Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Bundeskartellamt gibt Fusion von Titandioxid-Rohstoffunternehmen frei
Die Übernahme musste beim Bundeskartellamt angemeldet werden, da die Unternehmen die Rohstoffe auch an namhafte Pigmenthersteller mit Standorten in Deutschland absetzen

Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuerregeln für den grenzüberschreitenden Handel stammen aus dem Jahr 1993. Eine Reform ist nötig, um einerseits den Anforderungen expandierender Unternehmen und des wachsenden E-Commerce-Sektors nachzukommen und andererseits Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Mit der Reform des EU-Mehrwertsteuersystems würden zwei Hauptziele verfolgt, betont der Berichterstatter Werner Langen (EVP) aus Deutschland in unserem Interview im Oktober. Er sagt: "Das erste ist, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zu finden, denn seit 23 Jahren haben wir nur ein Übergangssystem. Das zweite und wichtigere ist die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetruges, der erhebliche Dimensionen annimmt."

"Karussellbetrug" oder Phänomen des sogenannten "verschwundenen Händlers" ("Missing-Trader-Betrug")
Nach dem derzeitigen EU-Mehrwertsteuersystem wird jeder grenzüberschreitende Umsatz in eine steuerfreie grenzüberschreitende Lieferung und einen steuerpflichtigen grenzüberschreitenden Erwerb unterteilt. Das seit 1993 in Kraft befindliche System, das ursprünglich als Übergangslösung gedacht war, ist kompliziert und bietet Steuerbetrügern Schlupflöcher: Inländische und grenzüberschreitende Umsätze werden unterschiedlich behandelt. Innerhalb des Binnenmarkts können Gegenstände oder Dienstleistungen mehrwertsteuerfrei erworben werden.

Betrug liegt vor, wenn ein Importeur, ein fiktives Unternehmen, einen innergemeinschaftlichen Erwerb ohne Mehrwertsteuerbelastung tätigt und bei einer anschließenden Lieferung im Inland die Mehrwertsteuer in Rechnung stellt und danach "verschwindet", ohne diese Mehrwertsteuer an den Fiskus abzuführen. Daher stammt auch der Begriff des "verschwundenen Händlers".

Unter einem sogenannten "Karussellbetrug" ist dann zu verstehen, dass dieselben Waren mehrmals zwischen betrügerischen Unternehmen und grenzüberschreitend verkauft werden.

Die Position des EU-Parlaments
Der Bericht über das Thema "Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug" besagt, dass das künftige Mehrwertsteuersystem "auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren und Dienstleistungen" beruhen solle. Außerdem werde es als wichtig erachtet, "weniger Ausnahmen zuzulassen, wenn es gilt, den Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen". Ein "einfaches Mehrwertsteuersystem mit einem möglichst niedrigen Satz" werde für das "beste und wirkungsvollste Instrument zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs" angesehen, so der Bericht.

Schließlich wird die Kommission aufgefordert, "die Folgen des Reverse-Charge*-Verfahrens sorgfältig zu analysieren und zu prüfen, ob mit diesem Verfahren Vereinfachungen in Bezug auf die Situation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einhergehen und sich der Mehrwertsteuerbetrug eindämmen lässt". (*Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger).
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 24.11.16
Home & Newsletterlauf: 20.12.16

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.
Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern
Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.
POPs aus Recyclingketten entfernen
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.
Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen
Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Opfer des Wirkstoffs Thalidomid Interessenkonflikte müssen vermieden werden

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.