Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis
Das Klinikum Burgenlandkreis betreibt zwei Allgemeinkrankenhäuser in Naumburg/Saale und in Zeitz mit insgesamt rund 750 Betten sowie medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit sieben Praxisstandorten
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Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."
Das Klinikum Burgenlandkreis betreibt zwei Allgemeinkrankenhäuser in Naumburg/Saale und in Zeitz mit insgesamt rund 750 Betten sowie medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit sieben Praxisstandorten. Seit September 2019 befindet sich die Gesellschaft im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Die SRH Kliniken betreibt in Gera das SRH Wald-Klinikum Gera mit zusammen rund 1.000 Betten sowie einer MVZ-Gesellschaft. Die SRH-Gruppe ist ein großer privater Krankenhausträger in Deutschland, der in den Bundesländern Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt zehn Akutkrankenhäuser und sechs Rehaklinken sowie zahlreiche MVZ betreibt.
Der Zusammenschluss betrifft die Regionen Naumburg, Weißenfels/Zeitz und Gera. In den Gebieten Naumburg und Weißenfels/Zeitz hat das Klinikum Burgenlandkreis eine weit führende Stellung mit hohen Marktanteilen und einem großen Vorsprung vor den anderen Krankenhausträgern. Im Gebiet Gera liegt die deutlich führende Stellung hingegen bei SRH Klinikum. Das Vorhaben konnte dennoch freigegeben werden, da in den betroffenen Regionen auch nach der Fusion andere wichtige Wettbewerber wie das Universitätsklinikum Jena oder die Asklepios Klinik Weißenfels vorhanden sein werden. Untereinander sind die Zusammenschlussparteien jeweils nur nachrangige Konkurrenten.
Hintergrund - Fusionskontrolle bei Krankenhäusern:
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb. Aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben existiert in diesem Bereich kaum Preiswettbewerb. Ziel der Fusionskontrolle ist es darum in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patienten zu erhalten. Entscheidend dabei ist, dass den Patienten vor Ort hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen.
In den vergangenen Jahren mussten trotz des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich nur sehr wenige Vorhaben vom Bundeskartellamt untersagt werden. Zwischen 2003 und Ende 2019 wurden von insgesamt 314 geprüften Transaktionen lediglich sieben untersagt. Zwei Fälle wurden im Hauptprüfverfahren nach Bedenken des Amtes zurückgenommen. In vielen Fällen fand vor der formellen Anmeldung eine informelle Vorprüfung durch das Bundeskartellamt statt. Seit 2011 wurde in acht Fällen, nachdem das Amt vorläufige wettbewerbliche Bedenken signalisiert hatte, das jeweilige Vorhaben nicht angemeldet.
(Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 19.06.20
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Freistellung der Wettbewerbsbeschränkungen
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die von Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung geplante, gemeinsame Vermarktung überregionaler Anzeigen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Ergebnis haben wir keine Bedenken gegen die Kooperation. Die Vorteile überwiegen hier die mögliche Wettbewerbsbeschränkung. Auch die Kunden werden von der geplanten Zusammenarbeit profitieren. Wir haben zahlreiche Agenturen und Werbekunden befragt. Verschlechterungen der Konditionen werden nicht befürchtet. Die Kunden gehen vielmehr davon aus, dass sich der mit einer Kampagnenbuchung verbundene Aufwand zu ihrem Vorteil reduziert."
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Veröffentlichung gefälschter Bewertungen
Das Bundeskartellamt hat die Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet vorgestellt. In seinem abschließenden Bericht klärt das Bundeskartellamt über die Hintergründe von Fake-Bewertungen auf und formuliert praktikable Lösungsansätze. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind eine ganz zentrale Entscheidungshilfe beim Online-Kauf. Leider sind sogenannte Fake-Bewertungen ein weit verbreitetes Phänomen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es sehr schwer, echte von unechten Bewertungen zu unterschieden. Verkaufs-, Buchungs- und Bewertungsportale oder auch Suchmaschinen müssen in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Fake-Bewertungen durch technische Filter- und Analysemethoden aufzuspüren und zu löschen."
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Verdacht auf verbotene vertikale Preisbindung
Nach Ermittlungen des Bundeskartellamtes wegen des Verdachts auf verbotene vertikale Preisbindung, hat sich der spanische Hersteller von Gitarren, Manufacturas Alhambra S.L., von einer möglichen Einflussnahme auf die Preissetzung der Einzelhändler seiner Gitarren distanziert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Hersteller dürfen den Händlern ihrer Produkte nur unverbindliche Preisempfehlungen machen. Die Händler sind unabhängig und frei in der Entscheidung darüber, welchen Preis sie von den Kunden verlangen. Das Verbot der vertikalen Preisbindung gibt es bereits seit den 70er Jahren. Dennoch stoßen wir immer wieder in den unterschiedlichsten Branchen auf Versuche der Hersteller, die Verkaufspreise vorzugeben."
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Plattform muss diskriminierungsfrei offenstehen
Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Auf der Basis der vorgelegten Informationen sieht das Bundeskartellamt von einer vertieften Prüfung ab. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Gerade für kleinere Händler ist es schwer, sich allein gegen große Online-Händler wie Amazon und die Online-Shops der Hersteller zu behaupten. Auch die einzelnen Intersport-Händler stehen in Deutschland stationär und online starken Wettbewerbern gegenüber. Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative. Dies stärkt den Wettbewerb im Sportfachhandel und bedeutet für die Endkunden eine größere Einkaufsvielfalt im Online-Bereich."
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Sektoruntersuchung zu Smart-TVs
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt. Smart-TVs sind internetfähige Fernsehgeräte, mit denen die Verbraucher über das klassische Fernsehprogramm hinaus Internetangebote wie Video-Streaming und viele weitere Informationen und Funktionen nutzen können. Sie stehen stellvertretend für viele Geräte des sog. Internet der Dinge (Internet of Things, kurz IoT). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Ziel muss es sein, den Nutzern von Smart-TVs - und von IoT-Geräten generell - zu deutlich mehr Souveränität über ihre eigenen Daten zu verhelfen. Fast jedes neu verkaufte Fernsehgerät ist heute ein Smart-TV. Anders als herkömmliche Fernseher bieten Smart-TVs unterschiedlichste Nutzungsmöglichkeiten im digitalen Verbraucheralltag. Bei vielen Smartfunktionen hinterlassen Verbraucher jedoch digitale Spuren. Die Empfänger der Daten nutzen diese geschäftlich und zwar meistens, ohne die Verbraucher vorab ordnungsgemäß über die Datenverarbeitung zu informieren. Das sollte sich ändern."
