Lobbykontakten offenlegen


Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung
Kontakte zu Lobbyisten bei Abfassung von Gesetzentwürfen



Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten. Dies betreffe auch die Offenlegung von Kontakten zwischen Interessenvertretern und der Bundesregierung im Kontext der Abfassung von Gesetzentwürfen, heißt es in der Vorlage weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf (Stand 26. Juli 2023, vgl. www.lobbyregister.bundestag.de/startseite?lang=de). Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Ermittlung der Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger und ihres Einflusses auf die Willensbildung und Gesetzgebung der Bundesregierung. Da ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder oder Spitzenbeamte aus ihrer aktiven Zeit über ein breites Netzwerk verfügen, ist es naheliegend, dass Konzerne und Interessenorganisationen diese als Lobbyisten verpflichten, damit durch einen Anruf im Deutschen Bundestag oder im Bundesministerium Türen geöffnet werden.

Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Lobbyregister aufgeführt. Hinzu kämen hochrangige Spitzenbeamte wie der Präsident des Bundeskartellamtes a. D. oder ehemalige Geheimdienstchefs. Diese seien mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen tätig, arbeiteten als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten oder betrieben eine Beratungsfirma (vgl. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/diese-liste-zeigt-fuer-wen-ueber-100-ex-politikerinnen-heute-arbeiten).

Die Fragestellenden bitten darum, dass die Bundesregierung die Angaben zu den entsprechenden Lobbykontakten bis zur Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter vornimmt, so wie es die Änderungen der die Bundesregierung tragenden Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Bundestagsdrucksache 20/7346) vorgesehen haben.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 23.10.23
Newsletterlauf: 19.01.24


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden.

  • Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre

    Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.

  • Benachteiligungsverbot & Mindestvergütungsanspruch

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht.

  • Union will Stärkung der Gesundheitswirtschaft

    Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag (20/9735) der Fraktion.

  • Keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung

    Die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electronic IDentification, Authentication and Trust Services, eIDAS) hat den Digitalausschuss beschäftigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen