Regierung gibt Auskunft zu Hawala-Banking

Geldwäscheprävention: Transferierung staatlicher Mittel aus Deutschland mittels des unter anderem in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings
Das sogenannte Hawala-Banking wird von den Strafverfolgungsbehörden auch mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption in Verbindung gebracht

Hawala-Banking ist in Deutschland "strukturell nicht erlaubnisfähig". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12069) auf eine Kleine Anfrage (20/11829) der CDU/CSU-Fraktion und verweist darauf, dass der Bundesgerichtshof das Erbringen von solchen Finanzdienstleistungen ohne behördliche Erlaubnis als Straftat kategorisiert.

Mittels Hawala-Bankings würden unter andrem familienunterstützende Zahlungen in Länder mit unterentwickelnden Zahlungsverkehrssystemen getätigt, erklärt die Bundesregierung und führt weiter aus. "Es kommt aber auch für illegale, bewusst verschleierte Finanztransaktionen zum Einsatz." Als Herkunftsregionen habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Nahen Osten, Mittel- und Ostasien sowie West- und Nordafrika identifiziert.

Hawala-Banking ist ein seit mehr als 1 200 Jahren weltweit genutztes informelles und vertrauensbasiertes Transfersystem, das beleglos, kontolos und banklos verläuft. Der Transfer von Geldern bzw. Vermögenswerten wird über HawalaAgenten (Hawaladare) abgewickelt und verläuft an staatlich regulierten Stellen vorbei.

Vorbemerkung der Fragesteller
Das sogenannte Hawala-Banking wird von den Strafverfolgungsbehörden auch mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption in Verbindung gebracht und steht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Fokus der Geldwäscheprävention. Aktuellen Medienberichten zufolge werden allerdings auch staatliche Mittel Deutschlands unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert, womit der Staat zum Erhalt dieser für vielfältige kriminelle Zwecke genutzten Strukturen offenbar aktiv beiträgt.

Nach welchem Muster funktionieren Transaktionen des sogenannten Hawala-Bankings, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in Deutschland konkret genutzten Praktiken im Hinblick auf die verwendete Grundstruktur des Hawala-Bankings sowie auf mögliche Abwandlungen?
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 11.07.24
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