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Auswahlmöglichkeiten zwischen Lebensmittelhändlern


Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen
SCP, die von dem russischen Investmentunternehmen Sistema kontrolliert wird, hat die gesamten ehemals 276 Real-Standorte von der Metro erworben

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Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von bis zu 92 Real-Standorten durch die zur Schwarz-Gruppe gehörende Kaufland von der SCP Retail S.àr.l. unter Bedingungen freigegeben. Gleichzeitig hat das Amt die Übernahme von bis zu 24 Real-Standorten von SCP durch die Globus Gruppe freigegeben.

Kaufland ist Teil der Schwarz-Gruppe, zu der auch die Lebensmitteleinzelhandelskette Lidl gehört. Die Schwarz-Gruppe ist mit einem Umsatz von rund 113 Mrd. Euro europaweit der mit Abstand größte Lebensmitteleinzelhändler (LEH) in Europa. In Deutschland beträgt der Umsatz ca. 39 Mrd. Euro. Kaufland betreibt rund 670 SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte. Lidl betreibt mit 39 Regionalgesellschaften ein Vertriebsnetz mit ca. 3.200 Standorten, und ist der größte Discounter-Konzern der Welt mit insgesamt 10.800 Filialen in 32 Ländern.

SCP, die von dem russischen Investmentunternehmen Sistema kontrolliert wird, hat die gesamten ehemals 276 Real-Standorte von der Metro erworben. Die Real-Standorte erzielten 2018/2019 einen Umsatz von ca. sieben Mrd. Euro.

Globus betreibt in Deutschland 47 SB-Warenhäuser und erzielt einen Umsatz von 4,5 Mrd. Euro in Deutschland (insgesamt 6,8 Mrd. Euro).

Bei der Übernahme von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften geht es stets um zwei unterschiedliche Marktseiten. Die eine ist die Absatzseite, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher dem LEH gegenüberstehen. Die andere Seite ist die Beschaffungsseite, auf der sich Lieferanten und LEH gegenüberstehen.

Zur Absatzseite:
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir wollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher dort, wo sie einkaufen, genügend Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Lebensmittelhändlern erhalten. Deswegen erlauben wir Kaufland anstatt der 101 angemeldeten nur die Übernahme von bis zu 92 Real-Standorten. In den betroffenen regionalen Märkten wären sonst die Ausweichmöglichkeiten und der Wettbewerb zu stark beeinträchtigt worden. Die Übernahme von Real-Standorten durch Globus ist aus Verbraucher-Sicht in allen betroffenen Regionen unproblematisch."

Wie viele der nun kartellrechtlich genehmigten bis zu 92 Real-Standorte Kaufland letzten Endes tatsächlich übernehmen kann, ist noch von verschiedenen Faktoren abhängig. Einige dieser Standorte könnten auch von mittelständischen LEHs wie Globus im Rahmen der weiteren Zusagen auf der Beschaffungsseite übernommen werden, in anderen Fällen steht noch die Einigung von Kaufland mit den bisherigen Vermietern aus. Ob Globus alle bis zu 24 genehmigten Standorte wird erwerben können, ist ebenfalls offen. Gemessen an den bisherigen 47 SB-Warenhäusern von Globus ermöglicht die genehmigte Übernahme aber jedenfalls nennenswerte Expansionsmöglichkeiten für das Unternehmen.

Das Amt hat anhand von Payback-Daten ermittelt, aus welchem Gebiet 90 Prozent aller Kunden des jeweiligen Real-Standortes kommen. Dieses Gebiet bildet den räumlich relevanten Markt des betroffenen Real-Standorts ab. Besonders vertiefte Analysen wurden für das sogenannte Kerngebiet angestellt, aus welchem zwei Drittel aller Kunden stammen. Neben SB-Warenhäusern, Verbrauchermärkten und Supermärkten werden auch Bio-Supermärkte in den Markt einbezogen, nicht aber Fachgeschäfte wie Bäckereien oder Drogerien. Das Verbraucherverhalten wurde u.a. auch im Rahmen einer Verbraucherbefragung untersucht. Beträgt der gemeinsame Marktanteil der Schwarz-Gruppe inklusive der Real-Standorte in einem regionalen Absatzmarkt 35-40 Prozent oder mehr wurde eine noch genauere Prüfung der Wettbewerbsverhältnisse vor Ort vorgenommen.

Im Ergebnis verzichtet Kaufland wegen der wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes im Wege einer Zusage auf den geplanten Erwerb der neun Real-Standorte in Bedburg, Heidenau, Hemer, Heidenheim, Brandenburg, Neubrandenburg, Horb, Dülmen und Falkensee.

Zur Beschaffungsseite:
Für die Hersteller von Lebensmitteln ist der LEH mit über 75 Prozent des Gesamtabsatzes der mit großem Abstand wichtigste Absatzkanal. Mehr als 85 Prozent dieses Anteiles entfallen wiederum auf die führenden vier Handelsketten (Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland und Aldi). Der gesamte Beschaffungsanteil von Real lag insgesamt bei unter 5 Prozent.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Schwarz-Gruppe baut durch die Übernahme ihre starke Marktposition beim Einkauf von Lebensmitteln weiter aus. Die bedingte Freigabe des Vorhabens war möglich, weil sich SCP im Gegenzug dazu verpflichtet hat, Real-Standorte mit einem Beschaffungsvolumen von insgesamt mindestens 200 Mio. Euro an mittelständische LEH-Unternehmen zu veräußern. Wir sorgen damit für eine Stärkung des Mittelstandes als wichtige Absatzalternative für die Hersteller und Lieferanten von Lebensmitteln in Deutschland. Nach dem Verlauf des Veräußerungsprozesses war nicht davon auszugehen, dass mittelständische Händler ohne die Einflussnahme des Bundeskartellamtes überhaupt Standorte hätten erwerben können."

