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Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildmarke?


Gericht der Europäischen Union: Formula One Licensing kann die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen "F1 Live" nicht verhindern
Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und den Marken der Formula One Licensing


(25.02.11) - Im April 2004 meldete die Racing-Live SAS beim HABM (Gemeinschaftsmarkenamt) für ein Bildzeichen eine Gemeinschaftsmarke an für Waren und Dienstleistungen im Bereich der Formel 1, nämlich Magazine, Bücher und Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen und die Organisation von Wettbewerben über das Internet.

Gegen diese Anmeldung legte jedoch die Formula One Licensing BV Widerspruch ein. Dieser stützte sich auf eine bestehende internationale Wortmarke und zwei bestehende nationale Wortmarken für "F1" sowie auf die als Logo benutzte Gemeinschaftsbildmarke.

Im Oktober 2008 wies das HABM den Widerspruch mit der Feststellung zurück, es bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und den Marken, deren Inhaberin Formula One Licensing sei, da die einander gegenüberstehenden Zeichen offenkundige Unterschiede aufwiesen.

Außerdem verstünden die Verkehrskreise die Verbindung des Buchstabens "f" mit der Zahl "1" als Gattungsbegriff für eine Rennwagenkategorie und im weiteren Sinne für Rennen mit diesen Wagen. Das HABM befand auch, dass nur die Gemeinschaftsmarke des Logos F1 eine bekannte Marke sei und nur wenige Verbraucher der Abkürzung "F1" Kennzeichnungskraft zusprächen, es sei denn, sie trete zusammen mit diesem Logo auf.

Formula One Licensing hat beim Gericht die Aufhebung dieser Entscheidung des HABM beantragt.

In seinem Urteil weist das Gericht die Klage ab und bestätigt die Entscheidung des HABM.
Das Gericht stellt fest, dass das HABM richtigerweise eine Unterscheidung zwischen dem Zeichen F1 als Wort und dem Zeichen "F1" als Logo getroffen und befunden hat, dass die Verkehrskreise das Logo als eine Marke wahrnähmen, die von der Formula One Licensing im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit benutzt werde, während der Ausdruck "F1" von ihnen als übliche Bezeichnung für eine Rennwagenkategorie und Rennen mit diesen Wagen verstanden werde.

Hierzu führt das Gericht aus, dass die von Formula One Licensing im Laufe der letzten zehn Jahre gemachte Werbung nur das Logo "F1" betrifft und dass sie sich bei der Vergabe von Lizenzen auf das Logo F1 konzentrierte, wobei sie strenge Regeln für seine Benutzung aufstellte, damit die Verkehrskreise das Logo "F1" in gleichförmiger Weise und nicht in anderen Gestaltungsformen dieses Zeichens wahrnehmen. Sie erließ jedoch keine Regeln für die Verwendung anderer Versionen des Zeichens "F1" und dieses wird immer von der Formula One Licensing in Verbindung mit dem Logo benutzt.

Daher kam die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung "F1" in gewöhnlichem Schriftbild in Bezug auf die erfassten Waren und Dienstleistungen nur eine geringe Kennzeichnungskraft besitzt und dass die etwaige Bekanntheit der in der Union benutzten Gemeinschaftsbildmarke im Wesentlichen an das Logo selbst geknüpft ist. Somit ist das Vorbringen von Formula One Licensing, wonach zum einen "F1" eine besonders große Kennzeichnungskraft besitze und zum anderen die Bezeichnung "F1" in Standardschrift eine ebenso große Bekanntheit besitze wie das Logo, als unbegründet zurückzuweisen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Ähnlichkeit zwischen den Wortmarken "F1" von Formula One Licensing und der angemeldeten Bildmarke, die zusätzlich das Wort "live" enthält, gering.

Folglich besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "F1" und der angemeldeten Bildmarke, denn die Verbraucher werden den Bestandteil "F1" in der Anmeldemarke nicht Formula One Licensing zuordnen, weil das einzige Zeichen, das sie mit dieser in Verbindung zu bringen gelernt haben, das Logo ist, und sie werden die Bezeichnung "F1" in Standardschrift als beschreibend auffassen.

Hinsichtlich der Gemeinschaftsbildmarke, d. h. des Logos "F1", kommt das Gericht ebenfalls zum Ergebnis, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken vorliegt, da zwischen ihnen in visueller Hinsicht keine Ähnlichkeit und in klanglicher und begrifflicher Hinsicht nur eingeschränkte Ähnlichkeit besteht.

Das Gericht fügt hinzu, dass, da das Publikum das Zeichen "F1" als Gattungsbegriff auffasst, gewährleistet ist, dass es die Anmeldemarke als auf die Formel 1 bezogen verstehen wird. Dennoch wird es wegen der völlig anderen Gestaltung keine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit von Formula One Licensing herstellen. (Gericht der Europäischen Union: ra)

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    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

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    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

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    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

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    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.