Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Verletzungen von Grundrechten

Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder
Der Vorschlag des Parlaments für einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zielt darauf ab, bereits bestehende ähnliche Vorgaben in einem einzigen EU-Instrument zusammenzufassen

Um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen, anstatt immer erst nach dem Ausbruch einer "Krise" individuell zu reagieren, sollte die Kommission einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten einsetzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der angenommen wurde.

Der Mechanismus sollte objektive Richtwerte enthalten und ein klares und schrittweises Verfahren zur Behebung von Verstößen festlegen.

"Wir haben die EU mit gemeinsamen Instrumenten zur Umsetzung aller anderen Politikbereiche ausgestattet - Wettbewerb, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Außenbeziehungen (…), aber die Instrumente zum Schutz unserer Grundwerte sind nicht stark genug, um diese Werte in der gesamten EU durchzusetzen" sagte die Berichterstatterin Sophie in’t Veld (ALDE, NL) während der Debatte vor der Abstimmung, in der ihre legislative Entschließung mit 405 Stimmen verabschiedet wurde, bei 171 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen.

Der neue EU-Mechanismus sollte gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten die in den EU-Verträgen und der Charta enthaltenen Grundrechte und Werte achten sowie klare, faktengestützte und unpolitische Kriterien festlegen, um ihre jeweilige Bilanz bezüglich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte systematisch und gleichberechtigt zu bewerten, so der Text.

Der Vorschlag des Parlaments für einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zielt darauf ab, bereits bestehende ähnliche Vorgaben in einem einzigen EU-Instrument zusammenzufassen. Es soll auch die offensichtliche Lücke zwischen der Überwachung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den EU-Kandidatenländern und dem Mangel an wirksamen Instrumenten zur Überwachung in den Ländern, die bereits EU-Mitglieder sind, schließen. In den EU-Institutionen und nationalen Parlamenten sollen zudem regelmäßige Debatten zu dem Thema stattfinden.

Die nächsten Schritte
In ihrer Entschließung fordern die Abgeordneten die Kommission auf, bis September 2017 einen Vorschlag für einen EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung zur Angleichung und Ergänzung der bestehenden Mechanismen vorzulegen. Die Kommission muss dieser Initiative des Parlaments mit einer begründeten Antwort begegnen.

Hintergrundinformationen - wie würde der Mechanismus funktionieren?
Jedes Jahr würde die EU-Kommission nach Konsultation eines Gremiums aus unabhängigen Sachverständigen einen Bericht zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten aufstellen, der länderspezifische Empfehlungen enthalten würde. Grundlage für diese Empfehlungen wären Indikatoren wie die Gewaltenteilung, Freiheit und Pluralismus der Medien oder der Zugang zum Recht.

Dieser Bericht wäre die Grundlage für jegliche weiteren Entscheidungen der EU-Kommission. Es würde ein klares und abgestuftes Verfahren eingeführt, das von der Eröffnung eines Dialogs mit einem Mitgliedstaat über Verwarnungen bis hin zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags, der die Möglichkeit vorsieht, einem Mitgliedstaat die Stimmrechte im Rat zu entziehen, reicht. (Europäisches Parlament: ra)

eingetragen: 30.10.16
Home & Newsletterlauf: 25.11.16

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Bestimmungen für politische Werbung
Das EU-Plenum hat die Bestimmungen für politische Werbung verschärft, um Wahlen und Referenden transparenter zu machen und besser vor Einflussnahme von außen zu schützen. Es sprach sich für die vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgeschlagene Verhandlungsposition aus. Die Zustimmung des Plenums gibt dem Berichterstatter des Parlaments, Sandro Gozi (Renew, FR), grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, um rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 einen Text zu vereinbaren.
Prüfung von Korruptionsfällen
Das EU-Parlament hat auf die jüngsten Vorwürfe mit sofortigen Änderungen reagiert und Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern in den bestehenden Transparenzvorschriften gefordert. Nach der Debatte am Dienstag hat das EU-Parlament eine Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU angenommen.
Einheitliches Ladekabel: Elektroschrott verringern
Das Parlament ist bereit, in die Verhandlungen über einheitliche Ladekabel zu gehen. So soll Elektronikabfall verringert und das Aufladen von Handys und anderen Geräten erleichtert werden. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am 20. April seinen Standpunkt zur Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie angenommen. Durch eine Ankündigung im Plenum wurde dieses Mandat nun formell bestätigt, und die Verhandlungen mit den EU-Regierungen über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können beginnen.
POPs aus Recyclingketten entfernen
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, fordern die Europaabgeordneten strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen.
Transparenz und Rechtssicherheit für Unternehmen
Das Parlament hat seine Verhandlungsposition zu Rechtsvorschriften festgelegt, die marktverzerrende drittstaatliche Subventionen für in der EU tätige Unternehmen verhindern sollen. Das neue Instrument erlaubt der EU-Kommission, gegen marktverzerrende ausländische Subventionen für Unternehmen vorzugehen, wenn diese EU-Unternehmen erwerben oder sich an öffentlichen Aufträgen in der EU beteiligen wollen.

Faktor bei Verursachung von Herzerkrankungen Gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.