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Bau und Betrieb großindustrieller Anlagen


Gerichtshof der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten der EU verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum
Die für eine Industrieanlage erteilte Genehmigung ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem Staatsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen zu beurteilen


(06.06.11) - Die IVU-Richtlinie stellt die Grundsätze für die Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau und den Betrieb großindustrieller Anlagen auf. Um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu erreichen, muss nach dieser Richtlinie jede Genehmigung Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe enthalten, die von den betreffenden Anlagen emittiert werden können. Mit der NEC-Richtlinie wurde ein System von nationalen Höchstwerten für die Emissionen bestimmter Schadstoffe eingeführt. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten durch Programme für die fortschreitende Verminderung der Emissionen der genannten Schadstoffe dafür zu sorgen, dass diese Höchstmengen nach dem Jahr 2010 nicht mehr überschritten werden.

Im vorliegenden Fall sind beim Raad van State (Staatsrat der Niederlande) Rechtsstreitigkeiten betreffend den Bau und den Betrieb dreier Kohlenstaub- und Biomassekraftwerke anhängig gemacht worden. Im Einzelnen geht es um die der RWE Power AG erteilte Genehmigung für ein Kraftwerk in Eemsmond in der Provinz Groningen sowie um zwei Genehmigungen, die den Gesellschaften Electrabel Nederland NV bzw. E.On Benelux NV für Kraftwerke in Rotterdam, Provinz Zuid-Holland, erteilt wurden.

Im Rahmen dieser Klagen machen Umweltorganisationen sowie mehrere Bürger im Wesentlichen geltend, dass die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung dessen, dass die durch die NEC-Richtlinie für die Niederlande festgelegten Emissionshöchstmengen Ende 2010 nicht eingehalten werden könnten, die Genehmigungen im Sinne der IVU-Richtlinie nicht hätten erteilen dürfen oder ihre Erteilung zumindest an strengere Bedingungen hätten knüpfen müssen.

Unter diesen Umständen hat der Raad van State beschlossen, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung dieser beiden Richtlinien vorzulegen.

Die Frage, ob die zuständigen nationalen Behörden bei der Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage verpflichtet sind, bei den Voraussetzungen für die Erteilung dieser Genehmigung die in der NEC-Richtlinie festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen zu berücksichtigen, verneint der Gerichtshof. Er stellt jedoch fest, dass die Mitgliedstaaten die sich aus dieser NEC Richtlinie ergebende Verpflichtung zu beachten haben, im Rahmen nationaler Programme geeignete und schlüssige Politiken und Maßnahmen einzuführen oder zu planen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Emissionen insbesondere dieser Schadstoffe zu vermindern.

Ferner möchte das vorlegende Gericht wissen, welche Verpflichtungen den Mitgliedstaaten nach der NEC-Richtlinie während des Übergangszeitraums (vom 27. November 2002, dem Ende der Umsetzungsfrist, bis 31. Dezember 2010, dem Zeitpunkt, zu dem die Staaten die Emissionshöchstmengen einzuhalten haben) obliegen und ob diese Behörden gehalten sein könnten, die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung zu versagen oder einzuschränken oder auch bei Überschreitung oder bei drohender Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmengen spezielle Ausgleichsmaßnahmen zu erlassen.

Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass die Mitgliedstaaten während des in der NEC-Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden. Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Einhaltung dieser Verpflichtung zu prüfen. Er weist jedoch darauf hin, dass in Anbetracht des mit der NEC-Richtlinie eingeführten Systems eine solche Beurteilung zwangsläufig auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller in dem betreffenden Staatsgebiet eingeführten Politiken und Maßnahmen durchzuführen ist.

Demnach erscheint eine einfache spezifische, eine einzige Schadstoffquelle betreffende Maßnahme, die in der Entscheidung über die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Industrieanlage bestünde, als solche nicht geeignet, das in der NEC-Richtlinie vorgeschriebene Ziel, nämlich bis spätestens 2010 die darin festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen nicht zu überschreiten, ernstlich in Frage zu stellen. Diese Schlussfolgerung gilt erst recht, wenn unter Umständen wie in den vorliegenden Fällen die fragliche Anlage frühestens erst im Laufe des Jahres 2012 in Betrieb genommen werden soll.

Zu den positiven Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 auferlegt sind, führt der Gerichtshof aus, dass nach der NEC-Richtlinie die Mitgliedstaaten Programme für die fortschreitende Verminderung der Emissionen erstellen müssen, die sie der Öffentlichkeit und den betroffenen Organisationen mittels klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Informationen zur Verfügung zu stellen und über die sie die Kommission fristgerecht zu unterrichten haben.

Zum konkreten Inhalt dieser nationalen Programme stellt der Gerichtshof fest, dass der den Mitgliedstaaten durch die NEC-Richtlinie eingeräumte weite Handlungsspielraum dem entgegensteht, dass ihnen bei der Ausgestaltung dieser Programme Grenzen gesetzt und sie somit verpflichtet werden, Maßnahmen oder spezifische Initiativen aus Gründen zu ergreifen oder von ihnen abzusehen, die nichts mit Bewertungen strategischer Natur zu tun haben, die den tatsächlichen Umständen und unterschiedlichen öffentlichen und privaten beteiligten Interessen in übergeordneter Weise Rechnung tragen. Etwaige entsprechende Vorschriften liefen dem Willen des Unionsgesetzgebers zuwider, es den Mitgliedstaaten insbesondere zu ermöglichen, eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen zu gewährleisten. Außerdem würden solche Vorschriften zur Schaffung übermäßiger Zwänge für die Staaten führen, was daher gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstieße.

Demnach sind die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 weder dazu verpflichtet, die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung wie die in Rede stehende zu versagen oder zu beschränken, noch – selbst bei Überschreitung oder bei drohender Überschreitung der nationalen Emissionshöchstmengen für die betreffenden Schadstoffe – dazu, spezifische Ausgleichsmaßnahmen für jede erteilte derartige Genehmigung zu erlassen.

Schließlich – so der Gerichtshof – kann sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht nicht unmittelbar auf die NEC-Richtlinie berufen, um vor dem 31. Dezember 2010 zu verlangen, dass die zuständigen Behörden den Erlass einer Entscheidung über die Erteilung einer umweltrechtlichen Genehmigung versagen oder beschränken oder auch im Anschluss an die Erteilung einer solchen Genehmigung spezifische Ausgleichsmaßnahmen erlassen.

Demgegenüber können sich unmittelbar betroffene Einzelne vor nationalen Gerichten auf die NEC-Richtlinie berufen, um zu verlangen, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums vom 27. November 2002 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen nationaler Programme angemessene und schlüssige Politiken und Maßnahmen einführen oder planen, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, die Emissionen dieser Schadstoffe derart zu vermindern, dass die mit dieser Richtlinie festgelegten nationalen Höchstmengen spätestens Ende 2010 eingehalten werden, und die für diese Zwecke erstellten Programme der Öffentlichkeit und den betroffenen Organisationen mittels klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Informationen zur Verfügung stellen. (Gerichtshof der Europäischen Union: ra)

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Meldungen: EU und Europa

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    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

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    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.