Zentrale Säule demokratischer Mitgestaltung
BfDI fordert mehr statt weniger Informationsfreiheit und Transparenz
Der ungehinderte Zugang zu Informationen ist ein wirksames Instrument für demokratische Kontrolle und gegen Desinformation
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie empfiehlt die konsequente Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Transparenzgesetz. Im Zuge der aktuellen Verhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition für die 21. Wahlperiode wird öffentlich debattiert, das IFG abzuschaffen.
Die BfDI sieht in der Informationsfreiheit eine zentrale Säule demokratischer Mitgestaltung:
"Das IFG ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine informierte gesellschaftliche Debatte und ist ein wesentlicher Baustein für eine bürgerfreundliche öffentliche Verwaltung. Eine Abschaffung würde nicht nur Transparenz und demokratische Teilhabe erheblich schwächen, sondern auch den Eindruck verstärken, dass staatliche Entscheidungsprozesse weniger nachvollziehbar sein sollen.
Ich würde mir wünschen, dass sich alle politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger gerade aufgrund der weltpolitischen Lage aktiv zum IFG und auch zum Umweltinformationsgesetz bekennen. Der ungehinderte Zugang zu Informationen ist ein wirksames Instrument für demokratische Kontrolle und gegen Desinformation. Er ermöglicht auch Journalistinnen und Journalisten unabhängige und fundierte Recherchen. Informationsfreiheit und Transparenz untermauern die Prinzipien des Rechtsstaats und stellen in besondere Weise sicher, dass staatliche Entscheidungen nachvollziehbar sind. Informationszugang unterstützt die Zivilgesellschaft dabei, aktiv am politischen Diskurs teilzunehmen. Er stärkt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Transparenz und Informationsfreiheit sind ein Signal an die Welt, dass demokratische Rechenschaftspflicht gerade in Deutschland mit seiner historischen Verantwortung höchste demokratische Priorität hat.
Die BfDI schließt sich daher den Stimmen insbesondere aus der Zivilgesellschaft an, die vor den negativen Konsequenzen einer Abschaffung des IFG warnen. Sie fordert, das IFG zu einem modernen Transparenzgesetz mit automatischen Veröffentlichungspflichten weiterzuentwickeln." (BfDI: ra)
eingetragen: 01.07.25