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Zugang zu 4G-Netz gewähren


Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen
Andreas Mundt: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch"

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Telefónica (o2), Deutsche Telekom und Vodafone beabsichtigen, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. Grauen Flecken, einzugehen. Bereits im letzten Jahr hatten sich lediglich Deutsche Telekom und Vodafone ohne Einbeziehung von Telefónica über eine gleichartige Kooperation geeinigt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch. Daher haben wir auf die Erweiterung der Kooperation auf Telefónica gedrungen. Damit ist auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen. Wenn sich alle Anbieter zur Schließung solcher Lücken wechselseitig Zugang zu den Netzen der anderen Anbieter verschaffen, lassen sich etwa Verbindungsabbrüche noch besser vermeiden. Außerdem verhindern wir die Benachteiligung einzelner Anbieter wie hier Telefónica im Wettbewerb."

Die Vereinbarungen zielen darauf, dass sich die Unternehmen in vergleichsweise gering frequentierten Gebieten gegenseitig Zugang zu ihrem 4G-Netz gewähren, um kleinere Funklöcher in ansonsten durch die jeweiligen Betreiber bereits versorgten Gebieten gezielt zu schließen. In diesen Gebieten ist der eigene Netzausbau oftmals unwirtschaftlich. Die Kooperationen betreffen insgesamt mehrere tausend Mobilfunkstandorte in Deutschland.

Bei Anbahnung der Kooperation zwischen Deutscher Telekom und Vodafone im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt mit einem Verfahren interveniert, da wettbewerblich negative Auswirkungen befürchtet wurden. Bislang sind die Deutsche Telekom und Vodafone bei der Netzqualität führend. Ein rein bilaterales, exklusives Kooperationsvorhaben würde es den Partnern erlauben, ihren wettbewerblichen Vorsprung ohne eigenen, neuen Standortausbau auszubauen. Der dadurch entstehende Vorteil wäre für Telefónica insoweit praktisch uneinholbar, weil gerade Standorte betroffen sind, an denen ein zusätzlicher Ausbau in der Regel unwirtschaftlich ist. Mittel- und langfristig wären somit eine verminderte Wettbewerbsintensität und Nachteile für alle Verbraucher zu befürchten. Die Bundesnetzagentur wurde laufend über das Verfahren informiert.

Die nun angekündigten Kooperationen zwischen Deutscher Telekom und Telefónica bzw. Vodafone und Telefónica sind ein richtiger, erster Schritt. Insgesamt gesehen muss gewährleistet sein, dass Kooperationen dieser Art die wettbewerblichen Möglichkeiten von Konkurrenten nicht übermäßig einschränken. Hierfür kommt es auf die konkrete Ausgestaltung aller drei nun beabsichtigter Vorhaben an, die das Bundeskartellamt eng begleiten wird.

Die Kooperationsform mit einer wechselseitigen Zugangsgewährung sieht keine direkte Beteiligung von Unternehmen vor, die derzeit noch über kein eigenes, flächendeckendes Netz verfügen. Alle Beteiligten haben gegenüber dem Bundeskartellamt aber versichert, dass eine Mitnutzung der betroffenen Standorte im Wege des nationalen Roamings durch die Kooperation nicht ausgeschlossen wäre.

Das Bundeskartellamt wird bei der weiteren Ausgestaltung der Kooperationen sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht gestört wird und letztendlich sämtliche Mobilfunkkunden in Deutschland von der volkswirtschaftlich sinnvollen, relativ kostengünstigen Verbesserung der Netze profitieren. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.01.21
Newsletterlauf: 17.03.21

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."

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  • Intensiver Wettbewerb wird intensiv bleiben

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon vor dem Zusammenschluss verfügen beide Hersteller über einen Vorsprung gegenüber den Wettbewerbern auf dem Markt für Obstkonserven im Glas bzw. im Tetra Pak. Durch die Fusion entsteht in diesem Bereich ein deutlicher Marktführer in Deutschland. Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir im Ergebnis dennoch keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken. Der Markt ist geprägt von Überkapazitäten. Wettbewerber sind in der Lage, schnell zu reagieren, zum Beispiel indem sie ihr Angebot deutlich ausweiten. So können sie den Verhaltensspielraum von Spreewaldhof/Andros auch künftig wirksam begrenzen. Zudem stehen den Herstellern mit den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sehr große Nachfrager gegenüber. Der bisher intensive Wettbewerb wird also intensiv bleiben."

  • Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt

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