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Politik und Parteien


Im Überblick

  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.


Im Überblick

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".


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Inhalte


28.02.17 -Eine umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten"

10.12.14 - AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes

27.10.14 - Lobbying in Deutschland: Transparency Deutschland fordert mehr Regulierung

20.08.14 - Transparency fordert Wertgrenze von 150 Euro für Bundestagsabgeordnete bei Annahme von Einladungen

26.03.14 - Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien"

04.02.14 - Linke meint: Insbesondere Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien erweckten "den Anschein der Käuflichkeit von Politik"

03.07.13 - Rechtsausschuss: Opposition kritisiert Aus für schärfere Bekämpfung von Korruption in Parlamenten

20.06.13 - Rechtsausschuss vertagt Abstimmung über Gesetzentwürfe zur Korruption in Parlamenten

17.04.13 - Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz muss es ein finanziell hinreichend ausgestattetes Altersversorgungssystem geben

21.02.13 - Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des Bundestages

22.11.12 - Anlehnung an EU-Recht: SPD-Fraktion will "Karenzzeit" für ehemalige Bundesminister einführen

19.11.12 - Grüne fordern: Abgeordnete müssen ihr Nebeneinkünften auf Euro und Cent veröffentlichen

12.11.12 - Rechtsstellung der Abgeordneten: Rechtsstellungskommission beschließt neues Stufenmodell für die Transparenz von Nebeneinkünften

02.11.12 - Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung: Experten sehen Handlungsbedarf

22.10.12 - Das Hamburgische Transparenzgesetz trat in Kraft

20.10.11 - Stellungnahme des Bundestages zur Berichterstattung über Bonuskarten von Air BerlinDurch einen Beschluss des Ältestenrates vom 11. September 2002 sind die Abgeordneten verpflichtet, dienstlich erworbene Meilen für Dienst- und Mandatsreisen einzusetzen

22.06.11 - Transparency: Bundestag schiebe Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

10.02.11 - Unterrichtung: Gesamteinnahmen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2008 gestiegen

14.01.11 - Piratenpartei fordert Totalüberwachung aller Parteien

13.01.11 - Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro

03.01.11 - Frohes Fest: Bundestagspräsident erlässt Sanktionsbescheid gegen CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

14.12.10 - Die Menschen in Deutschland misstrauen den Parteien: Viele halten sie für korrupt

14.09.10 - Flucht in privatrechtliche Verträge schaffe Intransparenz: Transparency kritisiert angebliche schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen

05.08.10 - Parteispenden: FDP erhält eine Spende von der "Allfinanz – Deutsche Vermögensberatung AG" in Höhe von 75.000 Euro

23.07.10 - Die "unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung" durch Lobbyisten soll dokumentiert und für den weiteren Beratungsprozess transparent gemacht werden

22.07.10 - Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung

16.04.10 - Bündnis fordert Offenlegung der Prüfkriterien und die Überprüfung aller Sponsoringverträge ab 2007

07.04.10 - Sponsoringpraxis in NRW und Sachsen verstößt laut Bundestagsverwaltung nicht gegen Parteiengesetz

17.03.10 - Antrag: Linksfraktion will das Sponsoring von Parteien verbieten

16.02.10 - Transparency fordert, Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln

09.02.10 - Reform des Parteiengesetzes: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Parteispenden limitieren

23.12.09 - OSZE fordert zügige Veröffentlichung von Parteispenden in Deutschland

18.12.09 - Maßnahmen gegen Korruption: Europarat übt deutliche Kritik an Deutschland

08.10.09 - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Pflichtverstoß der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning

18.09.09 - Korruptionsbekämpfung in der 16. Legislaturperiode – Transparency sieht ein Scheitern auf breiter Front und fordert zügige Reformen

09.09.09 - Die Parteien im Deutschen Bundestag verstoßen beim Thema Datenschutz häufig gegen geltendes Recht

21.08.09 - Ergebnisse der Wahlprüfsteine von Transparency Deutschland: Personelle Ressourcen für Korruptionsbekämpfung – CDU für Abbau, alle anderen Parteien für Ausbau

28.07.09 - Wirtschaftskrise geht an den Abgeordneten vorbei: Steigerung der Nebeneinkünfte um 14,5 Prozent auf über 6,6 Mio. Euro

03.07.09 - Parteifinanzierung: FDP muss Sanktionszahlungen leisten - Jürgen W. Möllemann, ehemaliger Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, hatte Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich übergeben

18.06.09 - Scheitern vorprogrammiert: Die letzte Chance, noch in dieser Legislaturperiode die Ratifizierung der UN-Konventionen gegen Korruption zu ermöglichen

18.06.09 - "Freiwilliger Verhaltenskodex" reicht nicht aus: Gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Minister gefordert

16.06.09 - Transparency fordert Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

06.05.09 - Attac Deutschland mit einer europaweiten Kampagne: "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!"

18.07.17 - Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

Meldungen: Politik und Parteien

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.

  • Einführung einer legislativen Fußspur

    Transparency International Deutschland e.V. hat ihren Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Deutschland im Bereich der Regulierung des Lobbying große Defizite aufweist und ein fairer Zugang von allen Interessen zum politischen Entscheidungsprozess nicht existiert. Auch wenn die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und der Beschluss der Regierungskoalition zu einer gesetzlichen Karenzzeitregel positive Entwicklungen zeigen, bleibt im Bereich des Lobbying in Deutschland eine Reihe von Verbesserungsnotwendigkeiten bestehen. Die Selbstregulierung durch die Interessenvertreter ist bisher unzureichend geblieben und bietet keine Alternative zu gesetzlichen Regelungen. Zudem unterstreichen die zahlreichen Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, dass auch auf Seiten der Politik dringender Handlungsbedarf besteht.

  • Spenden an Abgeordnete gehören verboten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat in einem neuen Positionspapier gefordert, in den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Wertgrenze einzuführen. Danach soll zukünftig nur noch bis zu einem Gegenwert von 150 Euro die Annahme von Einladungen Dritter oder Reisen auf Einladung Dritter zulässig sein. Die Höhe dieser Wertgrenze ist an die seit 2013 für Abgeordnete des Europäischen Parlaments geltenden Regelungen angelehnt, welche dieselbe Wertgrenze bei ähnlicher Regelung vorsehen. Die bisherige Kopplung eines Verbots geldwerter Zuwendungen an Gegenleistungen ist zu wenig konkret.

  • Spenden und andere Einnahmen

    Die FDP hat im Jahr 2012 bei Einnahmen von gut 34,09 Millionen Euro und Ausgaben von fast 28,76 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von knapp 5,34 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/401) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" hervor. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2012 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/400) bekannt gemacht.

  • Linke wollen Parteispenden begrenzen

    Die Fraktion Die Linke macht sich für eine Begrenzung von Parteispenden natürlicher Personen stark. In einem Antrag (18/301) fordert sie von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes. Danach sollen Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion Parteien Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen nicht entgegennehmen dürfen und Parteisponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden.