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Kontroverse über Parteienfinanzierung


Michael Kloß: Die Koalition verletze offenbar die "informelle Norm" bei einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung ein Einvernehmen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen
Auf eine größere - seit langem angemahnte - Transparenz bei der Parteienfinanzierung aber verzichtet werde



Parteien sollen künftig mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen: Das sind die Pläne der Großen Koalition, für die sie einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (19/2509) vorgelegt hat. Damit soll die Obergenze der staatlichen Parteienfinanzierung von aktuell 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab dem kommenden Jahr erhöht werden. Bei Experten sorgt das Vorhaben für ein ganz unterschiedliches Echo, auch was die Bewertung betrifft, ob die geplanten Neuregelungen verfassungsgemäß sind.

So äußerten sich Professor Michael Brenner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Professor Bernd Grzeszick, Staatsrechtler aus Heidelberg, klar für den Entwurf. Das Bundesverfassungsgericht habe "verfassungsrechtliche Leitlinien" erlassen, innerhalb derer die absolute Obergrenze der Parteienfinanzierung verändert werden könne, so Brenner: Gebe es "einschneidende Veränderungen der bestehenden Verhältnisse" sei eine Erhöhung möglich.

Diese seien gegeben - etwa durch die Notwendigkeit, Hackerangriffe abwehren, Fake News entkräften und stärker auf die Digitalisierung setzen zu müssen, entstünden den Parteien höhere Kosten. Die Aufrechterhaltung der freien demokratischen Grundordnung sollte dem Staat 190 Millionen Euro im Jahr "wert sein". Auch Bernd Grzeszick betonte, steigende Wahlbeteiligung und neue partizipative Instrumente, die die Parteien anwenden müssten, würden diese Erhöhung rechtfertigen. Der Entwurf sei seines Erachtens "verfassungsgemäß".

Auch der Verwaltungswissenschaftler Professor Wolfgang Zeh zeigte sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf: Das Modell der hälftigen Finanzierung der Parteien durch private Mittel, Spenden und Beiträge einerseits und staatliche Alimentation andererseits sei ein "ausgezeichnetes Modell". Die absolute Obergrenze führe bisher dazu, dass Anstrengungen, den privaten Anteil zu erhöhen, mit einer Kappung einhergingen. Von "Selbstbedienung" könne keine Rede sein: Hier würden sich nicht "Parteimitglieder die Taschen füllen", das Geld werde für die Bewältigung der "wachsenden Aufgaben", also für Personal, Technik, Veranstaltungen und ähnliches, verwendet.

Dies sieht Professor Sophia Schönberger, Staatsrechtlerin in Konstanz, anders: Die tatsächliche Veränderung der Verhältnisse werde in dem Entwurf mitnichten klar dargelegt. Die Darlegungslast werde "in keiner Weise erfüllt" - so liege zum Beispiel der Verdacht nahe, dass die Digitalisierung zwar durchaus Geld koste, man aber gleichzeitig auch spare. Grundsätzlich müsse man angesichts des "Dilemmas der Entscheidung in eigener Sache" mehr Sensibilität erwarten.

Erhebliche Kritik am Verfahren insgesamt äußerten drei Sachverständige. So sagte Michael Kloß von der Ludwig-Maximilians-Universität München, die Koalition verletze offenbar die "informelle Norm" bei einer Entscheidung über die Parteienfinanzierung Einvernehmen mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien herzustellen. Auch inhaltlich sei die Begründung für die Notwendigkeit, die Finanzierung zu erhöhen, nicht nachzuvollziehen. Offenbar habe die Koalition Finanzprobleme, die die anderen Parteien nicht hätten, gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass lediglich "ein Nehmen stattfindet", auf eine größere - seit langem angemahnte - Transparenz bei der Parteienfinanzierung aber verzichtet werde. Er, so Kloß, sehe den Entwurf daher "überaus kritisch".

Auch Heike Merten von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf äußerte Kritik: Eine Erhöhung der Parteienfinanzierung über den Preisindex hinaus sei eine "Wertungsfrage" in den Händen des Gesetzgebers - denkbar wäre hier, auf das Votum objektiver Sachverständiger zu hören, was aber nicht getan werde. Auch die geänderten Verhältnisse insbesondere mit Blick auf neue Beteiligungsformen müssten klar diskutiert werden. es gehe "nicht, erst das Geld haben zu wollen", aber dann nicht die Möglichkeiten zu schaffen.

Der Staatsrechtler Professor Karl-Albrecht Schachtschneider warf dem Bundestag vor, immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht einzuknicken und forderte eine Initiative aus dem Parlament heraus zur staatlichen Parteienfinanzierung. Dafür müsse es Volksentscheide geben, bis dahin solle die bisherige Regelung beibehalten werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 12.07.18


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Meldungen: Politik und Parteien

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    Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages" (19/28784) vorgelegt. Ziel der vorgesehenen Änderung des Abgeordnetengesetzes ist es der Begründung zufolge, "mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich zu schaffen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückzugewinnen". Die derzeitige Diskussion über dieses Thema habe gezeigt, dass eine Reform der bisherigen Rechtslage unerlässlich sei. "Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz erhebliche Regelungslücken aufweisen", schreiben die vier Fraktionen. Derartige Tätigkeiten seien zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, "obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind".

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  • Ausschluss von Parteienfinanzierung

    Der Innenausschuss hat den Weg für einen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie Teilen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Gremium sowohl einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) als auch in modifizierter Fassung den Koalitionsentwurf "eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung" (18/12358). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die zwei Gesetzentwürfe ab, während sich weitere Teile der Fraktion Die Linke jeweils enthielten.

  • Transparenzdefizite bei Parteifinanzen

    Als Unterrichtung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) liegt der "Bericht über die Rechenschaftsberichte 2012 bis 2014 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß Paragraph 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes" (18/10710) vor. Die knapp 200 Seiten umfassende Vorlage enthält unter anderem Empfehlungen an den Gesetzgeber "zur Behebung von Transparenzdefiziten", von denen sich eine mit dem Thema Sponsoring von Parteien befasst. Wie in dem Bericht dazu ausgeführt wird, verschafft Sponsoring einer Partei eine zusätzliche Einnahmequelle, die ihre finanzielle Position im politischen Meinungskampf verbessert. Ein Sponsor könne dabei gezielt auswählen, welche Partei er in diesem Sinne fördern möchte. Rechtspolitisch ließen sich daher "gute Gründe dafür anführen, die Förderung politischer Parteien im Wege des Sponsorings spezifischen Transparenzvorschriften zu unterwerfen".

  • Bericht zur Entwicklung der Parteienfinanzen

    Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte "relative Obergrenze" der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des "Arbeitskreises Parteienfinanzierung" des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.