Diebstahl und Spionage verhindern
EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Unternehmensgeheimnisse: Innovation ohne kostspielige Spionage
(08.03.16) - Industrie- und Wirtschaftsspionage ist ein wachsendes Problem in Europa. Der Rechtsausschuss hat eine Richtlinie zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung gebilligt. Die französische Berichterstatterin Constance Le Grip (EVP) betont, die Richtlinie diene dem "Schutz von Innovation und Schaffung" in Europa.
Unter Geschäftsgeheimnissen sind beispielsweise Informationen zum Produktionsablauf, zum Design oder die "kleinen Geheimnisse" zu verstehen, die sich auf den Mehrwert und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Die Richtlinie zielt darauf ab, Diebstahl und Spionage zu verhindern.
Journalisten und Whistleblowers, die das europäische öffentliche Interesse verteidigen, sowie Arbeitnehmer, die den Job wechseln, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. (Europäisches Parlament: ra)
Meldungen: Europäisches Parlament
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Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
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Schutz von Kindern und Jugendlichen
Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz vor Sucht und manipulativen Praktiken gefordert. Um das enorme Potenzial des Videospielesektors zu nutzen, sei mehr Unterstützung notwendig. Der angenommene Initiativbericht fordert einheitliche Regeln, damit Eltern einen guten Überblick und Kontrolle darüber haben, welche Spiele ihre Kinder spielen, wie viel Zeit sie damit verbringen und wie viel Geld sie ausgeben.
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Exportverbot für Kunststoffabfälle
Das EU-Parlament hat seine Position für Verhandlungen mit den EU-Regierungen zur Überarbeitung der EU-Verfahren und Kontrollmaßnahmen für Abfallverbringungen angenommen. Die überarbeitete Gesetzgebung soll die Umwelt und die menschliche Gesundheit effektiver schützen. Gleichzeitig sollen Abfälle besser genutzt werden, um die EU-Ziele für eine Kreislaufwirtschaft und eine schadstofffreie Wirtschaft zu erreichen.
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Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
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Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.
