Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre
Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
Für die Inanspruchnahme einer freiberuflichen Assistentin für Make-up und Frisur durch die Bundeskanzlerin a. D. sind seit dem 1. Januar 2023 Kosten in Höhe von 31.630,39 Euro entstanden
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.
Danach belaufen sich die Ausgaben des Auswärtigen Amtes auf 10.710 Euro, des Bundesinnenministeriums auf 2.861,95 Euro, des Bundesfamilienministeriums auf 2.380 Euro, des Bundeswirtschaftsministeriums auf 2.300 Euro, der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auf 1.785 Euro, des Bundesverkehrsministeriums auf 1.100 Euro, des Bundesumweltministeriums und des Bundesbauministeriums auf jeweils 1.071 Euro, des Bundeskanzleramtes auf 981,75 Euro, des Bundesarbeitsministeriums auf 952 Euro und des Bundesgesundheitsministeriums auf 947,40 Euro.
Nach Regierungsangaben beinhalten die Beträge in der Regel auch gezahlte Zuschläge für Reisen oder Material. Mögliche Reisekosten, die im Rahmen der Mitreise als Teil einer offiziellen Delegation entstanden sind, würden nicht gesondert erfasst und seien nicht enthalten, hieß es. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.01.24
Newsletterlauf: 02.04.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
