Strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren
Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Der Aufbau und Betrieb von Ladesäulen unterliegt nicht der für Stromnetze geltenden umfassenden Regulierung - Mögliche Wettbewerbsprobleme in diesem Bereich können aber mit Hilfe des Kartellrechts aufgegriffen werden
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Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten. Der Aufbau einer flächendeckenden E-Ladeinfrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der Elektromobilität in Deutschland. Für die Entscheidung von Verbrauchern, auf Elektromobilität umzusteigen, sind die Bedingungen und Preise für das Laden im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung. Der Markt ist natürlich noch im Entstehen. Aber uns erreichen schon jetzt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen."
Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entstehen, zu der insbesondere auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten gehören. Der Aufbau und Betrieb von Ladesäulen unterliegt nicht der für Stromnetze geltenden umfassenden Regulierung. Mögliche Wettbewerbsprobleme in diesem Bereich können aber mit Hilfe des Kartellrechts aufgegriffen werden. Für die Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs sind neben dem diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen auch die konkreten Nutzungsbedingungen an den Ladesäulen von ausschlaggebender Bedeutung.
Gegenstand der Untersuchung sollen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Städte und Kommunen bei der Bereitstellung geeigneter Standorte und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Betreibern von Ladestationen sein.
Das Bundeskartellamt wird ebenfalls die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Aufbau von Ladesäulen an den Bundesautobahnen in den Blick nehmen.
Zur Durchführung der Sektoruntersuchung wird das Bundeskartellamt die maßgeblichen Akteure in zwei Ermittlungsphasen befragen. In der ersten Phase sollen vor allem der Stand des Aufbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur und die aktuelle Praxis der Städte, Kommunen und weiterer Akteure bei der Planung und Bereitstellung geeigneter Standorte ermittelt werden. Darauf aufbauend sind in der zweiten Phase vertiefte Ermittlungen vorgesehen, die insbesondere auch Fragen des Zugangs von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den Ladesäulen abdecken.
Die Ermittlungsergebnisse sowie daraus zu ziehende wettbewerbliche Schlussfolgerungen werden im Anschluss der Öffentlichkeit in einem Bericht vorgestellt. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 02.10.20
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Erwerb von bis zu 101 Real-Standorten
Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail S.àr.l. (SCP) durch die Kaufland GmbH & Co. KG (Kaufland) eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Die Europäische Kommission hatte den Fall mit Entscheidung vom 11. Juni 2020 (beim Amt eingegangen am 12. Juni) an das Bundeskartellamt verwiesen. Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle über 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.
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Rhenus darf die Deutsche Binnenreederei übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Deutschen Binnenreederei AG, Berlin, durch die Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, freigegeben. Kerngeschäft der Deutschen Binnenreederei ist der Gütertransport per Binnenschiff insbesondere im Gebiet der nord- und ostdeutschen Wasserstraßen. Rhenus, ein Tochterunternehmen der Rethmann-Gruppe, bietet vielfältige Logistikdienstleistungen an und betreibt dafür ebenfalls eine Flotte von Binnenschiffen, allerdings mit einem deutlichen Schwerpunkt auf dem Rhein.
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Erhebliche Einsparungen in der Produktion
Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass eine Kooperation der Radeberger Gruppe KG ("Radeberger") und der Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG ("Früh") zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht. Ziel der Kooperation ist, dass Früh ab 2021 im Wege des sog. Lohnbrauens die Produktion der Kölsch-Biermarken von Radeberger (Dom, Gilden, Küppers, Peters, Sester und Sion) übernimmt. Gleichwohl bleibt Radeberger als Wettbewerber erhalten, da auch zukünftig sämtliche übrigen unternehmerischen Funktionen, insbesondere der Vertrieb und das Marketing für diese sechs Kölsch-Biermarken, durch Radeberger unabhängig von Früh wahrgenommen werden.
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Erhebliche Preisunterschiede an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht 2019 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Kraftstoff-Preise variieren deutlich zwischen verschiedenen Tankstellen und sie ändern sich im Tagesverlauf häufig und deutlich. Innerhalb einer Stadt oder Region kann das durchaus bis zu 20 Cent pro Liter am Tag ausmachen. Es macht sich also wirklich bezahlt, sich zu informieren und ganz gezielt bei den günstigen Tankstellen zu bestimmten Tageszeiten zu tanken. Am niedrigsten sind die Preise meist am Abend zwischen 18 und 22 Uhr. Auch für gewerbliche Kunden, selbst wenn sie mit einer Flottenkarte ausgestattet sind, kann sich der Preisvergleich lohnen. Am Beispiel einer Spedition mit fünf 40 Tonnern haben wir ein Einsparpotential von über 12.000 Euro im Jahr berechnet."
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Große Auswahl an Baumärkten und Fachmärkten
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von vier Baumarktstandorten der Knauber Freizeit GmbH & Co. KG, Bonn durch die Bauhaus Gesellschaft für Bau- und Hausbedarf mbH & Co. KG Rheinland, Köln, in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Bauhaus beabsichtigt, die Mietverträge von vier Standorten (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bonn-Endenich, Bergisch Gladbach-Bensberg und Pulheim) zu übernehmen bzw. mit den Vermietern neu abzuschließen. Weiterhin übernimmt Bauhaus sämtliche Mitarbeiter, die derzeit an allen von Knauber bisher betriebenen sechs Standorten beschäftigt werden. Die beiden Knauber-Standorte in Troisdorf und Bad Godesberg sollen geschlossen werden. Der Energiehandel der Carl Knauber Holding GmbH & Co. KG ist von dem angemeldeten Zusammenschlussvorhaben nicht umfasst.
