Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Digitale Mehrwertsteuererklärung in Echtzeit

Mehrwertsteuersystem der EU soll unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig werden
Kommission begrüßt allgemeine Ausrichtung zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter

Die Kommission begrüßt vom Rat angekündigte allgemeine Ausrichtung zu ihren Vorschlägen zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter. Dank des Maßnahmenpakets, das auf die Digitalisierung setzt, soll das Mehrwertsteuersystem der EU unternehmensfreundlicher und weniger betrugsanfällig werden. Die neuen Vorschriften sind außerdem ein erster Schritt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Plattformwirtschaft zu begegnen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Online- und herkömmliche Dienste in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterkünften und Personenbeförderung zu schaffen.

Das Paket umfasst drei Maßnahmen:
>> Mit dem neuen System wird eine einheitliche digitale Mehrwertsteuererklärung in Echtzeit für grenzüberschreitende Umsätze auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung eingeführt. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten frühzeitig wertvolle Informationen, die für die bessere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug notwendig sind. Die elektronische Rechnungsstellung wird den Wandel der Geschäftsprozesse im digitalen Zeitalter beschleunigen, indem Abläufe gestrafft, die Einhaltung der Vorschriften und die Sicherheit gewährleistet, datengesteuerte Entscheidungen ermöglicht und die Skalierbarkeit im Hinblick auf künftiges Wachstum und Innovation unterstützt werden.

>> Zudem werden Plattformbetreiber in den Bereichen der Personenbeförderung und der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften dafür verantwortlich sein, die Mehrwertsteuer zu erheben und an die Steuerbehörden abzuführen, wenn der zugrunde liegende Dienstleister keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellt. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, die Wettbewerbsbedingungen für Online-Dienste und herkömmliche Dienste zu vereinheitlichen, und den zugrunde liegenden Dienstleistern, d. h. den Gastgebern und Fahrern, das Leben erleichtern, da sie nicht mehrwertsteuerpflichtig sein werden.

>> Schließlich verringert die Initiative weiter die Notwendigkeit für Unternehmen, sich mehrfach in verschiedenen Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke zu registrieren, indem das bereits für Unternehmen im Online-Verkauf bestehende Modell der "einzigen Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer" ausgeweitet wird.

Hintergrund
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Mitgliedstaaten. Dem jüngsten Bericht zur Mehrwertsteuerlücke 2023 zufolge entgingen den Mitgliedstaaten im Jahr 2021 jedoch rund 61 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen. Um gegen diese Verluste vorzugehen und auf die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft zu reagieren, hat die Kommission im Dezember 2022 vorgeschlagen, die Mehrwertsteuerpflichten durch die Förderung des digitalen Wandels zu modernisieren. Das Legislativpaket war im Aktionsplan 2020 für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie angekündigt worden. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 11.11.24
Newsletterlauf: 15.01.25

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Rahmen für grüne NGEU-Anleihen
Mehr als drei Jahre nach der ersten Transaktion mit unseren grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) hat die EU grüne NGEU-Anleihen im Wert von insgesamt mehr als 65 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit auf dem besten Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden.
Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission Apple über mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken unterrichtet, die das CPC-Netz bei bestimmten Apple Media Services festgestellt hat, nämlich den Mediendiensten App Store, Apple Arcade, Music, iTunes Store, Books und Podcasts.
Verwaltungskosten für Unternehmen senken
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
Diskriminierende steuerliche Behandlung
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta verhängt, weil das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.

Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften Missbrauch von Patentverfahren