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Alles über REACH


Neues Portal REACH-Net will unabhängige Beratungsservice zum Thema REACH bieten - Prinzip der Beweislastumkehr kann zum Problem werden
Die EU-Chemikalienverordnung REACH wird das Anmelden (Registrieren), Bewerten (Evaluieren) und Zulassen (Autorisieren) von Chemikalien neu regeln


(10.04.07) – In der Europäischen Union soll der Handel mit Chemikalien möglichst sicher für Mensch und Umwelt gestaltet sein. Jedoch sind selbst über Chemikalien, die schon sehr lange und in großem Umfang produziert und gehandelt werden, kaum verlässliche Informationen über deren Gefährdungsrisiken vorhanden. Deshalb hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik ("REACH") im November 2003 sowie einen modifizierten Entwurf im Dezember 2005 vorgestellt und der EU-Umweltministerrat hat im Juni 2006 zur EU-Chemikalienverordnung REACH einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet.

Die EU-Chemikalienverordnung REACH regelt das Anmelden (Registrieren), Bewerten (Evaluieren) und Zulassen (Autorisieren) von Chemikalien neu. Nach dem Prinzip der Beweislastumkehr soll mit der zukünftigen EU-Chemikalienverordnung REACH die Verantwortung für die Überprüfung der Sicherheit von Chemikalien von den nationalen Behörden auf die Hersteller und Importeure übertragen werden. Diese müssen künftig darstellen, dass ihre Produkte sicher zu handhaben sind und weder die Gesundheit der Weiterverarbeiter oder der Verbraucherinnen und Verbraucher noch die Umwelt über Gebühr belasten. Dabei sollen die Hersteller und Importeure diese Chemikalien-Stoffinformationen an alle Abnehmer und die diesen nachgeschalteten Anwendern weitergeben.

Schnelle Antworten und praxiserprobte Lösungen für jedermann. Das ist das Anliegen des unabhängigen Beratungsservice "REACH-Net" (www.reach-net.com). Er will rund um die REACH-Verordnung informieren. Mit REACH-Net können Besucher kostenlos das Fachwissen und die Erfahrung von ausgewiesenen Experten der verschiedensten Fachorganisationen nutzen. So ermöglicht modernes Wissensmanagement kundenorientierten Beratungsservice zu allen Fragen rund um die REACH-Verordnung.
Beispielsweise ermöglicht das REACH-Portal eine Diskussion um Fragen wie
>> Muss jedes Tochterunternehmen eines in der EU ansässigen Unternehmens eine Vorregistrierung registrierungspflichtiger Produkte vornehmen?
>> Welche Verpflichtungen treffen Hersteller und Importeure, die nach Abschluss des Registrierungsverfahrens Stoffe in Verkehr bringen?
>> Welche Folgen wird REACH für Nutzer von speziell hergestellten Lacken (Custom Made) haben?

Zum Informationsangebot gehören u.a. nationale und europäische Helpdesks und Stellungnahmen verschiedener Organisationen sowie – teilweise auch kostenbehaftete - Beratungs- und Seminarangebote zur neuen EU-Chemikalienpolitik bzw. der REACH-Verordnung über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe im Europäischen Wirtschaftsraum.
Es finden sich dort zum Beispiel:
>> Gefahrstoff-Datenbanken
>> Sicherheitsdatenblätter
>> Ersatzstoffe / Ersatzverfahren
Verantwortlich für REACH-Net ist das Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal, Corneliusstraße 31, 42329 Wuppertal, Tel.: (0202) 731000, Fax: (0202) 731184, www.institut-aser.de
(ASER: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.

  • Urheberrechtliche Verstöße & Abmahngebühren

    Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. "Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen", so Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien.

  • Vor Überschuldung schützen

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback forderte im Bundesrat dringende Nachbesserungen am Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: "Es ist zwar richtig und wichtig, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Überschuldung zu schützen. Wir dürfen aber den Bogen nicht überspannen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unnötige Hürden bei der Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigt werden. Hierzu müssen wir alle Handlungsspielräume der Richtlinie nutzen. Bayern tritt daher der Gesetzesinitiative aus Hessen und Baden-Württemberg bei."

  • Keine Amerikanisierung der Verhältnisse

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Das erhebliche Medieninteresse an vielen Verfahren gerade im Strafrecht, aber auch in anderen Bereichen ist in einer Demokratie gut und richtig und die Justiz stellt sich dem. Dabei ist aber Besonnenheit angezeigt: Wir dürfen vor allem die Wahrheitsfindung als den eigentlichen Zweck des Strafverfahrens und die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren."