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Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit


Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament
Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert

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Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen.
Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

Gegen Abgeordnete, die sich diffamierend, rassistisch oder fremdenfeindlich äußern oder ein Verhalten an den Tag legen, durch das die parlamentarische Tätigkeit gestört wird, werden nunmehr schärfere Sanktionen verhängt. Die Sanktionen für ein schwerwiegendes Fehlverhalten wurden zusätzlich verschärft.

Um die Transparenz zu erhöhen, müssen die Abgeordneten nun für jede Verhandlung mit dem Rat für eine Einigung in erster Lesung ein Mandat des gesamten Parlaments einholen, nicht nur des zuständigen Ausschusses.

Ablauf der Plenar- und Ausschusssitzungen
Jede Fraktion darf bei jeder Tagung ein oder zwei Aussprachen über ein aktuelles Thema, das für die Politik der Europäischen Union von großem Interesse ist, von mindestens je 60 Minuten auf die Tagesordnung setzen.

Die Abgeordneten werden nicht mehr vom Plenum förmlich in Ausschüsse gewählt, sondern ab der nächsten Legislaturperiode von den Fraktionen bestimmt, und zwar jeweils im Verhältnis der Anzahl der Sitze, die eine Fraktion im Parlament hat.

Die Effizienz der parlamentarischen Arbeit verbessern
Die Überarbeitung schließt auch die für die Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung nötigen Abänderungen ein und sieht folgendes vor:

>> Der Präsident kann Verhandlungen über die jährliche interinstitutionelle Programmvereinbarung über die legislative Programmplanung führen;

>> Ein Ausschuss kann übereinkommen, das Legislativverfahren zu beschleunigen;

>> Die Zurückziehung eines Vorschlags durch die Kommission muss mit dem jeweiligen EP-Ausschuss erörtert werden.

Die Abgeordneten haben die Effizienz der parlamentarischen Arbeit verbessert, indem die Anzahl schriftlicher Anfragen, von Entschließungsvorschlägen und von Anträgen zur namentlichen Abstimmung im Plenum begrenzt wird.

Auch die in verschiedenen Verfahren im Parlament erforderlichen Schwellen (bisher 37) werden so gestrafft, dass es nur noch drei Hauptschwellen gibt. Die Neufestlegung der Schwellenwerte soll nach einem Jahr überprüft werden. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 19.01.17


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Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

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  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.