Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Steuergerechtigkeit in der EU

Bekämpfung von Steuerbetrug: 75 Prozent der EU-Bürger wollen mehr EU-Maßnahmen
Eurobarometer-Umfrage: "Die Europäer im Jahr 2016: Ansichten und Erwartungen - Bekämpfung von Steuerbetrug"

Man könnte meinen, dass steuerrechtliche Themen nur in spezialisierten Wirtschaftsmagazinen Platz finden sollten. Das stimmt jedoch nicht, denn steuerpolitische Fragen wecken großes Interesse unter den Bürgern. Gemäß einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, sind 75 Prozent der EU-Bürger der Meinung, dass die EU mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug setzen solle.

Der Einsatz für Steuergerechtigkeit in der EU war schon lange vor den "LuxLeaks" und den "Panama Papers"-Enthüllungen ein wichtiger Punkt auf der Agenda des Parlaments. Seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen sich die EU-Abgeordneten für mehr Steuertransparenz und die Beendigung unfairer Steuerpraktiken ein. Alle Informationen zur Arbeit des Parlaments finden Sie in unserem Dossier.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Roberto Gualtieri (S&D) aus Italien, betont: "75 Prozent der EU-Bevölkerung erwarten mehr Maßnahmen der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug: Es ist notwendig, auf dieses Anliegen wirksam zu reagieren. Das Europäische Parlament führt diesen Kampf, indem ambitionierte und konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Steuertransparenz und zur Bekämpfung von Steuervermeidung angenommen wurden, die einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten und eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung für multinationale Unternehmen, zusammen mit einer gemeinsamen Definition von Steueroasen und strengen und konkreten Sanktionen, fordern. Wir werden die Mitgliedstaaten weiterhin dazu auffordern, ihre Steuerpolitik zu stärken, Schlupflöcher zu schließen und die Koordination auf EU-Ebene und der internationalen Ebene zu verbessern. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber den EU-Bürgern."

Infolge des "LuxLeaks"-Skandals wurden zwei (aufeinanderfolgende) Sonderausschüsse zu Steuervorbescheiden eingesetzt. In seinem Abschlussbericht, der im Juli 2016 vom Plenum angenommen wurde, fordert der zweite Sonderausschuss die Einrichtung eines öffentlichen Unionsregisters für wirtschaftliches Eigentum, eine schwarze Liste von Steueroasen und Maßnahmen gegen den Missbrauch des Patentbox-Systems.

Im Herbst 2016 nimmt der "Panama Papers"-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Seine Aufgabe wird sein, zu beurteilen, wie die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Außerdem werden die Abgeordneten ab Herbst an Regeln für die öffentliche Transparenz der Geschäftstätigkeit und Besteuerung multinationaler Unternehmen arbeiten.

Umfrageergebnisse in Österreich
52 Prozent der Umfrageteilnehmer in Österreich sind für ein stärkeres Engagement der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug. (Der EU28-Durchschnitt liegt bei 75 Prozent.) 49 Prozent der Befragten (im Vergleich zu 66 Prozent in der EU28) halten die aktuellen Maßnahmen der EU für unzureichend.

Umfrageergebnisse in Deutschland
78 Prozent der befragten Deutschen würden sich mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Steuerbetrug wünschen. In Deutschland antworteten 68 Prozent der Befragten, dass die aktuellen EU-Maßnahmen unzureichend seien. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 30.08.16
Home & Newsletterlauf: 22.09.16

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.
Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern
Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.
POPs aus Recyclingketten entfernen
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.
Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen
Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Vorschriften für bessere Autoabgastests Ausbau von Cybersicherheits-Kapazitäten

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.