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Projekt unter der Bezeichnung "#DK" oder "XPay"

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem
Andreas Mundt: "Wir begleiten die Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem zu etablieren, konstruktiv"

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts "XPay" bzw. "#DK" der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem über alle Bezahlkanäle zu etablieren. In einem ersten Umsetzungsschritt sollen die aktuellen E-Commerce-Angebote paydirekt und giropay sowie das Kunde zu Kunde-Bezahlsystem Kwitt unter einer gemeinsamen Marke zusammengeführt werden. Das Bundeskartellamt hat den Beteiligten nun mitgeteilt, keine Einwände gegen diese Zusammenlegung zu haben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir begleiten die Initiative der Deutschen Kreditwirtschaft, ein einheitliches Bezahlsystem zu etablieren, konstruktiv. In einem wichtigen, umkämpften Markt, mit starken Wettbewerbern wie etwa PayPal, soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern von der Deutschen Kreditwirtschaft perspektivisch ein verbessertes Produkt zur Abdeckung aller Bezahlverfahren zur Verfügung gestellt werden und zwar unabhängig davon, bei welcher Bank das Konto letztlich geführt wird. Trotz dieser möglichen Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine kartellrechtliche Einordnung des Vorhabens unabdingbar, da es sich um eine Kooperation der großen Mehrheit der Banken und Sparkassen in Deutschland handelt. Gegen die erste Umsetzungsstufe des Projekts, die bestehenden Dienste paydirekt, giropay und Kwitt künftig zusammenzuführen, haben wir keine kartellrechtlichen Bedenken. Die Parteien erhalten damit Rechtssicherheit und können das Projekt zügig weiter vorantreiben. Hinsichtlich des Gesamtprojekts müssen die Banken zunächst ihre Pläne noch konkreter fassen, um weitere Fragen klären zu können."

Die vier Bankenverbände Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Deutscher Sparkassen- und Giroverband sowie der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands arbeiten zusammen mit der Commerzbank AG, der DZ Bank AG und der Deutsche Bank AG an einer Vereinheitlichung der digitalen Zahlungssysteme der Deutschen Kreditwirtschaft. Ziel ist es, ein einheitliches Produkt zur Abdeckung der verschiedenen Bezahlkanäle im stationären Handel (Point of Sale), im Internethandel (E-Commerce) sowie bei Zahlungen zwischen Privaten über Apps (P2P-Zahlungen) anzubieten. Der Öffentlichkeit ist dieses Projekt bereits unter der Bezeichnung "#DK" oder "XPay" bekannt.

Das Projekt soll in Teilschritten umgesetzt werden. Über den ersten Schritt – die Zusammenführung der E-Commerce-Angebote paydirekt, giropay und Kwitt – hinaus, sind eine Reihe weiterer Fragen derzeit noch nicht geklärt. Noch offen sind zum Beispiel Fragen, wie die Zusammenführung der Online-Bezahlsysteme mit dem Bezahlsystem im stationären Handel konkret erfolgen soll, Einzelheiten der gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kooperation, die Ausgestaltung der Preisverhandlungen oder die mit der Nutzung des Systems verbundenen Geschäftsbedingungen.

Das Bundeskartellamt wird von der Deutschen Kreditwirtschaft über die weiteren Schritte informiert werden, um diese ebenfalls zügig bewerten zu können. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 14.01.21
Newsletterlauf: 23.02.21

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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