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Erwerb von bis zu 101 Real-Standorten

Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet
Bei Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel befasst sich das Bundeskartellamt neben der Absatzseite stets auch mit dem Verhältnis der Händler zu ihren Lieferanten

Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail S.àr.l. (SCP) durch die Kaufland GmbH & Co. KG (Kaufland) eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Die Europäische Kommission hatte den Fall mit Entscheidung vom 11. Juni 2020 (beim Amt eingegangen am 12. Juni) an das Bundeskartellamt verwiesen. Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle über 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.

Bei Fusionen im Lebensmitteleinzelhandel befasst sich das Bundeskartellamt neben der Absatzseite stets auch mit dem Verhältnis der Händler zu ihren Lieferanten. Nach der Verweisungsentscheidung hat das Bundeskartellamt Auskunftsbeschlüsse an über 350 Lebensmittelhersteller versandt, die 17 Produktgruppen betreffen. Damit sollen die aktuellen Struktur- und Machtverhältnisse auf den Märkten für die Beschaffung von Lebensmitteln ermittelt werden. Eine übergreifende Untersuchung der Beschaffungsmärkte hat das Bundeskartellamt zuletzt im Rahmen der Sektoruntersuchung Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel 2014 vorgenommen, die durch die fusionskontrollrechtlichen Ermittlungen nun teilweise ergänzt und aktualisiert werden.

Die Marktbedingungen beim Absatz von Lebensmitteln an Endkunden hat das Bundeskartellamt bereits Ende 2019 im Rahmen des später zurückgenommenen Fusionsvorhabens Redos/Edeka durch Befragung aller Lebensmitteleinzelhändler erhoben. Das Amt geht dabei von lokalen Absatzmärkten um die betroffenen Real-Standorte aus und ermittelt in deren Einzugsbereichen die Marktanteile und Marktverhältnisse. Weitere Ermittlungen zur Absatzseite führt das Bundeskartellamt seit der Fusionsanmeldung von SCP/Kaufland durch.

Zu dem Fusionsvorhaben liegen dem Bundeskartellamt eine Reihe von Beiladungsanträgen vor, über die es demnächst entscheiden wird. Für das Hauptprüfverfahren gilt ab Anmeldungsdatum eine viermonatige Frist, die am 12. Oktober 2020 endet.

Daneben liegen dem Bundeskartellamt bisher keine weiteren prüffähigen Fusionsanmeldungen zum Erwerb von Real-Standorten vor. Zu den fusionskontrollrechtlichen Rahmenbedingungen gibt es allerdings Vorgespräche des Bundeskartellamtes mit SCP und mit Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, die an dem Erwerb von Real-Standorten interessiert sind. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 29.09.20

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren Rhenus darf die Deutsche Binnenreederei übernehmen