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Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Herstellung von Mikrochips

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Minderheitsbeteiligung von ASML Holding N.V., Niederlande, an der Carl Zeiss SMT Holding GmbH & Co. KG, Deutschland, freigegeben. Beide Unternehmen sind international tätige Hersteller von Anlagen für die Herstellung von Halbleitern (Chips). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "ASML ist der weltweit größte Anbieter von Lithographiesystemen für die Halbleiterherstellung. Es handelt sich dabei um technisch sehr komplexe Anlagen, die eine zentrale Rolle bei der Herstellung von Mikrochips spielen. Carl Zeiss SMT ist besonders in der Herstellung von Hochleistungsoptiken tätig. Die Ermittlungen haben verdeutlicht, dass die beiden Unternehmen nicht direkt in Wettbewerb zueinander stehen und bereits seit langer Zeit zusammen arbeiten. Aufgrund des hohen Innovationsdrucks sind vielfältige Kooperationen gerade im Bereich Forschung und Entwicklung in der Branche weit verbreitet. Unter den Abnehmern der Anlagenhersteller sind zudem auch große, international bekannte Mikrochip-Hersteller mit hoher Nachfragemacht, sodass der Verhaltensspielraum der Zusammenschlussbeteiligten nach der Fusion weiterhin begrenzt bleibt."


Im Überblick

  • Gerichtsurteil zum Thema Informationsaustausch

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern die Bußgelder des Bundeskartellamtes gegen vier Süßwarenhersteller und einen Unternehmensverband bestätigt und teilweise noch erhöht. Das Bundeskartellamt hatte Anfang 2013 bzw. Mitte 2014 Bußgelder verhängt, da die Beteiligten über mehrere Jahre Informationen über den Stand der Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel sowie teilweise auch über beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise ausgetauscht hatten bzw. diesen Austausch förderten. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Das Oberlandesgericht hat noch einmal bestätigt, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen kartellrechtlich verboten sind, sondern dass Unternehmen auch keine wettbewerblich sensiblen Informationen austauschen dürfen. Gerade wenn Unternehmen sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Marktgegenseite oder über geplante Preiserhöhungen austauschen, beeinträchtigt dies den Wettbewerb zwischen den Unternehmen."


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Inhalte


02.03.17 - Bundeskartellamt gibt Beteiligung von ASML an Carl Zeiss SMT frei

02.03.17 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Bußgelder gegen Süßwarenhersteller wegen Informationsaustausch

01.03.17 - Lufthansa darf Flugzeuge von Air Berlin leasen

28.02.17 - Bundeskartellamt: Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst Here freigegeben

27.02.17 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

23.02.17 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein

16.02.17 - Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2016 und Ausblick

14.02.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln

13.02.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio frei

10.01.17 - Monitoringbericht 2016 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

28.09.16 - Das Bundeskartellamt stellte klar: Fusion von Fernbus-Unternehmen nicht vom Bundeskartellamt geprüft

23.09.16 - Hersteller von Glasfaservliesstoffen nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

23.09.16 - Bundeskartellamt genehmigt Sparkassenfusion in Niedersachsen

20.09.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion Nagel / MUK Transthermos frei

20.09.16 - Hersteller von Glasfaservliesstoffen nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

14.09.16 - Bundeskartellamt versendet vorläufige Einschätzung zum Fusionsvorhaben Rewe/Coop

14.09.16 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Fernsehstudiobetreiber

09.09.16 - Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft verstößt gegen das Kartellrecht

07.09.16 - Freigabe der Übernahme des Limburger Abfallentsorgers Bördner-Gruppe durch Remondis

24.08.16 - Hörgerätehersteller Sonova darf AudioNova übernehmen

23.08.16 - Lego passt Rabattsystem an - Künftig fairere Bedingungen für den Online-Handel

08.08.16 - Bericht des Bundeskartellamtes über die Trinkwasserversorgung in deutschen Großstädten

25.07.16 - Wettbewerbsschutz im Internet bedeutet vor allem, die Märkte für Wettbewerber, neue Unternehmen und neue Geschäftsmodelle offen zu halten

22.07.16 - In insgesamt elf Kartellverfahren hat das Bundeskartellamt im Jahre 2015 rund 208 Millionen Euro Bußgelder wegen verbotener Absprachen verhängt

30.06.16 - Vertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel – Nun auch Bußgeldverfahren in der Warengruppe Bier weitgehend abgeschlossen

22.06.16 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde veröffentlichen gemeinsames Papier zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht

21.06.16 - Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich zu Änderungen im Vertrieb von Fahrkarten

Bernhard Heitzer:
Bernhard Heitzer: Keine Zweifel am Vorsatz der beschuldigten Flüssiggashändler, Bild: Bundeskartellamt


