Signa darf SportScheck übernehmen
Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird
Durch Online-Händler wie Amazon oder die Online-Shops der Hersteller wird ein wesentlicher Wettbewerbsdruck erzeugt
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Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der SportScheck GmbH, Unterhaching, durch die Signa Retail GmbH, Wien, Österreich, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der führende Anbieter im Sport-/Outdoor-Einzelhandel in Deutschland. Trotzdem ist das Vorhaben im Ergebnis wettbewerblich unbedenklich. Bundesweit liegen die gemeinsamen Marktanteile von Signa Retail und SportScheck in den relevanten Bereichen bei unter 15 Prozent. Selbst bei isolierter Betrachtung des rein stationären Handels kommen die Beteiligten in keiner Region auf über 30 Prozent Marktanteil. Das Online-Geschäft ist in diesem Bereich des Handels zudem sehr bedeutsam. Durch Online-Händler wie Amazon oder die Online-Shops der Hersteller wird ein wesentlicher Wettbewerbsdruck erzeugt."
Die von der Benko Privatstiftung kontrollierte Signa Retail ist mit Karstadt Sports, den Galeria Karstadt Kaufhof-Warenhäusern sowie mehreren spezialisierten Einzelhändlern wie z.B. der Tennis Point Group und der Outfitter-Gruppe im Einzelhandel mit Sport- und Outdoorartikeln tätig. SportScheck gehörte bisher zur Otto-Gruppe und ist mit 19 Standorten und einem Online-Shop ebenfalls ein bedeutender Einzelhändler in diesem Bereich.
Die gemeinsamen Marktanteile von Signa Retail und SportScheck liegen bundesweit unter Einbeziehung des Online-Handels in den Bereichen Sport/Outdoor-Bekleidung, -Schuhe und -Ausrüstung bei unter 15 Prozent. Neben Signa Retail wird es auch nach der Übernahme weitere große Sport-/Outdoor-Händler wie vor allem Decathlon und Amazon geben. Bedeutsam für den Wettbewerb in diesem Bereich sind unter anderem auch die Sportfachhändler, die den Einkaufsgemeinschaften Intersport und Sport 2000 angeschlossen sind und in der Summe mit Sport- und Outdoor-Artikeln jeweils deutlich höhere Gesamtumsätze als Signa Retail erzielen.
Im stationären Geschäft hat Signa Retail mit den Karstadt Sports- und Galeria-Filialen eine starke Marktposition, die durch die SportScheck-Filialen in einigen Regionen weiter ausgebaut wird. In Großstädten wie Berlin, München und Hamburg verfügen die Beteiligten gemeinsam über mehr als zehn Filialen. In diesen Städten ist jedoch auch eine Vielzahl von Wettbewerbern vertreten. Weiterhin besteht erheblicher Wettbewerbsdruck auf einzelne Sortimentsbereiche durch spezialisierte Fachhändler und die Einzelhandelsaktivitäten der großen Sportartikelhersteller.
Die Ermittlungsergebnisse haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird. Der Anteil des Online-Umsatzes am Gesamtumsatz der befragten Unternehmen liegt bei ca. 30 Prozent. Die reinen Online-Händler üben nach Auskunft der befragten Unternehmen erheblichen Wettbewerbsdruck auf den stationären Vertrieb aus. Über 90 Prozent der vom Bundeskartellamt befragten Sportartikelhändler mit Filialgeschäften nannten mindestens einen reinen Online-Händler unter den fünf engsten Wettbewerbern für das eigene Filialgeschäft. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 20.02.20
Newsletterlauf: 28.04.20
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Kartellrecht: Beurteilung des Informationsflusses
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start von "Unamera", einer digitalen Handelsplattform für Agrarprodukte. Die Unamera GmbH ist ein Start-up-Unternehmen aus Zwickau, das von den Getreidehandelsunternehmen BayWa AG, Getreide AG und ATR Landhandel als Finanzierungspartner unterstützt wird. Über die Plattform sollen künftig insbesondere Getreide und Ölsaaten zwischen Agrarhandelsunternehmen auf der einen sowie Landwirten und Verarbeitern auf der anderen Seite gehandelt werden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Insbesondere für die Beurteilung von Kooperationen im digitalen Bereich nutzen viele Unternehmen das Bundeskartellamt als Ansprechpartner, um kartellrechtliche Fragen zu klären. Es ist offensichtlich, dass digitale Plattformen den Handel deutlich effizienter gestalten können. Sie dürfen aber den Wettbewerb nicht beschränken. Unsere Bewertung solcher digitaler Plattformen konzentriert sich auf wesentliche Fragen."
