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Kontrolle an den Verlagsgesellschaften


Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"
Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet



Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."

Die Verlage haben gegenüber dem Bundeskartellamt unter anderem eingewendet, dass die Fusion zu keiner wesentlichen Verschlechterung der wettbewerblichen Verhältnisse führe, da die Zeitungen bereits durch eine Vielzahl von Kooperation eng miteinander verbunden sind. Soweit diese Kooperationen die verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen, sind sie aufgrund einer kartellrechtlichen Sonderregelung auch in weitem Umfang zulässig. Dies gilt hingegen nicht für die redaktionelle Zusammenarbeit der Zeitungen. 2016 wurden die Lokal- und Mantelredaktionen der verschiedenen Zeitungen zusammengelegt. Eine solche inhaltliche Zusammenarbeit ist von der kartellrechtlichen Sonderregelung nicht erfasst. In jedem Einzelfall muss abgewogen werden, in wie weit die damit einhergehende Beschränkung des Wettbewerbs aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen gerechtfertigt sein könnte. In diesem Fall ist das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zusammenarbeit kartellrechtswidrig ist. Aus diesem Grund kann die Kooperation auch nicht als Argument berücksichtigt werden, um die negativen Effekte der Fusion zu relativieren. Außerdem kommt es auch deshalb zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen, weil spätestens mit dem Zusammenschluss auch die verbliebenen Reste redaktioneller Eigenständigkeit sowie das Potential für ein Wiederaufleben des Wettbewerbs entfallen.

Eine weitere Besonderheit bei der Prüfung des Vorhabens war, dass die Funke Mediengruppe bereits 60 Prozent der Anteile an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" hält. Allerdings kann die derzeitige Minderheitsgesellschafterin, die Rheinisch-Westfälische Verlagsgesellschaft, die "Ostthüringer Zeitung" aufgrund von gesellschaftsvertraglichen Regelungen mitkontrollieren. Diese Mitkontrolle hat zur Folge, dass Funke Entscheidungen bei der "Ostthüringer Zeitung" bislang nur eingeschränkt durchsetzen kann. Mit der Übernahme könnte Funke künftig nicht nur die "Thüringische Landeszeitung", sondern auch die "Ostthüringer Zeitung" alleine kontrollieren, so dass das Vorhaben aufgrund dieser Verstärkung der kartellrechtlichen Fusionskontrolle unterlag.

Die Beteiligungen der Funke Mediengruppe bzw. der früheren WAZ-Gruppe an den Zeitungsverlagen in Thüringen bestehen seit Anfang der 1990er Jahre. Das Bundeskartellamt hatte der WAZ-Gruppe bereits im Jahr 2000 die damals fusionskontrollrechtlich nicht angemeldete Übernahme sämtlicher Anteile an der "Ostthüringer Zeitung" untersagt. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 10.10.21
Newsletterlauf: 10.12.21


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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Am 7. Oktober 2021 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht als virtuelle Veranstaltung statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 150 Wettbewerbsexperten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema "Digital Markets Act - Perspektiven des (inter)nationalen Wettbewerbsrechts". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richterinnern und Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt. Geleitet wurde die Tagung von Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes: "Die Pandemie hat der enormen wirtschaftlichen Machtstellung der Internetgiganten einen weiteren Schub gegeben. In aller Welt arbeiten Gesetzgeber an passenden Antworten zu den damit verbundenen Problemen. Der deutsche Gesetzgeber hat in diesem Jahr mit der 10. GWB-Novelle das deutsche Kartellrecht mit geeigneten Instrumenten ausgestattet. Jetzt plant der europäische Gesetzgeber mit dem Digital Markets Act einen europäischen Weg zwischen Kartellrecht und Regulierung. Sein auf bestimmte Verhaltensweisen bezogener Ansatz lässt sich gut mit dem einzelfallbezogenen nationalen Kartellrecht verzahnen und ergänzen."

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