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Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Geschäftsfeld Submetering: 1,47 Mrd. Umsatz

    Das Bundeskartellamt empfiehlt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Die Behörde hat den Abschlussbericht zu ihrer Sektoruntersuchung im Wirtschaftszweig Submetering vorgelegt. Submetering umfasst die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wenige große Unternehmen beherrschen den Markt für Ablesedienste von Heiz- und Wasserkosten. Ein Anbieterwechsel ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden und durch lange Vertragslaufzeiten sowie technische Hürden zusätzlich erschwert. Es ist ein Grundproblem, dass die Kosten für das Ablesen in der Regel vom Mieter getragen werden, die Auswahl und die Beauftragung des Ablesedienstes hingegen der Vermieter trifft. Eine Belebung des Wettbewerbs kann im Ergebnis dazu führen, dass die Verbraucher weniger bezahlen müssen. Wir haben dazu in unserem Bericht Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen formuliert. Außerdem behalten wir uns vor, marktabschottende Verhaltensweisen der Anbieter genauer zu prüfen."


Im Überblick

  • Beschaffung von Drogeriemarktartikeln

    Das Bundeskartellamt hat die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen Edeka und Budnikowsky freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Bei der Bewertung von Fusionen im Einzelhandelsbereich müssen wir stets sowohl die Wettbewerbsverhältnisse auf der Einkaufsseite als auch die betroffenen Absatzmärkte untersuchen. Bei der Beschaffung von Drogeriemarktartikeln liegen die beiden Unternehmen sortimentsübergreifend insgesamt unter 15 Prozent Marktanteil in Deutschland, wobei der Zuwachs durch Budnikowsky sehr gering ausfällt. Auf der Absatzseite werden in Hamburg zwar deutlich höhere Marktanteile erzielt. Budnikowsky ist dort aber zunehmend scharfem Wettbewerb vor allem durch die im übrigen Bundesgebiet führenden Unternehmen dm und Rossmann ausgesetzt. Durch die Zusammenarbeit mit Edeka kann Budnikowsky strukturelle Nachteile, die im Wareneinkauf gegenüber diesen Wettbewerbern bestehen, verringern. Dies wird nach unserer Einschätzung dem Wettbewerb zugute kommen und damit auch den Verbrauchern nutzen."


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Inhalte


28.03.17 - Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

28.03.17 - Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen

14.03.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln

13.03.17 - Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel - Öffentliche Konsultation

02.03.17 - Bundeskartellamt gibt Beteiligung von ASML an Carl Zeiss SMT frei

02.03.17 - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Bußgelder gegen Süßwarenhersteller wegen Informationsaustausch

01.03.17 - Lufthansa darf Flugzeuge von Air Berlin leasen

28.02.17 - Bundeskartellamt: Einstieg von Intel und NavInfo bei Kartendienst Here freigegeben

27.02.17 - Bundeskartellamt gibt den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei

23.02.17 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein

16.02.17 - Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2016 und Ausblick

14.02.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindung bei Möbeln

13.02.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und FKP Scorpio frei

10.01.17 - Monitoringbericht 2016 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

20.12.16 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei

07.04.17 - Infobroschüre "Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher"

20.04.17 - Bundeskartellamt zum Vergabemodell 2018 für Autobahntankstellen der Tank & Rast

04.05.17 - OLG Düsseldorf bestätigt Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes zum Verbot von Preissuchmaschinen

08.05.17 - Bundeskartellamt hat derzeit keine Einwände gegen das Lebensmitteleinzelhandels Joint Venture "Retail Trade Group"

24.05.17 - Bundeskartellamt gibt Fusion von Sanitärgroßhändlern frei

26.05.17 - Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland weisen lange Kündigungsfristen und Laufzeiten auf

29.05.17 - Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist

30.05.17 - Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Einwände gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt

31.05.17 - Vergabekammer stellt keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem fest

02.06.17 - Drogerie-Markt: Bundeskartellamt gibt Kooperation Edeka/Budnikowsky frei

09.06.17 - Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

Bernhard Heitzer:
Bernhard Heitzer: Keine Zweifel am Vorsatz der beschuldigten Flüssiggashändler, Bild: Bundeskartellamt


23.12.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionen-Bußgelder gegen Hersteller von Tondachziegeln wegen wettbewerbsbeschränkenden Preisabsprachen

23.12.08 - EnBW und der EW: Ihr Zusammenschluss würde auf den Gasmärkten in Ostdeutschland zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen

22.12.08 - Wichtige Entwicklungen für den Schutz des Wettbewerbs: Das Bundeskartellamt hat die Verfolgung von Kartellabsprachen deutlich intensiviert

