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Plattform muss diskriminierungsfrei offenstehen

Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform
Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Auf der Basis der vorgelegten Informationen sieht das Bundeskartellamt von einer vertieften Prüfung ab.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Gerade für kleinere Händler ist es schwer, sich allein gegen große Online-Händler wie Amazon und die Online-Shops der Hersteller zu behaupten. Auch die einzelnen Intersport-Händler stehen in Deutschland stationär und online starken Wettbewerbern gegenüber. Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative. Dies stärkt den Wettbewerb im Sportfachhandel und bedeutet für die Endkunden eine größere Einkaufsvielfalt im Online-Bereich."

Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. In Deutschland betreiben mehr als 900 Mitglieder insgesamt rund 1.500 Sport-Fachgeschäfte. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH ("IDG") die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

Die Plattform wurde im Januar 2019 auf ein sog. "Streckengeschäftsmodell" umgestellt, so dass der Verkauf der Produkte an die Endkunden und die Preissetzung durch die IDG Plattform erfolgt. Die Intersport-Händler haben keine direkten Vertragsbeziehungen zu den Endkunden. Die einzelnen Händler können aber festlegen, für welchen Preis sie bereit sind, ein Produkt an IDG abzugeben. IDG leitet die Bestellvorgänge nach einem internen Verteilungsschlüssel an einen oder mehrere Händler zur Ausführung bzw. Lieferung weiter. Die Auswahl des Händlers nimmt die IDG dabei abhängig von bestehenden Lieferkapazitäten und der räumlichen Nähe der Händler zum jeweiligen Kunden vor. Sobald die Bestellung im Online-Shop durch den Endkunden ausgelöst wird, kommt auch der entsprechende Kaufvertrag zwischen IDG und dem Händler zustande.

Durch die gemeinsame Plattform wird der Wettbewerb zwischen den Händlern geringfügig beeinträchtigt. Die angeschlossenen Intersport-Händler vertreiben nur einen sehr geringen Anteil ihrer Produkte über die Online-Plattform. Sie sind vornehmlich stationär tätig und es steht ihnen uneingeschränkt frei, neben der Zugehörigkeit zu dem gemeinsamen Plattformangebot, zu selbst festgelegten Preisen eine eigene Online-Geschäftstätigkeit über Drittplattformen oder über eine eigene Homepage zu betreiben.

Für zahlreiche – insbesondere kleinere – Intersport-Händler wäre der Betrieb eines eigenen, dauerhaft wirtschaftlich tragfähigen Online-Shops allerdings nur sehr schwer zu realisieren. Für einzelne Händler ist es auch schwierig, sich gegen die großen Online-Händler und Hersteller-Shops zu behaupten. Die gemeinsame Plattform bietet für sie die Möglichkeit, sich am Online-Handel zu beteiligen. Insofern wird durch die Intersport-Plattform der Wettbewerb im Sportfachhandel gestärkt.

Das Bundeskartellamt hat IDG gegenüber deutlich gemacht, dass der Zugang zu der Plattform allen Intersport-Händlern diskriminierungsfrei offen stehen muss, soweit die Zugangsbedingungen erfüllt werden. Die Zugangsbedingungen müssen für alle Händler einsehbar sein und sie dürfen keine Benachteiligung von kleineren und umsatzschwächeren Händlern enthalten. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.08.20
Newsletterlauf: 04.11.20

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Wettbewerbsprozess auf dem Amazon-Marktplatz
Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Einflussnahme auf die Preise der Marktplatzhändler auf dem Amazon Marketplace sowie der Marketplace-Richtlinie zur angemessenen Preisgestaltung an die Amazon.com Inc., Seattle, USA, und die Amazon EU S.à r.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden "Amazon"), übersandt. Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen. Amazon hat jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Zahlreiche Aufträge zugeschoben
Das Bundeskartellamt hat gegen sieben Straßenreparatur-Unternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen Kunden- und Submissionsabsprachen verhängt. Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS), Langwedel, bausion Strassenbau-Produkte GmbH (bausion), Landsberg, BITUNOVA GmbH (BITUNOVA), Krefeld, Gerhard Herbers GmbH (Herbers), Spelle, Liesen … alles für den Bau GmbH (Liesen), Lingen, Mainka GmbH Straßenunterhaltung, Rüdersdorf bei Berlin (Mainka) und MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH (MOT), Röbel/Müritz.
Fitness- und Wellbeing-Angebote
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Urban Sports GmbH (USC) durch Wellhub, Inc. (Wellhub) freigegeben. Wellhub und USC sind als sog. Fitness- und Wellbeing-Aggregatoren tätig. Sie bieten Rahmenverträge für Firmenkunden an, auf deren Basis die Mitarbeitenden verschiedene Fitness- und Wellbeing-Angebote nutzen können. USC hat daneben auch ein Angebot für private Nutzende.
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Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.

Verdacht auf verbotene vertikale Preisbindung Sektoruntersuchung zu Smart-TVs

Fachartikel

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