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Projekt unter der Bezeichnung "#DK" oder "XPay"

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem
Andreas Mundt: "Wir begleiten die Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem zu etablieren, konstruktiv"

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts "XPay" bzw. "#DK" der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem über alle Bezahlkanäle zu etablieren. In einem ersten Umsetzungsschritt sollen die aktuellen E-Commerce-Angebote paydirekt und giropay sowie das Kunde zu Kunde-Bezahlsystem Kwitt unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt werden. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten nun mitgeteilt, keine Einwände gegen diese Zusammenlegung zu haben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir begleiten die Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem zu etablieren, konstruktiv. In einem wichtigen, umkämpften Markt, mit starken Wettbewerbern wie etwa PayPal, soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern von der Deutschen Kreditwirtschaft perspektivisch ein verbessertes Produkt zur Abdeckung aller Bezahlverfahren zur Verfügung gestellt werden und zwar unabhängig davon, bei welcher Bank das Konto letztlich geführt wird. Trotz dieser möglichen Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine kartellrechtliche Einordnung des Vorhabens unabdingbar, da es sich um eine Kooperation der großen Mehrheit der Banken und Sparkassen in Deutschland handelt. Gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts, die bestehenden Dienste paydirekt, giropay und Kwitt künftig zusammenzuführen, haben wir keine kartellrechtlichen Bedenken. Die Parteien erhalten damit Rechtssicherheit und können das Projekt zügig weiter vorantreiben. Hinsichtlich des Gesamtprojekts müssen die Banken zunächst ihre Pläne noch konkreter fassen, um weitere Fragen klären zu können."

Die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands arbeiten zusammen mit der Commerzbank AG, der DZ Bank AG und der Deutsche Bank AG an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme der Deutschen Kreditwirtschaft. Ziel ist es, ein einheitliches Produkt zur Abdeckung der verschiedenen Bezahlkanäle im stationären Handel (Point of Sale), im Internethandel (E-Commerce) sowie bei Zahlungen zwischen Privaten über Apps (P2P-Zahlungen) anzubieten. Der Öffentlichkeit ist dieses Projekt bereits unter der Bezeichnung "#DK" oder "XPay" bekannt.

Das Projekt soll in Teilschritten umgesetzt werden. Über den ersten Schritt – die Zusammenführung der E-Commerce-Angebote paydirekt, giropay und Kwitt – hinaus, sind eine Reihe weiterer Fragen derzeit noch nicht geklärt. Noch offen sind zum Beispiel Fragen, wie die Zusammenführung der Online-Bezahlsysteme mit dem Bezahlsystem im stationären Handel konkret erfolgen soll, Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation, die Ausgestaltung der Preisverhandlungen oder die mit der Nutzung des Systems verbundenen Geschäftsbedingungen.

Das Bundeskartellamt wird von der Deutschen Kreditwirtschaft über die weiteren Schritte informiert werden, um diese ebenfalls zügig bewerten zu können. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 23.02.21

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen Apotheken- und Gesundheitsplattformen