Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Vorschriften für bessere Autoabgastests


Dieselgate: Ehemaliger EU-Industriekommissar Günter Verheugen stellt sich Fragen des Untersuchungsausschusses
Messung der Emissionen von Autos im Labor vs. im realen Fahrbetrieb



Der Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) setzt seine Untersuchungen fort und befasst sich mit den politischen Aspekten des VW-Abgas-Skandals. Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen, der von 2004 bis 2010 für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständig war, erschien zu einer Anhörung vor dem Ausschuss. Das Parlament arbeitet an Vorschriften für bessere Autoabgastests.

Günter Verheugen war von 2004 bis 2010 das für die Bereiche Industrie und Unternehmertum zuständige Mitglied der EU-Kommission. Der VW-Skandal um manipulierte Abgastests erstreckt sich über die Jahre 2009 bis 2015. Der ehemalige EU-Kommissar Verheugen sagte nun zum Dieselgate aus.

Bisherige Arbeit des EMIS-Untersuchungsausschusses
Der Untersuchungsausschuss hat die erste Phase der Anhörungen abgeschlossen. Vertreter verschiedener wissenschaftlicher Institute, Fachverbände und NGOs haben an den Hearings teilgenommen und teilten mit den Abgeordneten ihre Fachkenntnisse und Ansichten zur Messung der Fahrzeugemissionen und zum Thema der Emissionsreduzierung. Außerdem wurden Vertreter der Mitsubishi Motors Corporation, der Renault-Gruppe und des Volkswagenkonzerns sowie der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, der im Zeitraum von 2004 bis 2010 für den Bereich Umwelt zuständig war, angehört.

Der Untersuchungsausschuss hat einen Zwischenbericht über seine bisherige Arbeit und einen Arbeitsplan für die zweite Hälfte seines einjährigen Mandats erstellt.

Hintergrund
In Folge des Abgas-Skandals wurde der Untersuchungsausschuss am 2. März 2016 eingerichtet, um mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte oder der Gerichte der Union zu prüfen.

Der im September 2015 in den USA publik gewordene VW-Abgas-Skandal weitete sich auch auf andere Marken aus und erschütterte die Branche: Millionen Autos verschiedener Hersteller sollen betroffen sein. In unserem Facebook Live-Interview betonte die Vorsitzende des EMIS-Untersuchungsausschusses Kathleen Van Brempt (S&D) aus Belgien: "Der Volkswagen-Skandal war der Auslöser, doch wir untersuchen hier nicht Volkswagen. Was wir wirklich untersuchen, ist, wie dieser Skandal passieren konnte."

Das Parlament und der Ministerrat befassen sich mit der Überarbeitung der bestehenden Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die Fahrzeug-Emissionstests die realen Fahrbedingungen besser widerspiegeln. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 31.08.16
Home & Newsletterlauf: 30.09.16



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Bestimmungen für politische Werbung

    Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.

  • Prüfung von Korruptionsfällen

    Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.

  • Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern

    Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.

  • POPs aus Recyclingketten entfernen

    Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen