Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
Die EU-Länder sollten ihre nationalen Systeme regelmäßig bewerten und bei Bedarf aktualisieren, um ein angemessenes Unterstützungsniveau zu gewährleisten
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
Die EU-Länder sollten ihre nationalen Systeme regelmäßig bewerten und bei Bedarf aktualisieren, um ein angemessenes Unterstützungsniveau zu gewährleisten, an der Armuts- und Ausgrenzungsquote (AROPE) ausgerichtet, um ein soziales Sicherheitsnetz zu schaffen, das einen Mindestlebensstandard garantiert.
Die Abgeordneten wollen zudem die Regelungen bekannter machen und den Zugang zu ihnen erleichtern, insbesondere für stärker benachteiligte Gruppen wie Obdachlose. Sie schlagen Maßnahmen vor, um weit verbreitete Probleme in den EU-Ländern anzugehen, wie die mangelnde Inanspruchnahme dieser Systeme und die digitale Kluft.
Der Text wurde mit 336 zu 174 Stimmen bei 121 Enthaltungen angenommen.
Hintergrund
Am 28. September 2022 schlug die Europäische Kommission eine Empfehlung des Rates für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion vor. Darin steht, wie die EU-Länder ihre Mindesteinkommensregelungen modernisieren können, um sie effektiver zu gestalten und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der EU zu verringern.
(EU-Parlament: ra)
eingetragen: 15.03.23
Newsletterlauf: 22.06.23
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