Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Booking muss dem Digital Markets Act entsprechen

Booking.com ist nun verpflichtet, die vollständige und wirksame Einhaltung des DMA nachzuweisen, indem die ergriffenen Maßnahmen in einem Compliance-Bericht dargelegt werden
Die Kommission wird nun den Compliance-Bericht sorgfältig analysieren und bewerten, ob die umgesetzten Maßnahmen wirksam sind, um die Ziele der einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen des DMA zu erreichen

Seit dem 14.11.2024 muss Booking Holdings Inc. (BHI), die am 13. Mai 2024 als Gatekeeper benannt wurde, sicherstellen, dass ihr Online-Vermittlungsdienst Booking.com alle einschlägigen Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erfüllt. Konkret bedeutet dies, dass Hotels, Autovermietungen und andere Anbieter von Reisedienstleistungen, die auf Booking.com angewiesen sind, um ihre Kunden zu erreichen, neue Möglichkeiten nutzen können, zum Beispiel:

>> sogenannte "Paritätsklauseln" sind vom Gesetz über digitale Märkte verboten. Daher steht es Hotels, Mietwagenanbietern und anderen Dienstleistern, die Booking.com nutzen, nun frei, auf ihrer eigenen Website oder auf anderen Kanälen andere (einschließlich besserer) Preise und Bedingungen anzubieten als auf Booking.com.

>> die Buchung darf keine anderen Maßnahmen mit der gleichen Wirkung wie "Paritätsklauseln" einführen. So ist es beispielsweise Booking nicht gestattet, Provisionssätze zu erhöhen oder Angebote von gewerblichen Nutzern von der Liste zu nehmen, wenn diese auf einer anderen Website als auf Booking.com andere Preise anbieten, was bedeutet, dass andere Plattformen und Reisedienstleister zu faireren Bedingungen konkurrieren können, was zu Innovationen und niedrigeren Preisen führt.

>> Hotels und andere Reisedienstleistungen haben in Echtzeit und kontinuierlich Zugriff auf Daten, die sie und ihre Kunden durch die Nutzung von Booking.com generieren, und bieten diesen Unternehmen neue Einblicke.

>> gewerbliche Nutzer können nun die von ihnen auf Booking.com generierten Daten auf alternative Plattformen übertragen. Dies wird es Hotels und anderen relevanten Reisedienstleistern ermöglichen, innovativere Angebote und maßgeschneiderte Angebote zu entwickeln und sie wettbewerbsfähiger auf dem Markt zu positionieren.

Booking ist nun verpflichtet, die vollständige und wirksame Einhaltung des DMA nachzuweisen, indem die ergriffenen Maßnahmen in einem Compliance-Bericht dargelegt werden. Die öffentliche Fassung dieses Berichts ist auf der eigens eingerichteten DMA-Website der Kommission abrufbar. Darüber hinaus hat Booking der Kommission eine von unabhängiger Seite geprüfte Beschreibung der Techniken vorgelegt, die sie zur Erstellung von Verbraucherprofilen einsetzt, sowie eine nichtvertrauliche Fassung der Berichte über die Erstellung von Verbraucherprofilen. Schließlich wies die Kommission Booking an, alle Unterlagen und Informationen aufzubewahren, die für die Bewertung und Überwachung der wirksamen Umsetzung und Einhaltung des DMA relevant sein könnten.

Die Kommission wird nun den Compliance-Bericht sorgfältig analysieren und bewerten, ob die umgesetzten Maßnahmen wirksam sind, um die Ziele der einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen des DMA zu erreichen. Die Bewertung der Kommission wird sich auch auf die Beiträge interessierter Interessenträger stützen, unter anderem im Rahmen eines Workshops zur Einhaltung der öffentlichen Vorschriften am 25. November 2024,bei dem Booking aufgefordert wird, seine Lösungen vorzustellen.

Hintergrund
Ziel des DMA ist es, bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es regelt Gatekeeper, bei denen es sich um große digitale Plattformen handelt, die als wichtiges Tor zwischen gewerblichen Nutzern und Verbrauchern fungieren, deren Position ihnen die Möglichkeit geben kann, einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen.

Am 13. Mai 2024 benannte die Kommission Booking als Gatekeeper für ihren Online-Vermittlungsdienst Booking.com. Nach der Benennung hatte Booking sechs Monate Zeit, um alle einschlägigen Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte zu erfüllen und Booking.com-Verbrauchern und gewerblichen Nutzern mehr Auswahl und Freiheit zu bieten.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Lösungen von Booking nicht mit dem Gesetz über digitale Märkte im Einklang stehen, kann sie unter Nutzung des gesamten ihr zur Verfügung stehenden Instrumentariums förmliche Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen. Im Falle einer Zuwiderhandlung kann die Kommission Geldbußen von bis zu 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes des Unternehmens verhängen, die bei wiederholter Zuwiderhandlung bis zu 20 % betragen können. Darüber hinaus ist die Kommission im Falle einer systematischen Nichteinhaltung auch befugt, zusätzliche Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Verpflichtung eines Gatekeepers, ein Unternehmen oder Teile davon zu verkaufen, oder das Verbot bestimmter Übernahmen durch den Gatekeeper. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 14.11.24
Newsletterlauf: 30.01.25

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft