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Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Für Meta (vormals Facebook) gelten neue Regeln

    Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc., Menlo Park, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat.


Im Überblick

  • Wettbewerb um digitale Mobilitätsdienstleistungen

    Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der Deutschen Bahn (DB) gegenüber Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Mobilitätsplattformen bieten hauptsächlich Online-Lösungen für eine integrierte Routenplanung an, für die die Schiene eine wichtige Rolle spielt. So vermitteln sie etwa die Kombination von Bahntickets mit Flügen, Carsharing, Fernbus oder Mietfahrrädern.



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Inhalte


04.06.18 - Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen: Bundeskartellamt gibt Zuständigkeit an die Europäische Kommission ab

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation

08.06.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro

15.06.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

02.08.18 - Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

13.08.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH frei

21.08.18 - Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

21.08.18 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde starten ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb

24.08.18 - Im Handel mit Parfümerieprodukten: Zusammenschluss von Douglas und Akzente betrifft in erster Linie den Absatzmarkt für Parfümerieprodukte des Prestige-Segments

30.08.18 - Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

04.09.18 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro

13.09.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle – finale Version in Österreich und Deutschland veröffentlicht

15.10.18 - Die Kartellverfolgung ist ein Kern der Arbeit des Bundeskartellamtes - Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet

15.10.18 - Die Vergabe der für die nächste Generation von Mobilfunknetzen erforderlichen Frequenzen (5G) wird derzeit von der Bundesnetzagentur vorbereitet

02.11.18 - Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

22.11.18 - Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden

07.12.18 - Bundeskartellamt untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel

07.01.19 -Die MTS-K hat die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht

08.01.19 - Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

15.01.19 - Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel - Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

21.01.19 - Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt

07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen

12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele

08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen

03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei

18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG

25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung

17.07.19 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein

13.08.19 - IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück

03.09.19 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor

05.09.19 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union

09.09.19 - Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

11.09.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

16.10.19 - Gemeinsame Erklärung zu Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

17.10.19 - Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen

29.10.19 - Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

29.11.19 - Rewe kann Lekkerland erwerben – Bundeskartellamt gibt Fusion frei

04.12.19 - Regeln zu vertikalen Vereinbarungen in Zeiten der Digitalökonomie

11.02.20 - Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen

11.02.20 - Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

13.02.20 - Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Stahl

13.02.20 - Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

05.03.20 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb von Ziemann durch Loomis

10.03.20 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen

12.03.20 - 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und zwölf natürliche Personen verhängt

13.03.20 - Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung – Atom- und Kohleausstieg könnten dies ändern

16.03.20 - Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

30.03.20 - Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen

08.04.20 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

27.04.20 - Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

28.04.20 - Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird

07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt

05.06.20 - Abschluss des Bußgeldverfahrens gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)

17.06.20 - Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf

19.06.20 - Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis

22.06.20 - Vue-Gruppe (CinemaxX) darf Cinestar-Kinos unter Auflagen erwerben

23.06.20 - Nuss-Nougat-Cremes – Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters

14.07.20 - Andreas Mundt: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß"

27.07.20 - Vergabe der Übertragungsrechte an der Champions League

10.08.20 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

25.08.20 - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

28.09.20 - Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

29.09.20 - Gütertransport per Binnenschiff: Vorhaben weder im Bereich des Binnenschifftransports noch auf den nachgelagerten Logistikmärkten durchgreifende wettbewerbliche Bedenken hervor

29.09.20 - Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet

02.10.20 - Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

05.10.20 - Bundeskartellamt: Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

28.10.20 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung

28.10.20 - Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg

03.11.20 - Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs

04.11.20 - Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform

16.12.20 - Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren

16.12.20 - Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf

12.01.21 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von FAZ und SZ ist kartellrechtlich unbedenklich

27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

04.02.21 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Messenger-Diensten ein

09.02.21 - Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

11.02.21 - Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen

17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben

22.02.21 - Bundeskartellamt erlaubt die Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi

23.02.21 - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem

10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig

15.03.21 - Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a
17.03.21 - Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen

18.03.21 - Erstes Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne

22.03.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa

07.06.21 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia

22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle

09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor

27.09.21 - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL

05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei

11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"

02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"

10.01.22 - Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung

12.01.22 - Diskussion über Digital Markets Act – Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht

22.02.22 - Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

24.02.22 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

24.02.22 - Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

03.03.22 - G7-Wettbewerbsbehörden rücken im Digitalbereich weiter zusammen

12.04.22 - Digitales Wettbewerbsregister - erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund

19.04.22 - Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf

25.04.22 - Google News Showcase: Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken

27.04.22 - Freigabe der Übernahme des OMV-Tankstellennetzes durch EG Group (Esso) unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden

07.06.22 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping ein

08.06.22 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

09.06.22 - Keine Einwände gegen gemeinschaftliche Verhandlung der "Freien Brauer"

29.06.22 - Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

14.07.22 - Neues Regeln des § 19a GWB erlauben dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Organisierte Brauereien

    Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die gemeinschaftliche Prüfung und Verhandlung der allgemeinen Einkaufsbedingungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel durch die in der "Die Freien Brauer GmbH & Co. KG ("Die Freien Brauer")" organisierten Brauereien.

  • Noch andere große Wettbewerber aktiv

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die Erworbene in Gütersloh und näherer Umgebung.

  • Bonitätsprüfungen & Risikominimierung

    Das Bundeskartellamt hat eine verbraucherrechtliche Sektoruntersuchung zum "Scoring" beim Online-Shopping eingeleitet. Hierbei geht es um die Vorgehensweisen von Händlern zur Überprüfung der Bonität, d. h. der Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Online-Shopping.

  • Keine Übernahme sämtlicher OMV-Tankstellen

    Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb des Tankstellennetzes der OMV Retail Deutschland GmbH, Burghausen, durch die das ESSO-Tankstellennetz in Deutschland betreibende EG Group Limited, Blackburn, Vereinigtes Königreich, nach Änderungen am geplanten Zusammenschluss freigegeben. 48 Standorte von EG Group bzw. OMV in Süddeutschland müssen an andere Unternehmen veräußert werden.

  • Wettbewerbsbedenken bei Google News Showcase

    Im Verfahren des Bundeskartellamtes zur Prüfung des Online-Angebotes "Google News Showcase" hat Google Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen. Ob diese Maßnahmen dafür geeignet sind, wird das Bundeskartellamt nun durch eine Konsultation in der Verlagsbranche untersuchen.

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