Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Erwerb von bis zu 101 Real-Standorten

Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet
Bei Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel befasst sich das Bundeskartellamt neben der Absatzseite stets auch mit dem Verhältnis der Händler zu ihren Lieferanten

Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail S.àr.l. (SCP) durch die Kaufland GmbH & Co. KG (Kaufland) eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Die Europäische Kommission hatte den Fall mit Entscheidung vom 11. Juni 2020 (beim Amt eingegangen am 12. Juni) an das Bundeskartellamt verwiesen. Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle über 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.

Bei Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel befasst sich das Bundeskartellamt neben der Absatzseite stets auch mit dem Verhältnis der Händler zu ihren Lieferanten. Nach der Verweisungsentscheidung hat das Bundeskartellamt Auskunftsbeschlüsse an über 350 Lebensmittelhersteller versandt, die 17 Produktgruppen betreffen. Damit sollen die aktuellen Struktur- und Machtverhältnisse auf den Märkten für die Beschaffung von Lebensmitteln ermittelt werden. Eine übergreifende Untersuchung der Beschaffungsmärkte hat das Bundeskartellamt zuletzt im Rahmen der Sektoruntersuchung Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel 2014 vorgenommen, die durch die fusionskontrollrechtlichen Ermittlungen nun teilweise ergänzt und aktualisiert werden.

Die Marktbedingungen beim Absatz von Lebensmitteln an Endkunden hat das Bundeskartellamt bereits Ende 2019 im Rahmen des später zurückgenommenen Fusionsvorhabens Redos/Edeka durch Befragung aller Lebensmitteleinzelhändler erhoben. Das Amt geht dabei von lokalen Absatzmärkten um die betroffenen Real-Standorte aus und ermittelt in deren Einzugsbereichen die Marktanteile und Marktverhältnisse. Weitere Ermittlungen zur Absatzseite führt das Bundeskartellamt seit der Fusionsanmeldung von SCP/Kaufland durch.

Zu dem Fusionsvorhaben liegen dem Bundeskartellamt eine Reihe von Beiladungsanträgen vor, über die es demnächst entscheiden wird. Für das Hauptprüfverfahren gilt ab Anmeldungsdatum eine viermonatige Frist, die am 12. Oktober 2020 endet.

Daneben liegen dem Bundeskartellamt bisher keine weiteren prüffähigen Fusionsanmeldungen zum Erwerb von Real-Standorten vor. Zu den fusionskontrollrechtlichen Rahmenbedingungen gibt es allerdings Vorgespräche des Bundeskartellamtes mit SCP und mit Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, die an dem Erwerb von Real-Standorten interessiert sind. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 29.09.20

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

Strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren Rhenus darf die Deutsche Binnenreederei übernehmen