Russland & Informationsmanipulation

EU-Kommission begrüßt neue Sanktionen gegen Desinformation und Kriegspropaganda
Die Sanktionen richten sich nicht gegen die Meinungsfreiheit

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates, die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von vier weiteren Medienunternehmen (Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta) auszusetzen, da diese den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen und rechtfertigen. Russland hat sich an kontinuierlicher und konzertierter Propaganda sowie an Informationsmanipulation beteiligt, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und ihren Nachbarländern richten und durch die Fakten drastisch verzerrt und manipuliert werden. Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung Russlands verbreitet. Derartige Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.

Das Risiko für unsere demokratischen Gesellschaften – und für die Integrität der bevorstehenden Europawahl und der nationalen Wahlen – hat zugenommen. Die beschlossenen Maßnahmen sind eine entschiedene Antwort darauf.

Die Sanktionen richten sich nicht gegen die Meinungsfreiheit. Sie enthalten spezifische Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit und journalistische Tätigkeiten. Die Maßnahmen hindern die mit Sanktionen belegten Medienunternehmen und ihre Beschäftigten nicht daran, andere Tätigkeiten als die Ausstrahlung von Sendungen in der Union durchzuführen, wie etwa Recherchen und Interviews.

Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die ihr nahestehenden Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen. (EU-Kommunikation: ra)

eingetragen: 26.05.24
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