16.12.08 - Das Bundeskartellamt machte mobil: Bußgeld gegen Mars wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

10.12.08 - Edeka und Tengelmann erfüllen Voraussetzungen für den Vollzug des Zusammenschlusses Edeka/Plus

14.11.08 - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) habe mit seinem Aufruf gegen das Boykottverbot des § 21 Absatz 1 GWB verstoßen - Aufruf erfolgte auch nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen

02.12.08 - Bundeskartellamt schließt Preismissbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend ab

13.11.08 - Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlusses E.ON/Eschwege

11.11.08 - Alarmierend hohe Bußgelder und fehlende Rechtsstaatlichkeit: Experten sehen großen Reformbedarf im europäischen Kartellrecht

07.11.08 - Markt für Schließzylinder: Bundeskartellamt untersagt Zusammenschlussvorhaben von Assa Abloy und SimonsVoss

07.10.08 - Verfahren gegen Gasversorgungsunternehmen im Haushalts- und Gewerbekundenbereich: Erste Verfahren abgeschlossen

23.09.08 - Arbeitskreis Kartellrecht: Wettbewerbsexperten diskutierten das Thema Nachfragemacht

26.08.08 - Bundeskartellamt begrüßt vollständige Entkopplung der Marke "Der Grüne Punkt" von DSD-Entsorgungsverträgen

25.06.08 - Zentralvermarktung der Verwertungsrechte der Fußball Bundesliga ab dem 1. Juli 2009 nicht kartellrechtskonform - Bundeskartellamt legt nach: DFL-Vermarktungsmodell zu TV-Übertragungsrechten genügt nicht den kartell-rechtlichen Anforderungen

18.07.08 - Zentralvermarktung der Fußball-Bundesliga: DFL muss bei Verbraucherbeteiligung nachbessern – Bundeskartellamt besteht auf Übertragung im Free-TV vor 20.00 Uhr: Nur unter dieser Bedingung sei eine Zentralvermarktung weiterhin möglich

11.07.08 - Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Luxuskosmetikhersteller wegen Marktinformationssystem

02.07.08 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann unter aufschiebender Bedingung frei - Geplante Beschaffungskooperation nicht genehmigt

29.05.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Bayer Vital - Apotheker sollten sich im Wesentlichen an die unverbindliche Preisempfehlung von Bayer Vital halten, um "Partnerschaftsbonus" zu erhalten

29.05.08 - Umfassende Untersuchung des Wettbewerbs auf den Märkten für Benzin und Diesel: Verbraucherbeschwerden sowie Eingaben freier Tankstellenbetreiber waren der Anlass

09.04.08 - Bundeskartellamt mahnt Zusammenschlussvorhaben Edeka/Tengelmann ab - Edeka würde ihr erhebliches unternehmerisches Potential durch den Zusammenschluss noch weiter ausbauen

06.03.08 - Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen rund 35 Unternehmen wegen überhöhter Gaspreise ein

03.03.08 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses durch A-TEC Industries auf die Norddeutsche Affinerie

22.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Drogerieartikelhersteller

20.02.08 - Das Bundeskartellamt veröffentlicht Mustertexte für Auflagen in Fusionskontrollverfahren - Verfahrensvereinfachung zu erwarten

07.02.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Dekorpapierhersteller

17.01.08 - EU vermutet Wettbewerbsabsprachen im Pharma-Bereich

09.01.08 - Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Apotheker wegen Preisabsprachen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

09.01.08 - Bundeskartellamt straft die Pharmabranche ab wegen Kartellrechtsvergehen im Bereich OTC-Arzneimittel ab

07.01.08 - Bundeskartellamt richtet neue Beschlussabteilung zur Missbrauchsaufsicht im Energiesektor ein

21.12.07 - Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen gegen Flüssiggasunternehmen: 208 Mio. Euro wegen Kundenschutzabsprachen

04.12.07 - 216 Mio. Euro Geldbuße gegen Werbezeitenvermarkter von RTL und Pro7Sat.1

03.12.07 - Bundeskartellamt untersagt Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

23.11.07 - Bundeskartellamt untersagt Fusion im Asphaltbereich - Marktbeherrschende Stellung der Werhahn-Gruppe wäre verstärkt worden

31.10.07 - Bundeskartellamt setzt klaren Maßstab für das Unter-Einstandspreis-Verbot

12.10.07 - Bundeskartellamt durchsucht Standorte der Bayer Vital GmbH - Bayer Vital soll Rabatt von bis zu 3 Prozent für Einhaltung von "Unverbindlichen Preisempfehlungen" gewährt haben

