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Plattform muss diskriminierungsfrei offenstehen

Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform
Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Auf der Basis der vorgelegten Informationen sieht das Bundeskartellamt von einer vertieften Prüfung ab.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Gerade für kleinere Händler ist es schwer, sich allein gegen große Online-Händler wie Amazon und die Online-Shops der Hersteller zu behaupten. Auch die einzelnen Intersport-Händler stehen in Deutschland stationär und online starken Wettbewerbern gegenüber. Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative. Dies stärkt den Wettbewerb im Sportfachhandel und bedeutet für die Endkunden eine größere Einkaufsvielfalt im Online-Bereich."

Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. In Deutschland betreiben mehr als 900 Mitglieder insgesamt rund 1.500 Sport-Fachgeschäfte. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH ("IDG") die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

Die Plattform wurde im Januar 2019 auf ein sog. "Streckengeschäftsmodell" umgestellt, so dass der Verkauf der Produkte an die Endkunden und die Preissetzung durch die IDG Plattform erfolgt. Die Intersport-Händler haben keine direkten Vertragsbeziehungen zu den Endkunden. Die einzelnen Händler können aber festlegen, für welchen Preis sie bereit sind, ein Produkt an IDG abzugeben. IDG leitet die Bestellvorgänge nach einem internen Verteilungsschlüssel an einen oder mehrere Händler zur Ausführung bzw. Lieferung weiter. Die Auswahl des Händlers nimmt die IDG dabei abhängig von bestehenden Lieferkapazitäten und der räumlichen Nähe der Händler zum jeweiligen Kunden vor. Sobald die Bestellung im Online-Shop durch den Endkunden ausgelöst wird, kommt auch der entsprechende Kaufvertrag zwischen IDG und dem Händler zustande.

Durch die gemeinsame Plattform wird der Wettbewerb zwischen den Händlern geringfügig beeinträchtigt. Die angeschlossenen Intersport-Händler vertreiben nur einen sehr geringen Anteil ihrer Produkte über die Online-Plattform. Sie sind vornehmlich stationär tätig und es steht ihnen uneingeschränkt frei, neben der Zugehörigkeit zu dem gemeinsamen Plattformangebot, zu selbst festgelegten Preisen eine eigene Online-Geschäftstätigkeit über Drittplattformen oder über eine eigene Homepage zu betreiben.

Für zahlreiche – insbesondere kleinere – Intersport-Händler wäre der Betrieb eines eigenen, dauerhaft wirtschaftlich tragfähigen Online-Shops allerdings nur sehr schwer zu realisieren. Für einzelne Händler ist es auch schwierig, sich gegen die großen Online-Händler und Hersteller-Shops zu behaupten. Die gemeinsame Plattform bietet für sie die Möglichkeit, sich am Online-Handel zu beteiligen. Insofern wird durch die Intersport-Plattform der Wettbewerb im Sportfachhandel gestärkt.

Das Bundeskartellamt hat IDG gegenüber deutlich gemacht, dass der Zugang zu der Plattform allen Intersport-Händlern diskriminierungsfrei offen stehen muss, soweit die Zugangsbedingungen erfüllt werden. Die Zugangsbedingungen müssen für alle Händler einsehbar sein und sie dürfen keine Benachteiligung von kleineren und umsatzschwächeren Händlern enthalten. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.08.20
Newsletterlauf: 04.11.20

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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