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Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Plattform muss diskriminierungsfrei offenstehen

    Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Auf der Basis der vorgelegten Informationen sieht das Bundeskartellamt von einer vertieften Prüfung ab. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Gerade für kleinere Händler ist es schwer, sich allein gegen große Online-Händler wie Amazon und die Online-Shops der Hersteller zu behaupten. Auch die einzelnen Intersport-Händler stehen in Deutschland stationär und online starken Wettbewerbern gegenüber. Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative. Dies stärkt den Wettbewerb im Sportfachhandel und bedeutet für die Endkunden eine größere Einkaufsvielfalt im Online-Bereich."


Im Überblick

  • Sektoruntersuchung zu Smart-TVs

    Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt. Smart-TVs sind internetfähige Fernsehgeräte, mit denen die Verbraucher über das klassische Fernsehprogramm hinaus Internetangebote wie Video-Streaming und viele weitere Informationen und Funktionen nutzen können. Sie stehen stellvertretend für viele Geräte des sog. Internet der Dinge (Internet of Things, kurz IoT). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Ziel muss es sein, den Nutzern von Smart-TVs - und von IoT-Geräten generell - zu deutlich mehr Souveränität über ihre eigenen Daten zu verhelfen. Fast jedes neu verkaufte Fernsehgerät ist heute ein Smart-TV. Anders als herkömmliche Fernseher bieten Smart-TVs unterschiedlichste Nutzungsmöglichkeiten im digitalen Verbraucheralltag. Bei vielen Smartfunktionen hinterlassen Verbraucher jedoch digitale Spuren. Die Empfänger der Daten nutzen diese geschäftlich und zwar meistens, ohne die Verbraucher vorab ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung zu informieren. Das sollte sich ändern."


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Inhalte


04.06.18 - Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen: Bundeskartellamt gibt Zuständigkeit an die Europäische Kommission ab

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation

08.06.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro

15.06.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

02.08.18 - Binnenschiff-Bunkerdienste nehmen Anmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

13.08.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH frei

21.08.18 - Horizon/Westfalia und Brink nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

21.08.18 - Französische und deutsche Wettbewerbsbehörde starten ein gemeinsames Projekt zu Algorithmen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb

24.08.18 - Im Handel mit Parfümerieprodukten: Zusammenschluss von Douglas und Akzente betrifft in erster Linie den Absatzmarkt für Parfümerieprodukte des Prestige-Segments

30.08.18 - Bundeskartellamt gibt Erweiterung von 7TV um Maxdome und Eurosport frei

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

04.09.18 - Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder gegen Edelstahlunternehmen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro

13.09.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle – finale Version in Österreich und Deutschland veröffentlicht

15.10.18 - Die Kartellverfolgung ist ein Kern der Arbeit des Bundeskartellamtes - Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet

15.10.18 - Die Vergabe der für die nächste Generation von Mobilfunknetzen erforderlichen Frequenzen (5G) wird derzeit von der Bundesnetzagentur vorbereitet

02.11.18 - Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

22.11.18 - Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden

07.12.18 - Bundeskartellamt untersucht Lieferstrukturen im Möbelhandel

07.01.19 -Die MTS-K hat die Transparenz für die Verbraucher erheblich erhöht

08.01.19 - Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

15.01.19 - Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel - Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

21.01.19 - Remondis darf Entsorger Helene Müntefering-Gockeln aus Herne übernehmen

30.01.19 - 2018 hat das Bundeskartellamt rund 376 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 22 Unternehmen bzw. Verbände und 20 natürliche Personen verhängt

07.02.19 - Bundeskartellamt sieht verbraucherrechtlichen Handlungsbedarf bei Vergleichsportalen

12.03.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

14.03.19 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen ein

27.03.19 - Bundeskartellamt erwirkt Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während der Olympischen Spiele

08.04.19 - Bundeskartellamt erhebt keine kartellrechtlichen Einwände gegen Erwerb einer Beteiligung von RWE an E.ON

16.04.19 - Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

16.05.19 - Krankenhausbetreiber in Schleswig-Holstein und in Köln nehmen Fusionsanmeldungen in zwei Fällen nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

22.05.19 - Vergleichsportale: Bundeskartellamt möchte Verstöße gegen Verbraucherrechte abstellen und fordert neue Kompetenzen

03.06.19 - Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

11.06.19 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Pons und Langenscheidt frei

18.06.19 - Bundeskartellamt untersagt die Übernahme der MBO-Gruppe durch die Heidelberger Druckmaschinen AG

25.06.19 - Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung

17.07.19 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen ein

13.08.19 - IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück

03.09.19 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor

05.09.19 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union

09.09.19 - Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

11.09.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

16.10.19 - Gemeinsame Erklärung zu Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

17.10.19 - Bundeskartellamt erwirkt für Händler auf den Amazon Online-Marktplätzen weitreichende Verbesserungen der Geschäftsbedingungen

