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Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Condor und LOT dürfen fusionieren

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Condor Flugdienst GmbH durch die Polska Grupa Lotnicza (PGL) freigegeben. Zu der im polnischen Staatsbesitz befindlichen PGL gehört u.a. die polnische Fluggesellschaft LOT. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Zwischen Condor und LOT kommt es durch den Zusammenschluss zu keinen relevanten Überschneidungen. Vielmehr ergänzen sich die Unternehmen, so dass Condor im Wettbewerb zum deutschen Marktführer Lufthansa gestärkt wird. Wir konnten das Vorhaben zügig freigeben und tragen so dazu bei, dass die Condor nach den Turbulenzen der vergangenen Monate eine Zukunft als Luftverkehrsunternehmen in Deutschland hat." Condor ist eine deutsche Charterfluggesellschaft, die aber neben dem Verkauf von Sitzplatzkontingenten in großem Umfang auch Flugtickets für Individualreisende vertreibt. Condor bietet Kurz-, Mittel- und Langstreckenflüge zu ca. 80 Zielen in Europa, Asien, Afrika und Amerika an, überwiegend jedoch zu den Warmwasserzielen rund ums Mittelmeer.


Im Überblick

  • Signa darf SportScheck übernehmen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der SportScheck GmbH, Unterhaching, durch die Signa Retail GmbH, Wien, Österreich, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der führende Anbieter im Sport-/Outdoor-Einzelhandel in Deutschland. Trotzdem ist das Vorhaben im Ergebnis wettbewerblich unbedenklich. Bundesweit liegen die gemeinsamen Marktanteile von Signa Retail und SportScheck in den relevanten Bereichen bei unter 15 Prozent. Selbst bei isolierter Betrachtung des rein stationären Handels kommen die Beteiligten in keiner Region auf über 30 Prozent Marktanteil. Das Online-Geschäft ist in diesem Bereich des Handels zudem sehr bedeutsam. Durch Online-Händler wie Amazon oder die Online-Shops der Hersteller wird ein wesentlicher Wettbewerbsdruck erzeugt."


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Inhalte


16.01.18 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei

16.01.18 - Schriftenreihe "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft" des Bundeskartellamtes

17.01.18 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und Four Artists

18.01.18 - Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform

19.01.18 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein

19.01.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hafenschlepper

25.01.18 - Andreas Mundt: Nach unserer Einschätzung sind die Regeln von DOSB und IOC zu restriktiv

25.01.18 - 2017 hat das Bundeskartellamt rund 60 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 16 Unternehmen und elf natürliche Personen verhängt

30.01.18 - Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

08.02.18 - DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018

12.02.18 - Einstellung des Verfahrens gegen die Molkerei DMK

12.02.18 - XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

08.03.18 - ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

15.03.18 - Bundesgerichtshof bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten

28.03.18 - Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

19.04.18 - RWZ und Landgard nehmen Fusion im Gartenbauhandel nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

03.05.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Mediengruppe Frankfurt durch Ippen-Gruppe frei

04.05.18 - Vertikale Preisbindung - OLG Düsseldorf erhöht Geldbuße gegen Rossmann

14.05.18 - Vermieter von Eisenbahngüterwagen dürfen unter aufschiebender Bedingung fusionieren

16.05.18 - Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten

04.06.18 - Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen: Bundeskartellamt gibt Zuständigkeit an die Europäische Kommission ab

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation

08.06.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro

15.06.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

02.08.18 - Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

13.08.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH frei

21.08.18 - Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

21.08.18 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde starten ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb

24.08.18 - Im Handel mit Parfümerieprodukten: Zusammenschluss von Douglas und Akzente betrifft in erster Linie den Absatzmarkt für Parfümerieprodukte des Prestige-Segments

30.08.18 - Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

04.09.18 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro

13.09.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle – finale Version in Österreich und Deutschland veröffentlicht

15.10.18 - Die Kartellverfolgung ist ein Kern der Arbeit des Bundeskartellamtes - Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet

15.10.18 - Die Vergabe der für die nächste Generation von Mobilfunknetzen erforderlichen Frequenzen (5G) wird derzeit von der Bundesnetzagentur vorbereitet

02.11.18 - Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

22.11.18 - Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden

07.12.18 - Bundeskartellamt untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel

07.01.19 -Die MTS-K hat die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht

08.01.19 - Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

15.01.19 - Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel - Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

21.01.19 - Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt

07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen

12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele

08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen

03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei

18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG

25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung

17.07.19 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein

13.08.19 - IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück

03.09.19 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor

05.09.19 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union

09.09.19 - Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

11.09.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

16.10.19 - Gemeinsame Erklärung zu Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

