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Diebstahl und Spionage verhindern


EU-Abgeordnete einigen sich auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Unternehmensgeheimnisse: Innovation ohne kostspielige Spionage

(08.03.16) - Industrie- und Wirtschaftsspionage ist ein wachsendes Problem in Europa. Der Rechtsausschuss hat eine Richtlinie zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung gebilligt. Die französische Berichterstatterin Constance Le Grip (EVP) betont, die Richtlinie diene dem "Schutz von Innovation und Schaffung" in Europa.

Unter Geschäftsgeheimnissen sind beispielsweise Informationen zum Produktionsablauf, zum Design oder die "kleinen Geheimnisse" zu verstehen, die sich auf den Mehrwert und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken. Die Richtlinie zielt darauf ab, Diebstahl und Spionage zu verhindern.

Journalisten und Whistleblowers, die das europäische öffentliche Interesse verteidigen, sowie Arbeitnehmer, die den Job wechseln, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. (Europäisches Parlament: ra)


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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

    Beträgt das Lohngefälle mehr als 2,5 Prozent, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Das europäische Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz gestimmt.

  • Nutzung von Big Data für Dienstleistungen

    Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.

  • Keine Schlupflöcher

    Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.

  • Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen

    Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

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