Bundeskartellamt

• Geschäftsfeld Submetering: 1,47 Mrd. Umsatz

  Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig Submetering vorgelegt. Submetering umfasst die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wenige große Unternehmen beherrschen den Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten. Ein Anbieterwechsel ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden und durch lange Vertragslaufzeiten sowie technische Hürden zusätzlich erschwert. Es ist ein Grundproblem, dass die Kosten für das Ablesen in der Regel vom Mieter getragen werden, die Auswahl und die Beauftragung des Ablesedienstes hingegen der Vermieter trifft. Eine Belebung des Wettbewerbs kann im Ergebnis dazu führen, dass die Verbraucher weniger bezahlen müssen. Wir haben dazu in unserem Bericht Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen formuliert. Außerdem behalten wir uns vor, marktabschottende Verhaltensweisen der Anbieter genauer zu prüfen."

• Beschaffung von Drogeriemarktartikeln

  Das Bundeskartellamt hat die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Edeka und Budnikowsky freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bei der Bewertung von Fusionen im Einzelhandelsbereich müssen wir stets sowohl die Wettbewerbsverhältnisse auf der Einkaufsseite als auch die betroffenen Absatzmärkte untersuchen. Bei der Beschaffung von Drogeriemarktartikeln liegen die beiden Unternehmen sortimentsübergreifend insgesamt unter 15 Prozent Marktanteil in Deutschland, wobei der Zuwachs durch Budnikowsky sehr gering ausfällt. Auf der Absatzseite werden in Hamburg zwar deutlich höhere Marktanteile erzielt. Budnikowsky ist dort aber zunehmend scharfem Wettbewerb vor allem durch die im übrigen Bundesgebiet führenden Unternehmen dm und Rossmann ausgesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit Edeka kann Budnikowsky strukturelle Nachteile, die im Wareneinkauf gegenüber diesen Wettbewerbern bestehen, verringern. Dies wird nach unserer Einschätzung dem Wettbewerb zugute kommen und damit auch den Verbrauchern nutzen."

Kartellrecht und Kartellvergehen

• LKW-Mautsystem: Betreibervertrag läuft aus

  Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im September 2018 läuft der derzeitige Betreibervertrag für das deutsche LKW-Mautsystem aus. In einem mehrstufigen Verfahren sucht der Bund einen neuen Vertragspartner, der den Betrieb des Mautsystems ab 2018 übernehmen soll. Wir haben keine Fehler des Bundes im bisherigen Vergabeverfahren festgestellt. Der Bund durfte aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien das Unternehmen AGES vom weiteren Wettbewerb ausschließen."

• Unkomplizierte Lösung für mobile Zahlungen

  Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. "P2P-Zahlungsfunktion"). paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem führende Unternehmen der privaten Banken, der Volks- und Raiffeisenbanken sowie aus dem Sparkassensektor beteiligt sind. Die beteiligten Institute haben dieses Bezahlverfahren gemeinsam entwickelt, stehen aber ansonsten im Wettbewerb zueinander. Daher hat sich das Bundeskartellamt mit dem Vorhaben befasst.

• Vergaberecht nicht beachtet

  Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit dem Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens statt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist. Ausnahmen sind nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht hinreichend belegt werden konnten."

• Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen

  Das Bundeskartellamt hat ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

• Hersteller im SHK-Bereich mit Absatzalternativen

  Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Geschäftsbetriebs der Wilhelm Gienger GmbH, Stuttgart, durch die Cordes & Graefe KG, Bremen, freigegeben, nachdem die Unternehmen ihre ursprünglichen Pläne auf die Bedenken des Bundeskartellamtes hin verändert haben. Der Zusammenschluss betrifft den Großhandel mit Produkten aus den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK-Großhandel). Cordes & Graefe ist bundesweit führend in diesem Bereich. Sowohl Cordes & Graefe als auch Wilhelm Gienger sind Mitglieder der Einkaufs- und Vertriebskooperation GC Großhandelscontor GmbH ("GC-Gruppe").