Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten


Ökodesign: Umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte - Produkte sollen länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein
Nachhaltigkeitsanforderungen sollten z. B. für Stahl, Textilien, Möbel, Reifen, Chemikalien Vorrang haben - Die Vernichtung unverkaufter Textilien und Elektrogeräte sollte verboten werden



Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

In ihrem Verhandlungsmandat stärken die Abgeordneten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um eine längere Produktlebensdauer und besser informierte Verbraucher zu gewährleisten.

Die Lebensdauer eines Produkts sollte nicht durch Designmerkmale begrenzt werden. Auch Software-Updates, Verbrauchsmaterialien (z.B. Tintenpatronen, Glühbirnen, Kaffeepads), Ersatzteile und Zubehör müssen für einen angemessenen Zeitraum verfügbar sein. Ein neuer "Produktpass" mit genauen und aktuellen Informationen soll die Transparenz erhöhen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

In dem Text wird die Kommission aufgefordert, der Festlegung von Nachhaltigkeitsanforderungen für eine Reihe von Produktgruppen in den anstehenden Ökodesign-Maßnahmen wie Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmierstoffe und Chemikalien Vorrang einzuräumen. Die Abgeordneten fordern auch ein spezifisches Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien sowie Elektro- und Elektronikgeräte.

Berichterstatterin Alessandra Moretti (S&D, IT) erklärte: "Es ist an der Zeit, das Wirtschaftsmodell einer Wegwerfgesellschaft - nehmen, herstellen, entsorgen - zu beenden, das unserem Planeten, unserer Gesundheit und unserer Wirtschaft so schadet. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass neue Produkte so gestaltet werden, dass sie allen zugute kommen und die Grenzen unseres Planeten respektieren und die Umwelt schützen. Nachhaltige Produkte werden zur Norm und ermöglichen es Verbrauchern, Energie zu sparen, Reparaturen zu erleichtern und kluge Umweltentscheidungen beim Einkaufen zu treffen - und sich so auf lange Sicht Geld zu sparen."

Hintergrund
Am 30. März 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der ein allgemeiner Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte geschaffen und die derzeitigen Vorschriften, die sich nur auf energiebetriebene Produkte konzentrieren, aufgehoben werden sollen. Die überarbeiteten Vorschriften würden für fast alle Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt gelten (mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln, Arzneimitteln und lebenden Organismen). Der Vorschlag ist Teil eines Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das auch eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien und einen Vorschlag zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel umfasst.

Mit der Annahme dieses Berichts kommt das Parlament den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nach, eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen, indem es nachhaltige EU-Produkte und -Produktionen fördert und den Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Wachstumsmodell unterstützt, wie es in den Vorschlägen 5 Absatz 1, 5 Absatz 7, 5 Absatz 10, 11 Absatz 1 und 11 Absatz 2 der Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck kommt.
(EU-Parlament: ra)

eingetragen: 31.07.23
Newsletterlauf: 18.09.23


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR)

    Im März 2025 beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.

  • Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern.

  • Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen

    In einem Bericht fordert das EU-Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen. Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen, sind "ein weit verbreitetes Phänomen [...], dem so energisch wie möglich entgegengewirkt werden muss", warnen die Abgeordneten in ihren Empfehlungen zur Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen