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TiSA: Empfehlungen des EU-Parlaments

TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren
Soll die EU angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum Trade in Services Agreement Auflagen für bestimmte Dienstleistungen erteilen?

(03.03.16) - Die EU-Abgeordneten haben ihre Empfehlungen zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Konsultieren Sie unsere Infografik zum Thema. Mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in verschiedenen Bereichen des Dienstleistungssektors verbessert werden.

Das Plenum hat seine Empfehlungen verabschiedet: Das Dienstleistungsabkommen solle den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtern, gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen, so die EU-Abgeordneten. Die Entschließung wurde mit 532 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen.

"TiSA darf unsere öffentlichen Dienstleistungen, unsere Kultur, das Arbeitsrecht, Umweltstandards sowie den Konsumenten- und Datenschutz nicht untergraben", betonte die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Viviane Reding (EVP) aus Luxemburg, in unserem Interview. Und sie fügte hinzu: "Kein Handelsabkommen darf unsere Standards verändern. Sonst wird sich das Parlament gegen das Abkommen aussprechen."

Welche Rolle spielt das EU-Parlament?
Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen im Namen der EU, erhält jedoch Input von den Mitgliedstaaten. Das endgültige Abkommen muss dann vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Ohne diese Zustimmung kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Aus diesem Grund verfolgen die EU-Abgeordneten die Verhandlungen ganz genau. Das EU-Parlament hält die Verhandlungsführer zudem über seine Empfehlungen auf dem Laufenden und kann somit Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Das EU-Parlament kann den endgültigen Text des Abkommens nur billigen oder ablehnen. Es kann das Abkommen jedoch nicht abändern. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.
Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern
Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.
POPs aus Recyclingketten entfernen
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.
Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen
Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Steuerwettbewerb begrenzen Vorteile & Nachteile virtueller Währungen

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.