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Kartellrechtliche Bedenken
Die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken geäußert, da die Regelung Verlage mit umsatzschwächeren Titeln diskriminieren könnte. Aufgrund der Aufgabe der bisherigen Regelung, hat das Bundeskartellamt das Verfahren gegen die Verlagsallianz und den BPVG eingestellt. Zu der Verlagsallianz zählen die folgenden Verlage: Axel Springer SE, Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA, Gruner + Jahr GmbH, Heinrich Bauer Verlag KG, Hubert Burda Media Holding KG, Medienholding Klambt GmbH & Co. KG sowie Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.
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Bußgelder für Pflanzenschutzkartell
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt. Bußgelder wurden verhängt gegen die AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster, die AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf, die BayWa AG, München, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel, die Getreide AG, Hamburg, die Raiffeisen Waren GmbH, Kassel, und die ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe. In Anwendung der Bonusregelung wurde der Beiselen GmbH, Ulm, die als erste mit dem Bundeskartellamt kooperierte, das Bußgeld erlassen. Gegen zwei weitere Unternehmen wird noch ermittelt. Darüber hinaus wurden die Verfahren gegen drei weitere Unternehmen und zwei Verbände eingestellt.
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Gebietsabsprachen sind klare Kartellabsprachen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Gebietsabsprachen bei Flüssiggas in Höhe von insgesamt ca. 195.000 Euro gegen die Unternehmen BHG Agrarhandelsgesellschaft mbH & Co. KG (BHG), H&H Flüssiggas GmbH (H&H), OSTSEE und MV GAS Flüssiggasvertrieb GmbH (Ostseegas) und Top Gas Flüssiggas Handel GmbH (Top Gas) verhängt. Die Gebietsabsprachen beziehen sich auf den Zeitraum von November 2006 bis Juli 2016. Das Verfahren geht auf einen Bonusantrag der Dr. Ulrich Fuchs GmbH & Co. KG (Fuchsgas) aus dem April 2016 zurück; der Fuchsgas wurde die Geldbuße deshalb erlassen. Das Flüssiggasunternehmen ist seit März 2016 eine Tochtergesellschaft der Propan Rheingas GmbH & Co. KG.
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Nahe an der Beherrschungsschwelle
Das Bundeskartellamt hat heute zum ersten Mal einen Marktmachtbericht - Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie - vorgelegt. Der Bericht konzentriert sich auf den Markt für die Erzeugung und den erstmaligen Absatz von Strom. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "RWE ist derzeit zwar nicht marktbeherrschend, steht aber vergleichsweise nahe an der Beherrschungsschwelle. Dies bestätigen unsere aktuellen Analysen für das Jahr 2019. Das Unternehmen war erneut in einer erheblichen Anzahl von Stunden für die Deckung der Stromnachfrage unverzichtbar. Bereits eine relativ geringfügige weitere Verknappung der Angebotskapazitäten im Zuge des Atom- und Kohleausstiegs könnte dazu führen, dass RWE die Schwelle zur Marktbeherrschung überschreitet. Unsere Analysen beruhen auf einer aktuellen Datenbasis unter Einbeziehung des dritten Quartals 2019. Der Marktmachtbericht stellt damit allen Marktteilnehmern sehr zeitnah die notwendigen Informationen zur Verfügung, damit diese ihre Marktstellung besser beurteilen können."
