Kartellrecht: Beurteilung des Informationsflusses
Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform
Bei der kartellrechtlichen Beurteilung des Informationsflusses zwischen Plattform und möglichen späteren Gesellschaftern knüpft das Bundeskartellamt im vorliegenden Fall an seine Praxis bei der Stahlhandelsplattform "XOM-Metals" an
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Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start von "Unamera", einer digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte. Die Unamera GmbH ist ein Start-up-Unternehmen aus Zwickau, das von den Getreidehandelsunternehmen BayWa AG, Getreide AG und ATR Landhandel als Finanzierungspartner unterstützt wird. Über die Plattform sollen künftig insbesondere Getreide und Ölsaaten zwischen Agrarhandelsunternehmen auf der einen sowie Landwirten und Verarbeitern auf der anderen Seite gehandelt werden.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Insbesondere für die Beurteilung von Kooperationen im digitalen Bereich nutzen viele Unternehmen das Bundeskartellamt als Ansprechpartner, um kartellrechtliche Fragen zu klären. Es ist offensichtlich, dass digitale Plattformen den Handel deutlich effizienter gestalten können. Sie dürfen aber den Wettbewerb nicht beschränken. Unsere Bewertung solcher digitaler Plattformen konzentriert sich auf wesentliche Fragen. Es darf über solche Netzwerke nicht zu Preisabsprachen kommen, sie dürfen nicht diskriminierend wirken, und es darf kein Übermaß an Transparenz geschaffen werden. Besonderes Augenmerk liegt daher regelmäßig auf Art und Umfang des Informationsaustausches, der Gestaltung von "Chinese Walls" zwischen den Beteiligten, der Veröffentlichung von Marktstatistiken sowie der Offenlegung der Identität der Handelspartner."
Bei der kartellrechtlichen Beurteilung des Informationsflusses zwischen Plattform und möglichen späteren Gesellschaftern knüpft das Bundeskartellamt im vorliegenden Fall an seine Praxis bei der Stahlhandelsplattform "XOM-Metals" an. Zur Vermeidung eines kartellrechtswidrigen Informationsflusses muss die bisher bestehende personelle, organisatorische, technische und informatorische Trennung der Handelsplattform von Gesellschaftern gewahrt bleiben. Zudem dürfen im selben Markt tätige Gesellschafter nicht die ihnen nach dem GmbH-Gesetz zustehenden Auskunfts- und Einsichtsrechte ausüben, soweit diese Beschränkung kartellrechtlich erforderlich ist.
Im Hinblick auf die beabsichtigte Veröffentlichung von Marktstatistiken setzt die Offenlegung von Preisen nach Auffassung des Amtes im vorliegenden Fall unter anderem voraus, dass die Daten zu einem Durchschnittspreis aggregiert wurden, in den Preise von mindestens fünf unabhängigen Unternehmen eingegangen sind.
Auf der Plattform treten sowohl Agrarproduzenten als auch Agrarhändler auf. Mit dem Angebot standardisierter Produkte über Getreide und Ölsaaten geht eine gesteigerte Transparenz einher, die Absprachen erleichtern kann. Marktteilnehmer müssen sich als Anbieter und Nachfrager mit einem Kunden-Login registrieren. Die Preise werden zunächst anonym angezeigt. Erst im letzten Schritt vor Vertragsabschluss wird der Vertragspartner offengelegt.
Vor diesem Hintergrund hat das Amt im Rahmen seines Ermessens entschieden, derzeit keine kartellrechtlichen Einwände gegen die Inbetriebnahme der Handelsplattform Unamera zu erheben. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 20.02.20
Newsletterlauf: 27.04.20
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Eingriffsmöglichkeiten bei Digitalkonzernen
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige Änderungen des Kartellrechts in Hinblick auf Digitalkonzerne in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt weitet deshalb sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.
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Zugang zu 4G-Netz gewähren
Telefónica (o2), Deutsche Telekom und Vodafone beabsichtigen, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. Grauen Flecken, einzugehen. Bereits im letzten Jahr hatten sich lediglich Deutsche Telekom und Vodafone ohne Einbeziehung von Telefónica über eine gleichartige Kooperation geeinigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch. Daher haben wir auf die Erweiterung der Kooperation auf Telefónica gedrungen. Damit ist auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen. Wenn sich alle Anbieter zur Schließung solcher Lücken wechselseitig Zugang zu den Netzen der anderen Anbieter verschaffen, lassen sich etwa Verbindungsabbrüche noch besser vermeiden. Außerdem verhindern wir die Benachteiligung einzelner Anbieter wie hier Telefónica im Wettbewerb."
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") in Kraft getreten.Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft: Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.
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Preis- und Rabattabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen.
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C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Unternehmen haben auf ihren jeweiligen Märkten eine sehr starke Marktposition. Gleichzeitig überschneiden sich die Kundengruppen im Bereich der Rechtsanwaltskanzleien. Wir haben uns insbesondere eingehend damit befasst, welche Auswirkungen eine engere Verzahnung des digitalen Zugangs zu juristischen Fachinformationen mit den Funktionen einer Kanzleimanagementsoftware haben könnte."
