Werbung in sozialen Medien
EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern
Influencer-Marketing hat sich zu einer tragenden Säule der digitalen Wirtschaft entwickelt und wird im Jahr 2023 voraussichtlich einen weltweiten Wert von 19,98 Milliarden Euro erreichen
Die EU-Kommission wird gemeinsam mit nationalen Verbraucherschutz-Behörden Online-Posts in sozialen Medien auf Einhaltung der europäischen Verbraucherregeln überprüfen. Das EU-Recht schreibt vor, dass Influencer Werbung transparent machen müssen. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu: "Das Geschäft der Influencer floriert, und viele Kunden - oft junge Menschen oder sogar Kinder - vertrauen ihren Empfehlungen. Dieses Geschäftsmodell bringt jedoch auch rechtliche Verpflichtungen mit sich. Auch Influencer müssen sich an lautere Geschäftspraktiken halten und ihre Follower haben ein Recht auf transparente und verlässliche Informationen."
Influencer-Marketing hat sich zu einer tragenden Säule der digitalen Wirtschaft entwickelt und wird im Jahr 2023 voraussichtlich einen weltweiten Wert von 19,98 Milliarden Euro erreichen. Influencer, die an regelmäßigen kommerziellen Aktivitäten beteiligt sind, wie Markendeals zur Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, gelten nach dem EU-Verbraucherrecht als Gewerbetreibende.
Die Ergebnisse dieser Untersuchung sozialer Medien werden in den Fitness-Check für digitale Fairness einfließen. Er soll dabei helfen zu beurteilen, ob neue Rechtsvorschriften erforderlich sind, um digitale Märkte so sicher wie Offline-Märkte zu machen.
"Influencer Legal Hub" bietet Informationen über rechtliche Verpflichtungen
Die EU-Kommission hat zudem einen "Influencer Legal Hub" gestartet. Auf dieser Plattform können sich Influencer und Content Creators über die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der fairen Geschäftspraktiken informieren. Dies soll ihnen dabei helfen, sich an die Regeln zu halten.
Der "Influencer Legal Hub" bietet animierte Videoschulungen und eine Bibliothek mit Ressourcen, die in Zusammenarbeit mit akademischen Experten entwickelt wurde.
Influencer können sich über ihre rechtlichen Verpflichtungen informieren, insbesondere darüber, wann, wo und wie sie ihre Werbeaktivitäten in den sozialen Medien offenlegen sollten, was von ihnen in Bezug auf die berufliche Sorgfaltspflicht erwartet wird und welche Rechte Verbraucher haben, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen direkt von ihnen kaufen. (EU-Kommission: ra)
eingetragen: 23.10.23
Newsletterlauf: 15.01.24
Meldungen: Europäische Kommission
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
