Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt


Flächenverbrauch soll bis 2050 auf "Netto-Null" sinken
Transformationsbericht der Bundesregierung zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende – Herausforderungen und Wege der Transformation mit Blick auf die Stadtentwicklung, den Bau- und Bauwerksbereich und die nachhaltige Gestaltung der Mobilität



Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert. Darin heißt es, die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen habe um die Jahrtausendwende über 120 Hektar pro Tag betragen. Die Neuinanspruchnahme von Flächen solle bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar begrenzt werden. "Bis 2050 wird eine Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt, also eine Veränderung der Siedlungs- und Verkehrsfläche von ,Netto-Null'." 2021 habe der Flächenverbrauch durchschnittlich 55 Hektar pro Tag betragen. Somit habe der Gesamtwert seit der Jahrtausendwende zwar mehr als halbiert werden können, allerdings sei er nach wie vor "vom Zielpfad entfernt und zu hoch".

Wie in dem Bericht erläutert wird, spielt die tatsächliche Bodenbedeckung auch in Bezug auf Wärmeinseleffekte und das Regenwassermanagement eine wichtige Rolle. Im Idealfall solle künftig jede zusätzliche Versiegelung durch eine Entsiegelung ausgeglichen werden. "Diese Zielsetzung soll den Folgen des Verlustes der natürlichen Bodenfunktionen durch Bodenversiegelung, dem Verlust von fruchtbaren landwirtschaftlichen Flächen wie auch dem Verlust naturnaher Flächen mit ihrer Biodiversität Einhalt gebieten und dadurch deren Klimaschutzleistung erhalten. Zudem stellt ein vermiedener Flächenverbrauch einen wichtigen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen dar", heißt es in der Unterrichtung.

Beim Bauen soll der Fokus auf Um- vor Neubau, auf Innen- vor Außenentwicklung sowie auf die Mehrfachnutzung von Flächen gelegt werden. Gleichzeitig solle bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden. Neue Wohnformen in alten Gebäuden, die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Orten des Wohnens und Arbeitens sowie die Revitalisierung von Gebäuden im ländlichen Raum für neue Arbeitsmodelle seien Ansatzpunkte, mit denen der Ressourcenverbrauch reduziert und gesellschaftliche Akzeptanz hergestellt werden könnten. Bewährte Instrumente wie die Programme für Städtebau und Dorfentwicklung müssten daher fortentwickelt werden. Im Ordnungsrecht soll die Begrenzung der Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus von Bauwerken als Maßstab eingeführt werden. Außerdem soll geprüft werden, wie die Inanspruchnahme primärer Rohstoffe begrenzt werden kann.

Zur Mobilität heißt es, neue Mobilitätslösungen würden Chancen auf Transformation und Wertschöpfung bieten. "Mit einer integrierten Mobilitätsplanung, einer konsequenten Vernetzung der Verkehrsträger und einer engen Verknüpfung individueller und öffentlicher Mobilität kann hierzu ein wesentlicher Beitrag geleistet werden", schreibt die Bundesregierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 12.09.24
Newsletterlauf: 29.11.24


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

    Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

  • Steuerhinterziehung & Cum-Cum

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

  • Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

  • Versorgungslage signifikant verbessert

    Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen