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Forschungs- und Entwicklungs-Kooperation

Bundeskartellamt genehmigt Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH
Die Zusammenarbeit der Muttergesellschaften soll in erster Linie die Kompatibilität der einzelnen Forschungsergebnisse zur Verwendung im internationalen FCAS- und NGWS-Kontext sicherstellen

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Airbus Defence and Space GmbH, German FCMS GbR und MBDA Deutschland GmbH freigegeben. Die drei Unternehmen erwerben dazu jeweils ein Drittel der Anteile an einer gemeinsamen Konsortial GbR.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gegen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens bestehen keine wettbewerblichen Bedenken. Es handelt sich um eine Forschungs- und Entwicklungs-Kooperation von Unternehmen mit unterschiedlichen Kompetenzen, die auf Innovations- und Zukunftsmärkte abzielt. Daher konnte das Vorhaben zügig freigegeben werden."

Airbus Defence and Space gehört zur Airbus-Gruppe und befasst sich mit den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und sichere weltraumgestützte Anwendungen. Die German FCMS ist ein Gemeinschaftsunternehmen von vier deutschen Rüstungs- und Technologieunternehmen: Diehl, ESG, Hensoldt und Rohde & Schwarz. Die Gründung der German FCMS wurde 2020 vom Bundeskartellamt geprüft und freigegeben. FCMS entwickelt vernetzte Sensor- und Effektor-Lösungen sowie Drohnensysteme, plattformübergreifende Sensoren und Effektoren für fliegende unbemannte Systeme. Die MBDA Deutschland ist eine Tochter der MBDA S.A.S. und bildet zusammen mit TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH und Bayern-Chemie Gesellschaft für flugchemische Antriebe mbH sowie weiteren Programmgesellschaften die MBDA Deutschland. Anteilseigner der MBDA-Gruppe sind Airbus Group, BAE Systems und der italienische Konzern Leonardo.

Airbus Defence and Space, German FCMS und MBDA Deutschland arbeiten im Rahmen der deutsch-französisch-spanischen Initiative zur Entwicklung des Systemverbunds "Future Combat Air System" (FCAS) im Rahmen des sogenannten "Nationalen F&T-Vorhabens" zusammen. Zu diesem Zweck soll die Konsortial GbR als einheitlicher Vertragspartner und Ansprechpartner für die Auftraggeber gegründet werden.

FCAS ist ein Programm zur Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug der sechsten Generation (New Generation Fighter), unbemannten Begleitflugzeugen (Remote Carrier) sowie neuen Waffen- und Kommunikationssystemen. Das Nationale F&T-Vorhaben zielt auf die Forschung zu verschiedensten Schlüsselbereichen im Bereich dieses geplanten neuartigen Luftkampfsystems ab. Beim Nationalen F&T-Vorhaben handelt es sich somit um ein Projekt im Kontext von FCAS und dem damit eng verbundenen, untergeordneten Projekt "New Generation Weapon System" (NGWS).

Die Zusammenarbeit der Muttergesellschaften soll in erster Linie die Kompatibilität der einzelnen Forschungsergebnisse zur Verwendung im internationalen FCAS- und NGWS-Kontext sicherstellen. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 28.07.22
Newsletterlauf: 21.09.22

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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