Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis
Das Klinikum Burgenlandkreis betreibt zwei Allgemeinkrankenhäuser in Naumburg/Saale und in Zeitz mit insgesamt rund 750 Betten sowie medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit sieben Praxisstandorten
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Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Klinikum Burgenlandkreis GmbH, Naumburg/Saale, durch die private SRH Kliniken GmbH, Heidelberg, in der ersten Prüfungsphase kurzfristig freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Auch im Gesundheitswesen hat der Wettbewerb zwischen den Anbietern eine wichtige Funktion. Mit der Fusionskontrolle prüfen wir, ob den Patienten vor Ort auch nach dem Zusammenschluss zweier Krankenhäuser hinreichende Alternativen zur Verfügung stehen. Durch den Wettbewerb untereinander müssen sich Krankenhäuser um die Patienten bemühen und haben Anreize, in Qualität und Innovation zu investieren. Das sichert die Behandlungsqualität zum Wohle der Patienten. Wettbewerbsschutz unterstützt somit die gesundheitspolitischen Ziele im Krankenhauswesen."
Das Klinikum Burgenlandkreis betreibt zwei Allgemeinkrankenhäuser in Naumburg/Saale und in Zeitz mit insgesamt rund 750 Betten sowie medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit sieben Praxisstandorten. Seit September 2019 befindet sich die Gesellschaft im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Die SRH Kliniken betreibt in Gera das SRH Wald-Klinikum Gera mit zusammen rund 1.000 Betten sowie einer MVZ-Gesellschaft. Die SRH-Gruppe ist ein großer privater Krankenhausträger in Deutschland, der in den Bundesländern Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt zehn Akutkrankenhäuser und sechs Rehaklinken sowie zahlreiche MVZ betreibt.
Der Zusammenschluss betrifft die Regionen Naumburg, Weißenfels/Zeitz und Gera. In den Gebieten Naumburg und Weißenfels/Zeitz hat das Klinikum Burgenlandkreis eine weit führende Stellung mit hohen Marktanteilen und einem großen Vorsprung vor den anderen Krankenhausträgern. Im Gebiet Gera liegt die deutlich führende Stellung hingegen bei SRH Klinikum. Das Vorhaben konnte dennoch freigegeben werden, da in den betroffenen Regionen auch nach der Fusion andere wichtige Wettbewerber wie das Universitätsklinikum Jena oder die Asklepios Klinik Weißenfels vorhanden sein werden. Untereinander sind die Zusammenschlussparteien jeweils nur nachrangige Konkurrenten.
Hintergrund - Fusionskontrolle bei Krankenhäusern:
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb. Aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben existiert in diesem Bereich kaum Preiswettbewerb. Ziel der Fusionskontrolle ist es darum in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patienten zu erhalten. Entscheidend dabei ist, dass den Patienten vor Ort hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen.
In den vergangenen Jahren mussten trotz des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Krankenhausbereich nur sehr wenige Vorhaben vom Bundeskartellamt untersagt werden. Zwischen 2003 und Ende 2019 wurden von insgesamt 314 geprüften Transaktionen lediglich sieben untersagt. Zwei Fälle wurden im Hauptprüfverfahren nach Bedenken des Amtes zurückgenommen. In vielen Fällen fand vor der formellen Anmeldung eine informelle Vorprüfung durch das Bundeskartellamt statt. Seit 2011 wurde in acht Fällen, nachdem das Amt vorläufige wettbewerbliche Bedenken signalisiert hatte, das jeweilige Vorhaben nicht angemeldet.
(Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 15.04.20
Newsletterlauf: 19.06.20
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Einstellung des Verfahrens gegen Sky und DAZN
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Sky Ltd., London und die DAZN Group Ltd., London wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Vergabe der Übertragungsrechte an der UEFA Champions League aus Ermessensgründen eingestellt. Mit Blick auf ihr Verhalten bei künftigen Ausschreibungen hatte das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass Sky und DAZN im Vorfeld der Rechtevergabe für die Saisons 2018/2019 bis 2020/21 vereinbart hatten, die Übertragungsrechte für Deutschland untereinander aufzuteilen. Die Rechte an allen Spielen wurden von Sky allein erworben und im Anschluss wurde ein Teil der Spiele im Wege der Sublizenzierung an DAZN abgetreten. Die Rechtevergabe hatte unter anderem zur Folge, dass im Free-TV keine Live-Übertragungen der Champions League mehr gezeigt wurden.
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Strafverfolgung und Kooperationsbereitschaft
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ist seit September 2013 Vorsitzender des ICN-Leitungsgremiums. Andreas Mundt sagte: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß. Der weltweite Austausch ist für die richtigen Reaktionen auf diese globale Herausforderung unabdingbar. Das ICN gibt seinen Mitgliedern mit der Erklärung eine Richtschnur an die Hand, wie sie in transparenter Weise eine angemessene Flexibilität zeigen und gleichzeitig wettbewerbliche Rahmenbedingungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung sicherstellen können."
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Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der niederländischen Peeters-Gruppe, einem Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes, durch die Wilhelm Reuss GmbH der Krüger-Gruppe aus Bergisch-Gladbach freigegeben. Die Krüger-Gruppe ist in Deutschland mit weitem Abstand führend bei der Herstellung von Nuss-Nougat-Cremes für Dritte, wie Lebensmitteleinzelhändler und andere Hersteller. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die Übernahme entsteht der mit Abstand führende Hersteller von Nuss-Nougat-Cremes im Auftrag von Dritten in Deutschland. Allerdings gibt es auch zahlreiche Konkurrenzprodukte und vor allem die starke Herstellermarke Nutella mit einem Anteil von über zwei Drittel in Deutschland, so dass das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden konnte."
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Führender Kinobetreiber in Deutschland
Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Kinoketten CinemaxX und Cinestar unter der Bedingung freigegeben, dass die Betreiber der Kinoketten zuvor Kinos an sechs verschiedenen Standorten an andere Betreiber veräußern. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes bezieht sich auf die Übernahme der Edge Investments B.V., Amsterdam/Niederlande, der 2015 First Holding GmbH sowie der Greater Union International GmbH, jeweils Lübeck, durch die Vue Nederland B.V., Amsterdam/Niederlande. Die Vue Nederland B.V. gehört dem weltweit tätigen Kinounternehmen Vue an, das in Deutschland 31 Kinos betreibt, 30 davon unter der Marke "CinemaxX". Die zu übernehmenden Gesellschaften betreiben in Deutschland 53 Kinos, 51 davon unter der Marke "Cinestar".
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