17.10.19 - Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen

29.10.19 - Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

29.11.19 - Rewe kann Lekkerland erwerben – Bundeskartellamt gibt Fusion frei

04.12.19 - Regeln zu vertikalen Vereinbarungen in Zeiten der Digitalökonomie

11.02.20 - Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen

11.02.20 - Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

13.02.20 - Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Stahl

13.02.20 - Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

05.03.20 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb von Ziemann durch Loomis

10.03.20 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen

12.03.20 - 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und zwölf natürliche Personen verhängt

13.03.20 - Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung – Atom- und Kohleausstieg könnten dies ändern

16.03.20 - Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

30.03.20 - Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen

08.04.20 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

27.04.20 - Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

28.04.20 - Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird

07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Kartellrecht: Beurteilung des Informationsflusses

    Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start von "Unamera", einer digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte. Die Unamera GmbH ist ein Start-up-Unternehmen aus Zwickau, das von den Getreidehandelsunternehmen BayWa AG, Getreide AG und ATR Landhandel als Finanzierungspartner unterstützt wird. Über die Plattform sollen künftig insbesondere Getreide und Ölsaaten zwischen Agrarhandelsunternehmen auf der einen sowie Landwirten und Verarbeitern auf der anderen Seite gehandelt werden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Insbesondere für die Beurteilung von Kooperationen im digitalen Bereich nutzen viele Unternehmen das Bundeskartellamt als Ansprechpartner, um kartellrechtliche Fragen zu klären. Es ist offensichtlich, dass digitale Plattformen den Handel deutlich effizienter gestalten können. Sie dürfen aber den Wettbewerb nicht beschränken. Unsere Bewertung solcher digitaler Plattformen konzentriert sich auf wesentliche Fragen."

  • Kartellrechtliche Bedenken

    Die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken geäußert, da die Regelung Verlage mit umsatzschwächeren Titeln diskriminieren könnte. Aufgrund der Aufgabe der bisherigen Regelung, hat das Bundeskartellamt das Verfahren gegen die Verlagsallianz und den BPVG eingestellt. Zu der Verlagsallianz zählen die folgenden Verlage: Axel Springer SE, Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Gruner + Jahr GmbH, Heinrich Bauer Verlag KG, Hubert Burda Media Holding KG, Medienholding Klambt GmbH & Co. KG sowie Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

  • Bußgelder für Pflanzenschutzkartell

    Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt. Bußgelder wurden verhängt gegen die AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster, die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf, die BayWa AG, München, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel, die Getreide AG, Hamburg, die Raiffeisen Waren GmbH, Kassel, und die ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe. In Anwendung der Bonusregelung wurde der Beiselen GmbH, Ulm, die als erste mit dem Bundeskartellamt kooperierte, das Bußgeld erlassen. Gegen zwei weitere Unternehmen wird noch ermittelt. Darüber hinaus wurden die Verfahren gegen drei weitere Unternehmen und zwei Verbände eingestellt.

  • Gebietsabsprachen sind klare Kartellabsprachen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebietsabsprachen bei Flüssiggas in Höhe von insgesamt ca. 195.000 Euro gegen die Unternehmen BHG Agrarhandelsgesellschaft mbH & Co. KG (BHG), H&H Flüssiggas GmbH (H&H), OSTSEE und MV GAS Flüssiggasvertrieb GmbH (Ostseegas) und Top Gas Flüssiggas Handel GmbH (Top Gas) verhängt. Die Gebietsabsprachen beziehen sich auf den Zeitraum von November 2006 bis Juli 2016. Das Verfahren geht auf einen Bonusantrag der Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG (Fuchsgas) aus dem April 2016 zurück; der Fuchsgas wurde die Geldbuße deshalb erlassen. Das Flüssiggasunternehmen ist seit März 2016 eine Tochtergesellschaft der Propan Rheingas GmbH & Co. KG.

  • Nahe an der Beherrschungsschwelle

    Das Bundeskartellamt hat heute zum ersten Mal einen Marktmachtbericht - Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie - vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf den Markt für die Erzeugung und den erstmaligen Absatz von Strom. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle. Dies bestätigen unsere aktuellen Analysen für das Jahr 2019. Das Unternehmen war erneut in einer erheblichen Anzahl von Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Bereits eine relativ geringfügige weitere Verknappung der Angebotskapazitäten im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs könnte dazu führen, dass RWE die Schwelle zur Marktbeherrschung überschreitet. Unsere Analysen beruhen auf einer aktuellen Datenbasis unter Einbeziehung des dritten Quartals 2019. Der Marktmachtbericht stellt damit allen Marktteilnehmern sehr zeitnah die notwendigen Informationen zur Verfügung, damit diese ihre Marktstellung besser beurteilen können."