- Anzeige -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Nachhaltigkeit und gute Unternehmensführung


Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
Regeln sollten für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gelten - Sanktionen bei Verstößen und rechtliche Unterstützung für Geschädigte in Drittländern -Verbot von Produkten, die mit Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung gebracht werden



Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments formuliert Anforderungen an ein neues EU-Gesetz, das Unternehmen zur Sorgfaltspflicht für ihre Lieferketten verpflichten soll. Der Entwurf der Gesetzesinitiative (angenommen mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung) fordert die Europäische Kommission auf, dringend ein Gesetz vorzulegen, das Unternehmen haftbar macht, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Regierungsführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen auch den Zugang zu Rechtsmitteln für Geschädigte garantieren. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für Frühjahr 2021 angekündigt.

Verbindliche EU-Regeln zur Sorgfaltspflicht würden Unternehmen dazu verpflichten, ihre Wertschöpfungskette zu überprüfen, dazu gehören Betriebsabläufe, direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen und Investitionsketten. Identifiziert und abgestellt werden müssten dann alle Aspekte, die gegen Menschenrechte, einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Rechte, Umweltstandards und Klimaziele sowie "Good Governance" verstoßen könnten.

Wandel über EU-Grenzen hinaus
Nachweisen müssten dies alle Unternehmen, die Zugang zum EU-Binnenmarkt haben wollen, auch solche, die außerhalb der EU ansässig sind. Die Europaabgeordneten fordern zusätzliche Maßnahmen, darunter ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen. Diese Ziele sollten in die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung von EU-Handelsabkommen aufgenommen werden.

Die Abgeordneten betonten außerdem, dass Unternehmen für ihre Handlungen haftbar gemacht und mit Geldstrafen belegt werden sollten, wenn sie Schaden verursachen oder dazu beitragen. Ausgenommen von dieser Regelung seien sie nur dann, wenn sie nachweisen können, dass sie im Einklang mit der Sorgfaltspflicht gehandelt und Maßnahmen ergriffen haben, um Schäden zu verhindern und Leidtragende zu entschädigen. Besser geschützt werden sollten damit auch die Rechte von Geschädigten und Stakeholdern in Drittländern, die besonders schutzbedürftig sind.

Breiter Anwendungsbereich und Hilfe für KMU
Jeder künftige Rechtsrahmen für die Sorgfaltspflicht sollte breit angelegt sein und für alle großen Unternehmen in der EU gelten – auch für solche, die Finanzdienstleistungen anbieten. Die Regeln sollten auch für börsennotierte kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) und KMU mit hohem Risiko gelten, die technische Unterstützung erhalten sollten, um die Anforderungen zu erfüllen.

Hintergrund
Bestehende internationale Rahmenwerke zur Sorgfaltspflicht, wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, haben bewiesen, dass ein freiwilliger Ansatz nicht ausreicht, um die negativen Auswirkungen der globalisierten Wirtschaftstätigkeiten zu bekämpfen.

Eine im Februar 2020 veröffentlichte Studie der EU-Kommission ergab, dass nur eines von drei Unternehmen in der EU derzeit Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht ergreift, während rund 70 Prozent der befragten europäischen Unternehmen EU-weite Sorgfaltspflichtvorschriften unterstützen. Während eines Meinungsaustauschs mit dem Rechtsausschuss versprach Justizkommissar Reynders, dass der bevorstehende Legislativvorschlag, der in der ersten Jahreshälfte erwartet wird, ein integraler Bestandteil des europäischen Green Deals und des europäischen Konjunkturprogramms sein wird.
(Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 02.02.21
Newsletterlauf: 25.03.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen

    Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle

    Beträgt das Lohngefälle mehr als 2,5 Prozent, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Das europäische Parlament hat für die Aufnahme von Verhandlungen mit den EU-Regierungen über einen Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über Lohntransparenz gestimmt.

  • Nutzung von Big Data für Dienstleistungen

    Massendaten bergen immense Möglichkeiten in zahlreichen Bereichen. Damit spielen sie eine Schlüsselrolle beim digitalen Wandel der EU. Mit dem vom Parlament am 6. April 2022 verabschiedeten Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) wird das Ziel verfolgt, die gemeinsame Nutzung von Daten in der EU zu fördern, sodass Unternehmen und Start-ups Zugang zu mehr Daten haben, die sie zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen können. Der Zugang zu Big Data ist entscheidend, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz voll auszuschöpfen.

  • Keine Schlupflöcher

    Das im November 2021 mit dem Rat der EU vereinbarte Daten-Governance-Gesetz (Data Governance Act, DGA) zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten.

  • Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen

    Die Kommission muss ihren Verpflichtungen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nachkommen, fordern die Abgeordneten. In einer Plenardebatte fragten die Abgeordneten EU-Kommissar Hahn, warum die Kommission die Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushaltes bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit noch nicht eingesetzt hat. Fast alle Redner betonten, dass die neuen Regeln bereits am 1. Januar in Kraft getreten sind, und die Bestimmungen rechtlich bindend sind. Die Beschlüsse des Europäischen Rates zur verzögerten Anwendung der Rechtsstaatlichkeitskonditionalität haben dagegen keinerlei rechtliche Wirkung.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen