Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre
Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker
Für die Inanspruchnahme einer freiberuflichen Assistentin für Make-up und Frisur durch die Bundeskanzlerin a. D. sind seit dem 1. Januar 2023 Kosten in Höhe von 31.630,39 Euro entstanden
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.
Danach belaufen sich die Ausgaben des Auswärtigen Amtes auf 10.710 Euro, des Bundesinnenministeriums auf 2.861,95 Euro, des Bundesfamilienministeriums auf 2.380 Euro, des Bundeswirtschaftsministeriums auf 2.300 Euro, der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auf 1.785 Euro, des Bundesverkehrsministeriums auf 1.100 Euro, des Bundesumweltministeriums und des Bundesbauministeriums auf jeweils 1.071 Euro, des Bundeskanzleramtes auf 981,75 Euro, des Bundesarbeitsministeriums auf 952 Euro und des Bundesgesundheitsministeriums auf 947,40 Euro.
Nach Regierungsangaben beinhalten die Beträge in der Regel auch gezahlte Zuschläge für Reisen oder Material. Mögliche Reisekosten, die im Rahmen der Mitreise als Teil einer offiziellen Delegation entstanden sind, würden nicht gesondert erfasst und seien nicht enthalten, hieß es. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 08.01.24
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
