Opfer des Wirkstoffs Thalidomid

Die Gebühren und öffentlichen Mittel, die Häfen in der EU von Reedereien und Regierungen erhalten, sollen klarer gestaltet werden. Entsprechende Vorschriften hat das Europäische Parlament angenommen. "Insgesamt diskutieren wir jetzt schon 15 Jahre über die europäische Hafenpolitik, und endlich haben wir eine Einigung. Bestehende Hafenmanagementmodelle können beibehalten werden, und erstmals liegt der Schwerpunkt auch auf guten Arbeitsbedingungen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der Häfen sind. Das war für uns nicht verhandelbar", sagte der Berichterstatter Knut Fleckenstein (S&D, DE), dessen Bericht mit 546 Stimmen angenommen wurde, bei 140 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. "Finanzielle Transparenz bildet den Kern des Übereinkommens. Sie soll die Entwicklung vernünftiger Ansätze für staatliche Beihilfen in den Häfen durch die EU-Kommission erleichtern, um Investitionen in Häfen attraktiver zu machen", fügte er hinzu.

Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer nach einer Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken. In einer angenommenen Entschließung ruft das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Bürger eine vergleichbare Entschädigung erhalten. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu koordinieren, mit denen die förmliche Anerkennung und die Entschädigung von Thalidomidgeschädigten geregelt werden. Die entsprechende Resolution wurde per Handzeichen angenommen.

Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist nötig, um einerseits den Anforderungen expandierender Unternehmen und des wachsenden E-Commerce-Sektors nachzukommen und andererseits Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Mit der Reform des EU-Mehrwertsteuersystems würden zwei Hauptziele verfolgt, betont der Berichterstatter Werner Langen (EVP) aus Deutschland in unserem Interview im Oktober. Er sagt: "Das erste ist, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu finden, denn seit 23 Jahren haben wir nur ein Übergangssystem. Das zweite und wichtigere ist die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges, der erhebliche Dimensionen annimmt."

Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten "Bahamas"-Enthüllungen. "Die Kommission will die EU-Bürger versichern, dass die EU-Kommissare ausschließlich die Interessen Europas vertreten. Interessenkonflikte müssen vermieden werden. Strenge Vorschriften sind bereits vorhanden. Aber diese Vorschriften müssen mit persönlicher Verantwortung einhergehen. Die Kommission prüft, ob hierbei weitere Maßnahmen erforderlich sind", sagte Moscovici.

Fastfood, Fertiggerichte, Chips, Margarine,... Diese und viele andere Lebensmittel können industrielle Transfettsäuren (TFS) enthalten. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen kann ein hoher Konsum industrieller Transfette das Risiko für Fettleibigkeit, Diabetes, Unfruchtbarkeit, Alzheimer oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Die EU-Abgeordneten stimmen diese Woche über eine Entschließung ab, die bindende Grenzwerte für diese künstlich erzeugten Transfettsäuren in Lebensmitteln fordert. Was sind Transfette? Bei Transfetten oder Transfettsäuren (TFS) handelt es sich um eine bestimmte Art ungesättigter Fettsäuren, die seit den 50er Jahren verbreitet in der Lebensmittelindustrie verwendet werden. Einen hohen Anteil von Transfettsäuren können zum Beispiel Fertiggerichte, Frittierfett für industrielle Zwecke, in Gebäck verwendete Margarine, vorverpackte Backwaren, Kekse, Kuchen und Waffeln, Mikrowellen-Popcorn, frittierte Lebensmittel, Suppen und Soßen enthalten.