- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Bundeskartellamt


Im Überblick

  • Praktisch keinen Wettbewerb um die Leser

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG ("Neusser KG") zu erwerben. Zu den Zeitungen der RBVG gehört u.a. die "Rheinische Post", die Neusser KG verlegt u.a. den "General-Anzeiger". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht bedenklich. Die Verbreitungsgebiete der "Rheinischen Post" und des "General-Anzeigers", zwischen denen der Großraum Köln liegt, überschneiden sich nicht. Daher machen sich die beiden Zeitungsgruppen praktisch keinen Wettbewerb um die Leser. Auch auf den betroffenen Anzeigen- und Hörfunkmärkten kommt es aufgrund der mangelnden geografischen Überschneidungen zu keiner Behinderung des Wettbewerbs."


Im Überblick

  • Wichtige Parameter bei Kalkulation abgesprochen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend "Böhmer"), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend "Kuhn"), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg einen wichtigen Parameter bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote gegenüber der Metro-Gruppe abgesprochen. Mit der Angleichung der in der Kalkulation anzusetzenden Einkaufspreise wurde der Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe faktisch ausgeschaltet."


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


02.06.17 - Drogerie-Markt: Bundeskartellamt gibt Kooperation Edeka/Budnikowsky frei

09.06.17 - Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten

03.07.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"

04.07.17 - Hersteller von Glasmikrosphären nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

11.07.17 - Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Drillisch durch United Internet frei

11.07.17 - Bundeskartellamt: Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz

14.07.17 - Wurstkartell-Fall: Weitere Bußgelder in Höhe von rund 110 Mio. Euro entfallen in Folge von unternehmensinternen Umstrukturierungen

18.07.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Industriebatterien in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. Euro

03.08.17 - Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 des Bundeskartellamtes

17.08.17 - Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

23.08.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Automobilzulieferer

04.09.17 - Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

11.09.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

11.09.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen Preisbindungen bei Bekleidung in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro

12.09.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder frei

18.09.17 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch den Rethmann-Konzern frei

10.10.17 - Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre

10.11.17 - Bundeskartellamt fordert mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl

15.11.17 - Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt - Aufbaustab wird eingerichtet

15.11.17 - Innovationen und Kartellrechtspraxis - Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht

08.12.17 - Bundeskartellamt startet Untersuchung von Vergleichsportalen

13.12.17 - Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

21.12.17 - Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk

16.01.18 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei

16.01.18 - Schriftenreihe "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft" des Bundeskartellamtes

17.01.18 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und Four Artists

18.01.18 - Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform

19.01.18 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein

19.01.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hafenschlepper

25.01.18 - Andreas Mundt: Nach unserer Einschätzung sind die Regeln von DOSB und IOC zu restriktiv

25.01.18 - 2017 hat das Bundeskartellamt rund 60 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 16 Unternehmen und elf natürliche Personen verhängt

30.01.18 - Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

08.02.18 - DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018

12.02.18 - Einstellung des Verfahrens gegen die Molkerei DMK

12.02.18 - XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

08.03.18 - ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

15.03.18 - Bundesgerichtshof bestätigt Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot in entscheidenden Punkten

28.03.18 - Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

19.04.18 - RWZ und Landgard nehmen Fusion im Gartenbauhandel nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

03.05.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme der Mediengruppe Frankfurt durch Ippen-Gruppe frei

04.05.18 - Vertikale Preisbindung - OLG Düsseldorf erhöht Geldbuße gegen Rossmann

14.05.18 - Vermieter von Eisenbahngüterwagen dürfen unter aufschiebender Bedingung fusionieren

16.05.18 - Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten

04.06.18 - Kartellverfahren gegen Hersteller von Metallverpackungen: Bundeskartellamt gibt Zuständigkeit an die Europäische Kommission ab

05.06.18 - Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich – öffentliche Konsultation

08.06.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro

15.06.18 - Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Auslegung der jeweiligen Gesetze

    Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

  • Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

    Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

  • Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

    Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."

  • Fusion unter Bedingungen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.