Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Privacy Shield: EU-US-Datentransfer

Privacy Shield: Safe Harbor-Abkommen mit winzigen Änderungen
Der Innenausschuss mit der EU-Kommission und Vertretern der US-Regierung debattierten über das neue EU-US-Datenschutzschild

(15.04.16) - Wenn Sie Facebook oder Google nutzen, werden Ihre persönlichen Daten, Fotos oder E-Mail-Adressen normalerweise auf Servern in den USA gespeichert. Dieser Datentransfer ist legal, sofern sich die amerikanischen Unternehmen dazu verpflichten, die Daten gemäß europäischer Standards zu schützen. Die EU-Abgeordneten debattierten mit Experten über ein neues Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA. Im Februar 2016 haben sich die EU-Kommission und die Vereinigten Staaten auf einen neuen Rahmen für die transatlantische Übermittlung von Daten für kommerzielle Zwecke geeinigt. Der neue Rahmen, der EU-US-Datenschutzschild ("Privacy Shield"), soll den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger bei der Übermittlung von Daten in die USA gewährleisten.

"Privacy Shield" wurde ins Leben gerufen, nachdem der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr die zuvor geltende "Safe-Harbor-Regelung" für ungültig erklärt hatte. In seinem Urteil stellte der Gerichtshof fest, dass "Safe Harbor" den adäquaten Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger nicht gewährleiste - vor allem vor Überwachungsaktivitäten durch die USA, wie sie von Edward Snowden 2013 enthüllt worden waren.

Die Kommission und die US-Regierung betonten, dass nach der neuen Regelung Unternehmen in den USA strengeren Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten europäischer Bürger unterliegen würden. Zugleich verpflichteten sich die USA dazu, ihren Behörden den Zugriff auf personenbezogene Daten nur in begrenztem Umfang und unter klar festgelegten Bedingungen zu ermöglichen. Des Weiteren besäßen die EU-Bürger Zugang zu amerikanischen Gerichten, wenn es um den Missbrauch ihrer Daten geht.

Debatte im Innenausschuss
Der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss (EVP) führte an: ""Privacy Shield" ist nicht gleich "Safe Harbor", da es den effektiven Schutz der Datenschutzrechte der EU-Bürger sicherstellt." Zudem würde das neue Abkommen eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof bestehen, da es den Zugang der US-Regierung zu den Daten klar einschränke.

"Ich sehe deutliche Verbesserungen gegenüber "Safe Harbor"", sagte die deutsche EU-Abgeordnete Birgit Sippel (S&D). Dennoch äußerte sie Bedenken bezüglich einer möglichen Massendatenspeicherung.

Manche EU-Abgeordneten und Datenschützer zeigten sich gegenüber der neuen Regelung durchaus kritisch. Hinsichtlich der Schutzmaßnahmen vor einer Massenüberwachung sagte etwa die niederländische EU-Abgeordnete Sophie in 't Veld (ALDE): "Ich habe meine Zweifel, ob dieses Abkommen den "Schrems-Test" bestehen würde." Der österreichische Jura-Student Max Schrems hatte Klage gegen Facebook eingereicht und somit die Safe Harbor-Regelung zu Fall gebracht. Er sagte: "Wir benötigen ein System, das einen echten Schutz liefert und nicht nur einige Formulierungen, die dann in der Praxis nicht funktionieren."

Weitere Schritte
Das EU-Parlament muss seine Stellungnahme abgeben, bevor die EU-Kommission einen sogenannten "Angemessenheitsbeschluss" treffen kann, der besagt, dass "Privacy Shield" ein adäquates Datenschutzniveau sicherstellt. Die EU-Kommission stellt in diesen "Angemessenheitsbeschlüssen" fest, ob ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen ein angemessenes Maß an Schutz personenbezogener Daten gewährleistet. Nur auf dieser Grundlage kann das Abkommen mit den USA in Kraft treten.

"Umbrella Agreement"
Gleichzeitig ist ein EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen ("Umbrella Agreement") in Vorbereitung. Hier ist die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Das "Umbrella Agreement" schafft auf hoher Ebene einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung. Es soll "sektorale" Abkommen mit den USA komplettieren, die den Zugang zu Fluggastdaten (EU-US-Fluggastdatensatz / PNR-Abkommen) und Finanztransaktionen (SWIFT/TFTP-Abkommen) regeln. (Europäisches Parlament: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Neuregelung: Besitz von Feuerwaffen Diebstahl und Spionage verhindern