Real war bislang Teil der mittelständischen Einkaufskooperation RTG, die durch das Ausscheiden von Real aus dem Markt geschwächt wurde. Globus ist zum 1. August 2020 Mitglied der RTG geworden und bringt so sein Beschaffungsvolumen auch in die Einkaufskooperation ein.

Trotz der hohen Konzentration des Beschaffungsmarktes muss bei der kartellrechtlichen Einordnung auch berücksichtigt werden, dass zwischen den vier führenden Handelsketten im Einkauf ein gewisser Wettbewerb besteht. Die Abgabeverpflichtung auf der Beschaffungsseite und die Zusage, neun Standorte nicht zu übernehmen, sorgen dafür, dass der Zuwachs des Beschaffungsvolumens verringert wird.

Bei der Bewertung spielte auch eine Rolle, dass die Beschaffungsmärkte zwar immer noch stark national geprägt sind, die Ermittlungen aber auch Anhaltspunkte für eine Entwicklung hin zu grenzüberschreitenden Märkten, deutlich sichtbar bei Obst und Gemüse, gezeigt haben.

Neben den Übernahmeplänen von Kaufland und Globus ist beim Bundeskartellamt auch das Vorhaben der Edeka, bis zu 72 Real-Standorte zu erwerben, zur Prüfung angemeldet. Das Verfahren läuft derzeit noch. Edeka und SCP haben Mitte Dezember erste Angebote für Zusagen vorgelegt, so dass sich die Frist zur Entscheidung bis zum 22. Februar 2021 verlängert hat. (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes: ra)

eingetragen: 12.01.21
Newsletterlauf: 11.02.21

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Kontrolle an den Verlagsgesellschaften

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."

  • Wegen vertikaler Preisbindung

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rd. 2 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken "ergobag" und "Satch" tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb von Schulranzen und Rucksäcken in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde, die ebenfalls gegen das Unternehmen ermittelt hat und einer Durchsuchungsaktion im Januar 2019. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Unternehmen Fond Of hat über Jahre hinweg Mindestpreise für seine Schulrucksäcke und -taschen vorgegeben und dafür gesorgt, dass die beteiligten Händler diese Preise nicht unterschreiten. Fond Of hat die Preissetzung systematisch kontrolliert und die Einhaltung der Mindestpreise auch mit Sanktionen gegen die Händler durchgesetzt. Hersteller dürfen aus gutem Grund schon seit den 70er Jahren nur unverbindliche Preisempfehlungen machen. Vertikale Preisbindungen gehen häufig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und können dazu führen, dass diese im Ergebnis höhere Preise zahlen müssen. Gerade bei Schulrucksäcken und Schultaschen ist die Zahlungsbereitschaft der Eltern zum Schutz der Kinder relativ groß. Hier noch zusätzlich eine Preisbindung durchzusetzen, ist in keiner Weise akzeptabel."

  • Wohnungsmärkte sorgfältig geprüft

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die gemeinsamen Marktanteile der Unternehmen rechtfertigen keine wettbewerbsrechtliche Untersagung. Mit Vonovia und Deutsche Wohnen würden zwei Schwergewichte auf dem deutschen Wohnungsmarkt zusammenkommen, und uns ist natürlich auch bewusst, wie angespannt die Wohnungssituation in Berlin und vielen anderen Großstädten ist. Wir haben die verschiedenen regionalen Wohnungsmärkte daher sorgfältig geprüft. Einen besonderen Fokus haben wir auf 2-3 Zimmer-Wohnungen mit normaler Ausstattung und einer Nettokaltmiete bis sieben Euro je Quadratmeter gelegt. In diesem Segment haben die beiden Unternehmen verhältnismäßig viele Wohnungen im Portfolio. In Berlin liegt der gemeinsame Marktanteil in diesem Segment bei deutlich unter 20 Prozent, in Dresden bei knapp über 20 Prozent. In anderen Städten sowie in anderen Marktsegmenten sind die gemeinsamen Marktanteile durchweg niedriger."

  • Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."

  • Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt

    Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Fußball Liga (DFL) seine vorläufige kartellrechtliche Einschätzung zur sog. 50+1-Regel mitgeteilt. Nach Auffassung des Amtes kann die Grundregel aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein. Für problematisch hält das Amt hingegen, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht sichergestellt ist. Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der Bundesliga und der 2. Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen, aber andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Die in der Satzung der DFL festgelegte Regel besagt, dass bei einer Ausgliederung der Profi-Fußballabteilung in eine Kapitalgesellschaft, der Mutterverein grundsätzlich die Stimmrechtsmehrheit an dieser Gesellschaft halten muss (Grundregel). Das Präsidium der DFL kann von dieser Grundregel u.a. dann eine Ausnahme bewilligen, wenn ein Investor den Fußballsport des Muttervereins seit mehr als 20 Jahren ununterbrochen und erheblich gefördert hat (Förderausnahme).