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Ermittlungen zu Absatz- und Beschaffungsmärkten


Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka
Kurz nach Eingang der Fusionsanmeldung hatte das Bundeskartellamt Auskunftsbeschlüsse an Unternehmen des Lebensmittelhandels geschickt

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Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung des Erwerbs von 87 Real-Standorten von der Re­dos Re­al Estate GmbH durch die Edeka Zentrale AG & Co. KG eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Nach Einleitung des Hauptprüfverfahrens gilt für Edeka/Redos nun eine Prüfungsfrist bis zum 28. Februar 2020.

Kurz nach Eingang der Fusionsanmeldung am 28. Oktober hatte das Bundeskartellamt Auskunftsbeschlüsse an Unternehmen des Lebensmittelhandels geschickt, um die aktuellen Marktverhältnisse in Deutschland zu ermitteln. Dabei hatte das Amt die Ermittlungen auf alle 277 Real-Standorte erstreckt, um auch für etwaige Übernahmevorhaben weiterer Erwerber die erforderlichen Daten zu erheben.

Am 15. November 2019 hat die Tegut GmbH & Co. KG den Erwerb von sieben Real-Standorten von Redos beim Bundeskartellamt angemeldet. Die Anmeldung ist allerdings noch unvollständig, so dass die Verfahrensfrist noch nicht zu laufen begonnen hat. Die Georg Jos. Kaes GmbH, die in Bayern unter anderem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte unter der Marke V-Markt betreibt, hat am 21. November 2019 ebenfalls den Erwerb von sieben Real-Standorten beim Bundeskartellamt angemeldet.

Zu den einzelnen Real-Standorten, die Gegenstand der jeweiligen Fusionskontrollverfahren sind, macht das Bundeskartellamt keine weiteren Angaben. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 08.12.19
Newsletterlauf: 11.02.20

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN

    Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.

  • Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft

    Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."

  • Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."

  • Führender Kinobetreiber in Deutschland

    Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".

  • Fusionskontrolle bei Krankenhäusern

    Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."