23.12.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Tondachziegeln wegen wettbewerbsbeschränkenden Preisabsprachen

23.12.08 - EnBW und der EW: Ihr Zusammenschluss würde auf den Gasmärkten in Ostdeutschland zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen

22.12.08 - Wichtige Entwicklungen für den Schutz des Wettbewerbs: Das Bundeskartellamt hat die Verfolgung von Kartellabsprachen deutlich intensiviert

16.12.08 - Das Bundeskartellamt machte mobil: Bußgeld gegen Mars wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

10.12.08 - Edeka und Tengelmann erfüllen Voraussetzungen für den Vollzug des Zusammenschlusses Edeka/Plus

14.11.08 - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) habe mit seinem Aufruf gegen das Boykottverbot des § 21 Absatz 1 GWB verstoßen - Aufruf erfolgte auch nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen

02.12.08 - Bundeskartellamt schließt Preismissbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend ab

13.11.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses E.ON/Eschwege

11.11.08 - Alarmierend hohe Bußgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit: Experten sehen großen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht

07.11.08 - Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss

07.10.08 - Verfahren gegen Gasversorgungsunternehmen im Haushalts- und Gewerbekundenbereich: Erste Verfahren abgeschlossen

23.09.08 - Arbeitskreis Kartellrecht: Wettbewerbsexperten diskutierten das Thema Nachfragemacht

26.08.08 - Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke "Der Grüne Punkt" von DSD-Entsorgungsverträgen

25.06.08 - Zentralvermarktung der Verwertungsrechte der Fußball Bundesliga ab dem 1. Juli 2009 nicht kartellrechtskonform - Bundeskartellamt legt nach: DFL-Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartell-rechtlichen Anforderungen

18.07.08 - Zentralvermarktung der Fußball-Bundesliga: DFL muss bei Verbraucherbeteiligung nachbessern – Bundeskartellamt besteht auf Übertragung im Free-TV vor 20.00 Uhr: Nur unter dieser Bedingung sei eine Zentralvermarktung weiterhin möglich

11.07.08 - Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem

02.07.08 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann unter aufschiebender Bedingung frei - Geplante Beschaffungskooperation nicht genehmigt

29.05.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Bayer Vital - Apotheker sollten sich im Wesentlichen an die unverbindliche Preisempfehlung von Bayer Vital halten, um "Partnerschaftsbonus" zu erhalten

29.05.08 - Umfassende Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel: Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber waren der Anlass

09.04.08 - Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann ab - Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen

06.03.08 - Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Unternehmen wegen überhöhter Gaspreise ein

03.03.08 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch A-TEC Industries auf die Norddeutsche Affinerie

22.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Drogerieartikelhersteller

20.02.08 - Das Bundeskartellamt veröffentlicht Mustertexte für Auflagen in Fusionskontrollverfahren - Verfahrensvereinfachung zu erwarten

07.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Dekorpapierhersteller

17.01.08 - EU vermutet Wettbewerbsabsprachen im Pharma-Bereich

09.01.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apotheker wegen Preisabsprachen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

09.01.08 - Bundeskartellamt straft die Pharmabranche ab wegen Kartellrechtsvergehen im Bereich OTC-Arzneimittel ab

07.01.08 - Bundeskartellamt richtet neue Beschlussabteilung zur Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ein

21.12.07 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Flüssiggasunternehmen: 208 Mio. Euro wegen Kundenschutzabsprachen

04.12.07 - 216 Mio. Euro Geldbuße gegen Werbezeitenvermarkter von RTL und Pro7Sat.1

03.12.07 - Bundeskartellamt untersagt Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

23.11.07 - Bundeskartellamt untersagt Fusion im Asphaltbereich - Marktbeherrschende Stellung der Werhahn-Gruppe wäre verstärkt worden

31.10.07 - Bundeskartellamt setzt klaren Maßstab für das Unter-Einstandspreis-Verbot

12.10.07 - Bundeskartellamt durchsucht Standorte der Bayer Vital GmbH - Bayer Vital soll Rabatt von bis zu 3 Prozent für Einhaltung von "Unverbindlichen Preisempfehlungen" gewährt haben

08.10.07 - OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

28.09.07 - CO2-Emissionshandel: Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom

18.09.07 - Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2

15.08.07 - Bundeskartellamt untersagt Mitversicherungsgemeinschaft für Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer

20.07.07 - Bundeskartellamt beabsichtigt fusionskontrollrechtliche Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

19.07.07 - Bundeskartellamt toleriert Zusammenarbeit zwischen arena und Premiere bei Bundesligarechten – Heitzer: "Kooperationen der beiden einzigen aktuellen Wettbewerber sind kein Idealfall"

