- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Opfer des Wirkstoffs Thalidomid


Contergan-Skandal: Opfer sollen EU-weit vergleichbare Entschädigung erhalten
Da Deutschland eine besondere Verantwortung zukomme, so die Abgeordneten, sollte die Deutsche Bundesregierung den Opfern ermöglichen, Leistungen der deutschen Conterganstiftung für behinderte Menschen in Anspruch zu nehmen

- Anzeigen -





Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer nach einer Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken. In einer angenommenen Entschließung ruft das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Bürger eine vergleichbare Entschädigung erhalten. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu koordinieren, mit denen die förmliche Anerkennung und die Entschädigung von Thalidomidgeschädigten geregelt werden. Die entsprechende Resolution wurde per Handzeichen angenommen.

Da Deutschland eine besondere Verantwortung zukomme, so die Abgeordneten, sollte die Bundesregierung den Opfern ermöglichen, Leistungen der deutschen Conterganstiftung für behinderte Menschen in Anspruch zu nehmen.

Weiterhin fordert das Parlament, dass Thalidomidgeschädigte aus dem Vereinigten Königreich, Spanien, Italien, Schweden oder anderen Mitgliedstaaten diese Leistungen als Gruppe in Anspruch nehmen können, wenn sie in ihren eigenen Ländern in gutem Glauben als thalidomidgeschädigte Menschen anerkannt wurden;

Die EU-Kommission soll in einem Rahmenprotokoll auf EU-Ebene festlegen, dass alle thalidomidgeschädigten europäischen Bürger Entschädigungen in gleicher Höhe erhalten, und ein EU-Hilfsprogramm für die Opfer des Wirkstoffs Thalidomid und ihre Familien einrichten, so der Text der Entschließung.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass unabhängig überprüfte Forschungsarbeiten eindeutig darauf schließen lassen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1970 in das Strafverfahren gegen die Chemie Grünenthal GmbH, den deutschen Hersteller von Contergan, eingriff und in der Folge die Schuld des Herstellers nicht ordnungsgemäß festgestellt werden konnte. Zudem seien darüber hinaus Schritte unternommen worden, um dafür zu sorgen, dass gegen das Unternehmen kein Zivilverfahren angestrengt wird.

Hintergrundinformationen
Das Arzneimittel Contergan wurde von der Chemie Grünenthal GmbH in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts als sicheres Medikament zur Behandlung von Morgenübelkeit, Kopfschmerzen, Husten, Schlaflosigkeit und Erkältung vermarktet. Die Einnahme des Medikaments durch schwangere Frauen führte zum Tod oder zur Missbildung tausender Säuglinge in vielen europäischen Ländern.

Dokumente aus der Zeit des Contergan-Skandals, die unabhängig überprüft wurden, zeigen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA, Frankreich, Portugal und der Türkei erhebliche Mängel bei der Arzneimittelkontrolle gab.
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 02.01.17
Home & Newsletterlauf: 18.01.17


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Chemikalien in Pestiziden

    Die Abgeordneten des Europäishen Parlaments lehnen Kommissionsvorschlag mit Kriterien zur Bestimmung von hormonschädigenden Stoffen ab. Sie sind gegen Ausnahmen für bestimmte Pflanzenschutzmittel, die hormonell wirksam sind. Die EU-Kommission muss unverzüglich einen neuen Vorschlag vorlegen. Einige Pestizide enthalten hormonschädigende Stoffe, obwohl diese in einem UN-Bericht als "weltweite Bedrohung" bezeichnet werden. Das Parlament hat einen Vorschlag der EU-Kommission blockiert, mit dem einige Chemikalien in Pestiziden von der Kennzeichnung als hormonaktive Stoffe ausgenommen worden wären. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, sagen die Abgeordneten, indem sie vorgeschlagen habe, Stoffe von den Identifizierungskriterien auszunehmen, die tatsächlich darauf abzielen, das endokrine System eines Organismus anzugreifen, z. B. bei Schädlingen.

  • Ausschließliche und EU-weite Zuständigkeit

    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

  • Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen

    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

  • Mehr Transparenz bei der legislativen Tätigkeit

    Die Abgeordneten des Europäisches Parlaments haben eine umfassende Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Klarstellung der bestehenden Regeln wird die Transparenz im Parlament verstärken. Rassistische oder verleumderische Rede oder ein solches Verhalten werden künftig nicht mehr toleriert. Der entsprechende Bericht von Richard Corbett (S&D, UK) wurde mit 548 Stimmen angenommen, bei 145 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Erklärungen der finanziellen Interessen der Abgeordneten müssen nach den neuen Regeln ausführlicher gestaltet und geprüft werden. Ehemalige Abgeordnete müssen das Parlament unterrichten, wenn sie eine neue Lobbytätigkeit aufnehmen. Der Verhaltenskodex für die Abgeordneten wird verstärkt und schließt unter anderem das ausdrückliche Verbot für die Abgeordneten ein, eine bezahlte Lobbytätigkeit auszuüben.

  • Mangel an eindeutigen Vorschriften

    Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.