OLG Düsseldorf bestätigt Bundeskartellamt erneut im Kampf gegen die marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes
Liberalisierung des Gasmarktes in Sicht: Dr. Bernhard Heitzer, Bild: Bundeskartellamt
(08.10.07) - Am 4. Oktober 2007 hat das OLG Düsseldorf seine Entscheidung in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge bekannt gegeben. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen.
Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom OLG geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden sind, hatte des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.
Bundeskartellamtspräsident Dr. Bernhard Heitzer wertet die erneute Bestätigung des OLG Düsseldorf als notwendigen und wichtigen Schritt hin zu einer wirklichen Liberalisierung des Gasmarktes. "Erst wenn Stadtwerke in kurzen Zeitabständen sich zwischen echten alternativen Bezugsmöglichkeiten entscheiden können, wird es auch einen Preiswettbewerb um diese Kundengruppe geben, der es ermöglicht, diese Vorteile an den Endverbraucher weiter zu geben."
Die Entscheidung des OLG in der Hauptsache hat die Rechtspositionen des Bundeskartellamtes, wie künftig kartellrechtskonforme Gaslieferverträge auszusehen haben, in allen Punkten bestätigt. So dürfen Verträge mit einer nahezu Vollversorgung eines Stadtwerks (über 80 Prozent bis 100 Prozent des Bedarfs) eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschreiten.
Verträge mit einem Versorgungsgrad von über 50 Prozent bis 80 Prozent dürfen eine Laufzeit von maximal vier Jahren haben. Zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten, wie z. B. der Abschluss mehrerer Verträge, die in der Summe wieder das o. g. Fristen- und Quotengerüst unterlaufen, sind den Unternehmen verwehrt worden.
Die Verfahren gegen die übrigen Ferngasunternehmen konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden, soweit sich diese im Rahmen so genannter Verpflichtungszusagen nach § 32 b GWB bereit erklärt hatten, ihren Vertragsbestand zum 1. Oktober 2007 kartellrechtskonform zu gestalten und sich in den nächsten drei Gaswirtschaftsjahren bei künftigen Verträgen an die o. g. kartellrechtskonformen Ausgestaltungsbedingungen zu halten.
Bundeskartellamtspräsident Bernhard Heitzer betont, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des bei den Ferngasunternehmen nunmehr kartellrechtskonform gestalteten Vertragsvolumens nicht zu unterschätzen ist.
"Selbst bei einer Bewertung des Gases mit den gegenüber Endverbraucherpreisen niedrigen Grenzübergangspreisen hat dieses Vertragsvolumen mittlerweile einen zweistelligen Milliardenwert in Euro angenommen. Bis von wettbewerblichen Verhältnissen im Gassektor gesprochen werden kann ist es zwar noch ein mühevoller Weg, das Ziel ist aber mit der heutigen OLG-Entscheidung und dem Abschluss der Verfahren ein gutes Stück näher gerückt." (Bundeskartellamt: 08.10.07)
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige Änderungen des Kartellrechts in Hinblick auf Digitalkonzerne in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt weitet deshalb sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.
Telefónica (o2), Deutsche Telekom und Vodafone beabsichtigen, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. Grauen Flecken, einzugehen. Bereits im letzten Jahr hatten sich lediglich Deutsche Telekom und Vodafone ohne Einbeziehung von Telefónica über eine gleichartige Kooperation geeinigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch. Daher haben wir auf die Erweiterung der Kooperation auf Telefónica gedrungen. Damit ist auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen. Wenn sich alle Anbieter zur Schließung solcher Lücken wechselseitig Zugang zu den Netzen der anderen Anbieter verschaffen, lassen sich etwa Verbindungsabbrüche noch besser vermeiden. Außerdem verhindern wir die Benachteiligung einzelner Anbieter wie hier Telefónica im Wettbewerb."
Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") in Kraft getreten.Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft: Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen.
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Unternehmen haben auf ihren jeweiligen Märkten eine sehr starke Marktposition. Gleichzeitig überschneiden sich die Kundengruppen im Bereich der Rechtsanwaltskanzleien. Wir haben uns insbesondere eingehend damit befasst, welche Auswirkungen eine engere Verzahnung des digitalen Zugangs zu juristischen Fachinformationen mit den Funktionen einer Kanzleimanagementsoftware haben könnte."