29.10.19 - Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

29.11.19 - Rewe kann Lekkerland erwerben – Bundeskartellamt gibt Fusion frei

04.12.19 - Regeln zu vertikalen Vereinbarungen in Zeiten der Digitalökonomie

11.02.20 - Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen

11.02.20 - Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

13.02.20 - Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Stahl

13.02.20 - Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

05.03.20 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb von Ziemann durch Loomis

10.03.20 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen

12.03.20 - 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und zwölf natürliche Personen verhängt

13.03.20 - Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung – Atom- und Kohleausstieg könnten dies ändern

16.03.20 - Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

30.03.20 - Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen

08.04.20 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

27.04.20 - Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

28.04.20 - Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird

07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt

05.06.20 - Abschluss des Bußgeldverfahrens gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)

17.06.20 - Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf

19.06.20 - Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis

22.06.20 - Vue-Gruppe (CinemaxX) darf Cinestar-Kinos unter Auflagen erwerben

23.06.20 - Nuss-Nougat-Cremes – Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters

14.07.20 - Andreas Mundt: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß"

27.07.20 - Vergabe der Übertragungsrechte an der Champions League

10.08.20 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

25.08.20 - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

28.09.20 - Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

29.09.20 - Gütertransport per Binnenschiff: Vorhaben weder im Bereich des Binnenschifftransports noch auf den nachgelagerten Logistikmärkten durchgreifende wettbewerbliche Bedenken hervor

29.09.20 - Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet

02.10.20 - Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

05.10.20 - Bundeskartellamt: Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

28.10.20 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung

28.10.20 - Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg

03.11.20 - Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs

04.11.20 - Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Fusionskontrolle bei Krankenhäusern

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung des Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospitals, Flensburg, und des somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses, Flensburg, in gemeinsamer Trägerschaft genehmigt. Beide Standorte sollen durch einen zentralen Neubau in Flensburg ersetzt werden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "In der Region im nördlichen Schleswig-Holstein haben die beiden Häuser eine deutlich führende Marktposition und vereinen hohe Marktanteile. Es handelt sich um die einzigen Krankenhäuser in Flensburg. Wir haben das Vorhaben daher sehr intensiv geprüft. Der Zusammenschluss wird aber zu keiner wesentlichen Beschränkung des Wettbewerbs und der Ausweichmöglichkeiten für die Patienten führen. Die beiden Kliniken kooperieren seit vielen Jahren miteinander und sind weitgehend auf unterschiedliche Fachgebiete spezialisiert. Eine Befragung der niedergelassenen Ärzte hat deutlich gemacht, dass hauptsächlich die Krankenhäuser anderer Träger außerhalb von Flensburg eine Alternative für die Patienten darstellen würden. Von einer Dämpfung des Wettbewerbs zwischen den beiden Häusern war daher nicht auszugehen."

  • Prüfung der Kooperation nach dem Kartellverbot

    Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Süddeutscher Zeitung GmbH und Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH zur gemeinsamen Vermarktung überregionaler Anzeigen fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die Prüfung der Kooperation nach dem Kartellverbot dauert jedoch noch an. Das Gemeinschaftsunternehmen soll die Vermarktungsaktivitäten der beteiligten Verlage im Bereich überregional erscheinender Printanzeigen (Aufmerksamkeitsanzeigen und Rubrikenanzeigen) in Nachrichten-Printobjekten übernehmen. In den betroffenen Markt sind neben den von den Beteiligten herausgegebenen überregionalen Tageszeitungen auch Wochen- und Sonntagszeitungen sowie Nachrichtenmagazine einzubeziehen.

  • Markt des Online-Dating

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSieben Sat.1 gehören seit 2016 unter anderem die Online-Dating-Plattformen Parship und Elite Partner, The Meet Group betreibt international eine Reihe von Online-Dating-Plattformen und ist in Deutschland mit der Online-Dating Plattform Lovoo tätig. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs bei den Online Dating-Plattformen durch den Zusammenschluss ist trotz der Marktstärke der beteiligten Unternehmen nicht zu erwarten. Durch den Zusammenschluss kommt es zu einer weiteren Konzentration im Bereich des Online-Dating, die Beteiligten gehören zu den größten Online-Dating Plattformen in Deutschland. Der Markt des Online-Dating ist aber durch dynamisches Wachstum, Marktzutritte und Wettbewerb gekennzeichnet. Zuletzt hat sich insbesondere das Segment der Dating Apps, zu denen neben dem Zielunternehmen Lovoo auch die konkurrierenden Plattformen Tinder oder Badoo gehören, stark entwickelt."

  • Strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten. Der Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf Elektromobilität umzusteigen, sind die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung. Der Markt ist natürlich noch im Entstehen. Aber uns erreichen schon jetzt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen."

  • Erwerb von bis zu 101 Real-Standorten

    Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail S.àr.l. (SCP) durch die Kaufland GmbH & Co. KG (Kaufland) eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Die Europäische Kommission hatte den Fall mit Entscheidung vom 11. Juni 2020 (beim Amt eingegangen am 12. Juni) an das Bundeskartellamt verwiesen. Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle über 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.