Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften
Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte
Mehrere Abgeordnete forderten den Rat nachdrücklich auf, die festgefahrenen Beratungen zur Überarbeitung der Vorschriften über die Fluggastrechte fortzusetzen
Die Abgeordneten äußerten ihre Bestürzung über die Schwierigkeiten der Fluggäste nach der Annullierung tausender Flüge durch Ryanair.
In der Debatte mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Mittwoch wiesen viele Abgeordnete darauf hin, dass die Fluggäste keine vollständigen Informationen über die Erstattungsregelungen und das gesamte Angebot der Möglichkeiten zur Reisefortsetzung erhalten hätten. Unternehmen, die gegen entsprechende Vorschriften verstoßen, sollten zur Rechenschaft gezogen werden, fügten sie hinzu. Einige forderten wirksamere Sanktionen.
Mehrere Abgeordnete forderten den Rat nachdrücklich auf, die festgefahrenen Beratungen zur Überarbeitung der Vorschriften über die Fluggastrechte fortzusetzen und Verhandlungen mit dem Parlament aufzunehmen, dessen Standpunkt seit 2014 auf dem Tisch liegt.
Einige Mitglieder betonten auch, dass die Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften von der Kommission untersucht werden sollten. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht zur Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte führen, und schlechte Arbeitsbedingungen könnten außerdem zu einem Sicherheitsproblem werden.
EU-Kommissarin Bulc versprach, im nächsten Jahr eine Studie über die sozialen Bedingungen und die Rechte mobiler Arbeitnehmer im Luftverkehr einzuleiten. (Europäisches Parlament: ra)
eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 23.11.17
Meldungen: Europäisches Parlament
-
Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
-
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
-
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
-
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
-
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.
