Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis
Das Klinikum Burgenlandkreis betreibt zwei Allgemeinkrankenhäuser in Naumburg/Saale und in Zeitz mit insgesamt rund 750 Betten sowie medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit sieben Praxisstandorten
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Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."
Das Klinikum Burgenlandkreis betreibt zwei Allgemeinkrankenhäuser in Naumburg/Saale und in Zeitz mit insgesamt rund 750 Betten sowie medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit sieben Praxisstandorten. Seit September 2019 befindet sich die Gesellschaft im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Die SRH Kliniken betreibt in Gera das SRH Wald-Klinikum Gera mit zusammen rund 1.000 Betten sowie einer MVZ-Gesellschaft. Die SRH-Gruppe ist ein großer privater Krankenhausträger in Deutschland, der in den Bundesländern Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt zehn Akutkrankenhäuser und sechs Rehaklinken sowie zahlreiche MVZ betreibt.
Der Zusammenschluss betrifft die Regionen Naumburg, Weißenfels/Zeitz und Gera. In den Gebieten Naumburg und Weißenfels/Zeitz hat das Klinikum Burgenlandkreis eine weit führende Stellung mit hohen Marktanteilen und einem großen Vorsprung vor den anderen Krankenhausträgern. Im Gebiet Gera liegt die deutlich führende Stellung hingegen bei SRH Klinikum. Das Vorhaben konnte dennoch freigegeben werden, da in den betroffenen Regionen auch nach der Fusion andere wichtige Wettbewerber wie das Universitätsklinikum Jena oder die Asklepios Klinik Weißenfels vorhanden sein werden. Untereinander sind die Zusammenschlussparteien jeweils nur nachrangige Konkurrenten.
Hintergrund - Fusionskontrolle bei Krankenhäusern:
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb. Aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben existiert in diesem Bereich kaum Preiswettbewerb. Ziel der Fusionskontrolle ist es darum in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patienten zu erhalten. Entscheidend dabei ist, dass den Patienten vor Ort hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen.
In den vergangenen Jahren mussten trotz des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich nur sehr wenige Vorhaben vom Bundeskartellamt untersagt werden. Zwischen 2003 und Ende 2019 wurden von insgesamt 314 geprüften Transaktionen lediglich sieben untersagt. Zwei Fälle wurden im Hauptprüfverfahren nach Bedenken des Amtes zurückgenommen. In vielen Fällen fand vor der formellen Anmeldung eine informelle Vorprüfung durch das Bundeskartellamt statt. Seit 2011 wurde in acht Fällen, nachdem das Amt vorläufige wettbewerbliche Bedenken signalisiert hatte, das jeweilige Vorhaben nicht angemeldet.
(Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 19.06.20
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Erwerb von bis zu 101 Real-Standorten
Das Bundeskartellamt hat eine vertiefte Prüfung (sogenanntes Hauptprüfverfahren oder 2. Phase) im Fusionsvorhaben des Erwerbs von bis zu 101 Real-Standorten von SCP Retail S.àr.l. (SCP) durch die Kaufland GmbH & Co. KG (Kaufland) eingeleitet, da weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich sind. Die Europäische Kommission hatte den Fall mit Entscheidung vom 11. Juni 2020 (beim Amt eingegangen am 12. Juni) an das Bundeskartellamt verwiesen. Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle über 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.
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Rhenus darf die Deutsche Binnenreederei übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Deutschen Binnenreederei AG, Berlin, durch die Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, freigegeben. Kerngeschäft der Deutschen Binnenreederei ist der Gütertransport per Binnenschiff insbesondere im Gebiet der nord- und ostdeutschen Wasserstraßen. Rhenus, ein Tochterunternehmen der Rethmann-Gruppe, bietet vielfältige Logistikdienstleistungen an und betreibt dafür ebenfalls eine Flotte von Binnenschiffen, allerdings mit einem deutlichen Schwerpunkt auf dem Rhein.
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Erhebliche Einsparungen in der Produktion
Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass eine Kooperation der Radeberger Gruppe KG ("Radeberger") und der Cölner Hofbräu P. Josef Früh KG ("Früh") zur Produktion von Kölsch vom Kartellverbot freigestellt sein dürfte und kein Anlass für ein Einschreiten besteht. Ziel der Kooperation ist, dass Früh ab 2021 im Wege des sog. Lohnbrauens die Produktion der Kölsch-Biermarken von Radeberger (Dom, Gilden, Küppers, Peters, Sester und Sion) übernimmt. Gleichwohl bleibt Radeberger als Wettbewerber erhalten, da auch zukünftig sämtliche übrigen unternehmerischen Funktionen, insbesondere der Vertrieb und das Marketing für diese sechs Kölsch-Biermarken, durch Radeberger unabhängig von Früh wahrgenommen werden.
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Erhebliche Preisunterschiede an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat den Jahresbericht 2019 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Die Kraftstoff-Preise variieren deutlich zwischen verschiedenen Tankstellen und sie ändern sich im Tagesverlauf häufig und deutlich. Innerhalb einer Stadt oder Region kann das durchaus bis zu 20 Cent pro Liter am Tag ausmachen. Es macht sich also wirklich bezahlt, sich zu informieren und ganz gezielt bei den günstigen Tankstellen zu bestimmten Tageszeiten zu tanken. Am niedrigsten sind die Preise meist am Abend zwischen 18 und 22 Uhr. Auch für gewerbliche Kunden, selbst wenn sie mit einer Flottenkarte ausgestattet sind, kann sich der Preisvergleich lohnen. Am Beispiel einer Spedition mit fünf 40 Tonnern haben wir ein Einsparpotential von über 12.000 Euro im Jahr berechnet."
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Große Auswahl an Baumärkten und Fachmärkten
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von vier Baumarktstandorten der Knauber Freizeit GmbH & Co. KG, Bonn durch die Bauhaus Gesellschaft für Bau- und Hausbedarf mbH & Co. KG Rheinland, Köln, in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Bauhaus beabsichtigt, die Mietverträge von vier Standorten (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bonn-Endenich, Bergisch Gladbach-Bensberg und Pulheim) zu übernehmen bzw. mit den Vermietern neu abzuschließen. Weiterhin übernimmt Bauhaus sämtliche Mitarbeiter, die derzeit an allen von Knauber bisher betriebenen sechs Standorten beschäftigt werden. Die beiden Knauber-Standorte in Troisdorf und Bad Godesberg sollen geschlossen werden. Der Energiehandel der Carl Knauber Holding GmbH & Co. KG ist von dem angemeldeten Zusammenschlussvorhaben nicht umfasst.
