Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Steuertransparenz: multinationale Unternehmen (1)


Multinationale Konzerne müssen Steuerzahlungen offenlegen, fordern Abgeordnete
Die neuen Regeln sollten Steuersystems transparenter machen, indem sie der Öffentlichkeit ein Bild davon vermitteln, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen



Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen. In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln.

Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.

In der Debatte betonten die Abgeordneten, dass die angemessene Unternehmensbesteuerung auch vielen Bürgern sehr wichtig ist und dass die Mitgliedstaaten durch ihr Nichtstun für Enttäuschung sorgen.

Die Abgeordneten betonten, dass die Bürgern ein Recht darauf haben zu wissen, wo multinationale Unternehmen ihre Steuern zahlen. Auch sei diese Transparenz unerlässlich, um die immer wiederkehrenden Skandale der vergangenen Jahre einzugrenzen. Die Entschließung betont auch, dass es für die EU schwierig wäre, auf der internationalen Bühne in Steuerfragen glaubwürdig in zu sein, wenn Steueroasen in der Union nicht bekämpft würden.

Hintergrund
Die neuen Regeln sollten Steuersystems transparenter machen, indem sie der Öffentlichkeit ein Bild davon vermitteln, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen. Derzeit sind multinationale Unternehmen nur verpflichtet, die Gesamtsumme der gezahlten Steuern anzugeben, ohne Angaben zur Verteilung. Der Vorschlag soll die Vermeidung von Körperschaftssteuer bekämpfen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission gehen den EU-Staaten dadurch jährlich 50-70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 14.11.19
Newsletterlauf: 08.01.20


Meldungen: Europäisches Parlament

  • Europäische Säule sozialer Rechte (EPSR)

    Im März 2025 beschlossen die Abgeordneten zwei Resolutionen, in denen sie Prioritäten für den nächsten Zyklus der wirtschaftlichen und sozialen Koordinierung erläutern.

  • Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen

    Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die Vorschriften zur Verwendung von fluorierten Gasen und ozonabbauenden Stoffen zu verschärfen. Aufbauend auf den bestehenden EU-Rechtsvorschriften werden die nun vereinbarten Verordnungen bis 2050 weitere Emissionen in Höhe von fast 500 Millionen Tonnen verhindern.

  • Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen

    In einem Bericht fordert das EU-Parlament wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme, um zu erkennen, ob Akteure aus dem Ausland Einfluss auf seine Tätigkeit nehmen. Versuche, Einfluss auf die Demokratie zu nehmen, sind "ein weit verbreitetes Phänomen [...], dem so energisch wie möglich entgegengewirkt werden muss", warnen die Abgeordneten in ihren Empfehlungen zur Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.

  • Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten

    Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.

  • Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien

    Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen