- Anzeigen -

Aufbau einer Sperrstruktur im Internet


Europäischer Gerichtshof: Belgischer Vorstoß zu Internetsperren ist grundrechtswidrig
Eingriff kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn er andere, gleichwertige Rechte schützt und zugleich durch ein nationales Gesetz legitimiert wird

(24.11.11) - Internet-Zugangs-Provider dürfen nicht zum Aufbau einer Sperrinfrastruktur verpflichtet werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat jetzt der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hingewiesen. Geklagt hatte Scarlet Extended SA gegen die Anordnung eines belgischen Gerichts. eco Vorstand Oliver Süme begrüßt die Entscheidung: "Dies ist ein richtungsweisendes Urteil, das Europas Bürger und Unternehmen vor Willkürentscheidungen ohne gesetzliche Grundlage schützt."

Die Anordnung eines belgischen Gerichts, das einen Internet-Zugangsprovider zum Aufbau einer Sperrstruktur verpflichten wollte, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und muss aufgehoben werden. Gegen die Anordnung geklagt hatte der betroffene Provider Scarlet Extended SA, der auf eigene Kosten den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Urheberrechtsverstöße unterbinden sollte.

Der Aufbau von Internetsperren und die Kontrolle elektronischer Kommunikation verstoßen gegen die Grundrechte. Dies hat der EU-Gerichtshof eindeutig festgehalten. Ein solcher Eingriff kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn er andere, gleichwertige Rechte schützt und zugleich durch ein nationales Gesetz legitimiert wird – allerdings nur, wenn dieses ausreichend genau darlegt, welche Art von Maßnahmen es dafür vorsieht.

Im konkreten Fall hatte das belgische Gericht seine Anordnung allerdings auf eine äußerst vage formulierte Grundlage gestützt: ein Gesetz, das belgischen Richtern beliebige Anordnungen gegen Unternehmen gestattet, deren Dienste von Dritten für Urheberrechtsverletzungen missbraucht werden. Dies erlaubt in den Augen der europäischen Richter allerdings keine Einschränkung der Grundrechte, da diese Möglichkeit im Gesetzestext nicht ausdrücklich und von vornherein vorgesehen war. Weder müssten Bürger davon ausgehen, dass ihre gesamte digitale Kommunikation aufgrund einer solchen richterlichen Anordnung überprüft würde, noch könne man Unternehmen auf dieser Basis zu Investitionen in Höhe von vielen Millionen Euro verpflichten.

"Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof hier mit Sachverstand und Augenmaß entschieden hat", kommentiert eco-Vorstand Süme das Urteil. "Alle Experten sind sich seit langem einig, dass Internetsperren reine Symbolpolitik sind – technisch sind sie wirkungslos und in wenigen Sekunden zu umgehen. Für solche Symbole dürfen weder die Menschenrechte eingeschränkt werden, noch darf man Unternehmen völlig sinnlose Millionenausgaben aufbürden." (eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, die die Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft. Im Zuge der Prüfung wird untersucht, ob mit den vorhandenen Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich auf Einkommensverluste reagiert wird, die Landwirte durch Bedrohungen wie extreme Wetterereignisse, ansteckende Tierseuchen und politische Entscheidungen wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse erleiden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen zum einen die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen ein Teil der Risiken, denen Landwirte ausgesetzt sind, auf Dritte - beispielsweise Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit - verlagert wird, und zum anderen die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen Landwirte unterstützt werden, die von Krisen wie Marktstörungen, Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind.

  • Abwanderung von Arbeitnehmern

    Die Europäische Kommission hat Instrumente eingerichtet, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, ihre Informationen darüber, wie sich dies in der Praxis gestaltet, sind jedoch unvollständig. Ferner bestehen Schwachstellen bei der Konzeption und Überwachung der EU-finanzierten Maßnahmen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Nach Ansicht der Prüfer wäre eine bessere Zielausrichtung der EU-Mittel der Arbeitnehmermobilität förderlich. Die Prüfer beurteilten, wie die Kommission die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Mobilität der Arbeitskräfte gewährleistet. Prüfbesuche fanden in den fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Luxemburg, Polen, Rumänien und Vereinigtes Königreich) statt, die entweder die größte Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Ländern oder die größte Abwanderung von Arbeitnehmern in andere Länder verzeichneten.

  • Aufsichtskultur im Versicherungssektor

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und ihren Beitrag zur Aufsicht und Finanzstabilität im EU-Versicherungssektor veröffentlicht. Hintergrundpapiere folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung und liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Das vorgelegte Hintergrundpapier enthält eine Übersicht über den Versicherungsmarkt in Europa und den Rechtsrahmen, der diesen regelt. Auch die Organisation und das operative Umfeld der EIOPA, die der Behörde zugewiesenen Mittel und ihr Tätigkeitsbereich werden behandelt.

  • EU-Markt für Bio-Produkte

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) führt derzeit eine Prüfung der in der EU vorgenommenen Kontrollen ökologisch erzeugter Lebensmittel durch. Die Prüfer nehmen das Kontrollsystem ins Visier, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse regelt. Sie werden bewerten, ob die Verbraucher heute stärker als zum Zeitpunkt der letzten Prüfung dieses Sektors durch den Hof im Jahr 2012 darauf vertrauen können, dass Erzeugnisse tatsächlich ökologisch sind. Außerdem haben die Prüfer für alle, die sich für dieses Thema interessieren, ein Hintergrundpapier zum EU-Kontrollsystem für ökologisch erzeugte Lebensmittel veröffentlicht. Im Rahmen der ökologischen/biologischen Produktion werden Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse so hergestellt, dass natürliche Lebenszyklen respektiert werden.

  • Für den Energiemix von zentraler Bedeutung

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, ob die von der EU und ihren Mitgliedstaaten bereitgestellten Fördermittel für die Stromerzeugung aus Windkraft und Fotovoltaik wirksam sind. Die Stromerzeugung ist der Sektor mit dem höchsten Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen. Windkraft und Fotovoltaik sind zurzeit die beiden Hauptquellen für zu diesem Zweck genutzte erneuerbare Energie und werden sich in absehbarer Zeit zu den beiden günstigsten Arten der Stromerzeugung entwickeln.