08.10.07 - OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge

28.09.07 - CO2-Emissionshandel: Bundeskartellamt verpflichtet RWE zu transparentem Verkauf von Industriestrom

18.09.07 - Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2

15.08.07 - Bundeskartellamt untersagt Mitversicherungsgemeinschaft für Vermögensschadenhaftpflichtrisiken für Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer

20.07.07 - Bundeskartellamt beabsichtigt fusionskontrollrechtliche Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen

19.07.07 - Bundeskartellamt toleriert Zusammenarbeit zwischen arena und Premiere bei Bundesligarechten – Heitzer: "Kooperationen der beiden einzigen aktuellen Wettbewerber sind kein Idealfall"

12.07.07 - Die Intensivierung der Kartellbekämpfung hat in den beiden letzten Jahren weiter Gestalt angenommen: Im Zeitraum 2005/2006 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt 168,4 Mio. Euro verhängt

12.06.07 - Ausschaltung des Wettbewerbs: Bundeskartellamt untersagt Beschaffungskartell der Behälterglasindustrie

08.06.07 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg / Krankenhaus Mariahilf

07.06.07 - OLG Düsseldorf stoppt den Expansionsdrang von E.ON und RWE in Deutschland – Position des Bundeskartellamtes wurde gestärkt

15.03.07 - Deutsche Sonderregelung für Mittelstandskartelle - Bundeskartellamt veröffentlicht neue Bagatellbekanntmachung und neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen

28.02.07 - Seit nunmehr 5 Jahren aktiv: Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) will Hardcore-Kartelle sprengen


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • LKW-Mautsystem: Betreibervertrag läuft aus

    Die Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, aufgrund derer das Unternehmen AGES nicht weiter am Bieterverfahren um das LKW-Mautsystem teilnehmen kann. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im September 2018 läuft der derzeitige Betreibervertrag für das deutsche LKW-Mautsystem aus. In einem mehrstufigen Verfahren sucht der Bund einen neuen Vertragspartner, der den Betrieb des Mautsystems ab 2018 übernehmen soll. Wir haben keine Fehler des Bundes im bisherigen Vergabeverfahren festgestellt. Der Bund durfte aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien das Unternehmen AGES vom weiteren Wettbewerb ausschließen."

  • Unkomplizierte Lösung für mobile Zahlungen

    Das Bundeskartellamt hat nach derzeitigen Erkenntnissen keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. "P2P-Zahlungsfunktion"). paydirekt ist ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem führende Unternehmen der privaten Banken, der Volks- und Raiffeisenbanken sowie aus dem Sparkassensektor beteiligt sind. Die beteiligten Institute haben dieses Bezahlverfahren gemeinsam entwickelt, stehen aber ansonsten im Wettbewerb zueinander. Daher hat sich das Bundeskartellamt mit dem Vorhaben befasst.

  • Vergaberecht nicht beachtet

    Die erste Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt hat am 15. Mai 2017 entschieden, dass die von der Bundeswehr beabsichtigte Auftragsvergabe zum Bau von fünf weiteren Korvetten des Typs K130 an den bisherigen Auftragnehmer gegen Vergaberecht verstößt. Die Vergabekammer gibt damit dem Nachprüfungsantrag eines Kieler Unternehmens statt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch für Militärausrüstung gilt der Grundsatz, dass diese im Wettbewerb zu beschaffen ist. Ausnahmen sind nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht hinreichend belegt werden konnten."

  • Sachstandspapier Milch-Lieferbedingungen

    Das Bundeskartellamt hat ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht. Darin stellt die Behörde zentrale Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen dar und gibt erste Anregungen für wettbewerbsfreundlichere Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Interessierten Wirtschaftskreisen wird nun Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

  • Hersteller im SHK-Bereich mit Absatzalternativen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Geschäftsbetriebs der Wilhelm Gienger GmbH, Stuttgart, durch die Cordes & Graefe KG, Bremen, freigegeben, nachdem die Unternehmen ihre ursprünglichen Pläne auf die Bedenken des Bundeskartellamtes hin verändert haben. Der Zusammenschluss betrifft den Großhandel mit Produkten aus den Bereichen Sanitär, Heizung und Klima (SHK-Großhandel). Cordes & Graefe ist bundesweit führend in diesem Bereich. Sowohl Cordes & Graefe als auch Wilhelm Gienger sind Mitglieder der Einkaufs- und Vertriebskooperation GC Großhandelscontor GmbH ("GC-Gruppe").