12.07.07 - Die Intensivierung der Kartellbekämpfung hat in den beiden letzten Jahren weiter Gestalt angenommen: Im Zeitraum 2005/2006 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 168,4 Mio. Euro verhängt

12.06.07 - Ausschaltung des Wettbewerbs: Bundeskartellamt untersagt Beschaffungskartell der Behälterglasindustrie

08.06.07 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg / Krankenhaus Mariahilf

07.06.07 - OLG Düsseldorf stoppt den Expansionsdrang von E.ON und RWE in Deutschland – Position des Bundeskartellamtes wurde gestärkt

15.03.07 - Deutsche Sonderregelung für Mittelstandskartelle - Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen

28.02.07 - Seit nunmehr 5 Jahren aktiv: Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) will Hardcore-Kartelle sprengen


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Keinen Einfluss auf Neuvergabe der Slots

    Das Bundeskartellamt hat den vorsorglich angemeldeten Wetlease-Vertrag über 38 Passagierflugzeuge zwischen der Lufthansa und der Air Berlin fusionskontrollrechtlich innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Der Wetlease-Vertrag sieht die Gebrauchsüberlassung von 38 Flugzeugen des Typs Airbus A319 und A320 mitsamt Cockpit-Crew und Kabinenpersonal an deutschen und österreichischen Flughäfen im Rahmen einer sechsjährigen Laufzeit mit bestimmten Verlängerungsoptionen zwischen Lufthansa und ihren Tochtergesellschaften Eurowings und Austrian Airlines einerseits und Air Berlin andererseits vor. Wie beim Wetlease üblich, verbleibt unter anderem die operative Verantwortung für Flugbetrieb, Crewplanung und Wartung beim Wetlease-Geber, d.h. bei Air Berlin.

  • Zukunftsmarkt des autonomen Fahrens

    Das Bundeskartellamt hat den parallelen Erwerb von Minderheitsbeteiligungen an Here durch Intel sowie durch ein Konsortium bestehend aus den chinesischen Unternehmen NavInfo und Tencent und dem Staatsfonds GIC (Singapur) innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Here erstellt digitale Kartendatenbanken, die bislang vor allem für klassische Navigationsanwendungen genutzt werden. Im Jahr 2015 erwarb ein Konsortium deutscher Automobilhersteller (BMW, Daimler, Audi) Here von Nokia. Here und die Automobilhersteller wollen gemeinsam Kartendatenbanken für den Zukunftsmarkt des autonomen Fahrens entwickeln.

  • Für Buchhändler als Vertriebsplattform

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform "tolino" durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. Veräußerin ist die Deutsche Telekom AG, die bisher die Cloud-basierte Plattform für die Buchhändler Thalia, Weltbild und Hugendubel betrieben hat. Rakuten betreibt eine weltweit tätige Internet-Handelsplattform mit rund 700 Mio. Mitgliedern. Im Bereich E-Books ist das Unternehmen in Deutschland bislang mit dem E-Book-Shop Kobo und eigenen Lesegeräten aktiv.

  • Absatzmöglichkeiten von Hörbuchverlagen

    Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingestellt. Auf eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hatten das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission eine langjährige Vereinbarung zwischen den Unternehmen im Bereich Hörbücher aufgegriffen. Im Zentrum der Prüfung standen Vertragsklauseln über den exklusiven Bezug von digitalen Hörbüchern für den Download-Shop iTunes-Store durch Apple von Audible und über die Nichtbelieferung anderer digitaler Musikplattformen als iTunes durch Audible. Daraufhin haben die Unternehmen diese Klauseln mit Wirkung ab Januar 2017 aufgegeben.

  • Lebensmitteleinzelhandel spielte wichtige Rolle

    Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Das Bundeskartellamt hat 2016 wichtige Entscheidungen getroffen, um Märkte offen zu halten und fairen Wettbewerb zu Gunsten von Unternehmen und Verbrauchern zu gewährleisten. Das ist nicht immer einfach. Denn der Wettbewerbsgedanke wird in diesen Tagen mitunter auch kritisch gesehen. Beispiele sind die Diskussionen über die Aufweichung des Wettbewerbsprinzips zugunsten anderer wirtschaftspolitischer Ziele oder die von manchen Verbänden oder Unternehmen geforderten branchenspezifischen Ausnahmen vom Kartellrecht. Letzlich kann nur ein klarer gesetzlicher Rahmen, der diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer gilt, eine wirksame und unabhängige Wettbewerbspolitik garantieren. Wenn in einem Markt der Wettbewerb funktioniert, profitieren die Verbraucher von besseren Auswahlmöglichkeiten, besseren Preisen und besserer Qualität der Produkte."