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Verpflichtende gesundheitsbezogene Warnhinweise


Wichtige Neuerungen für Tabakerzeugnisse, die in der EU zum Verkauf angeboten werden
Die Bestimmungen gelten für alle ab sofort hergestellten Erzeugnisse, doch dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen alter Bestände noch ein weiteres Jahr lang zulassen

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Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise, bestehend aus Fotos, Text und Raucherentwöhnungsinformationen, werden 65 der Vorder- und der Rückseite von Zigarettenpackungen und von Packungen für Tabak zum Selbstdrehen (Drehtabak) einnehmen (Gemäß Artikel 24 der Richtlinie über Tabakerzeugnisse dürfen die Mitgliedstaaten strengere Maßnahmen treffen (Einheitsverpackungen), sofern diese Maßnahmen verhältnismäßig und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sind). Die Darstellung der gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen des Rauchens soll Menschen vom Rauchen abhalten bzw. zur Aufgabe des Rauchens bewegen. Die Warnhinweise sind in drei Gruppen unterteilt; jede Gruppe wird in einem bestimmten Jahr verwendet, wobei jährlich abgewechselt wird, damit sie sich möglichst fest einprägen. Die Gestaltung der Warnhinweise auf Zigaretten und Drehtabak ist in einem Durchführungsbeschluss der Kommission geregelt. Siehe das Modell der neuen Zigarettenpackungen.

Verbot von Zigaretten und Drehtabak mit charakteristischen Aromen
Zigaretten und Drehtabakerzeugnisse dürfen künftig keine charakteristischen Aromen (wie Menthol oder Vanille) mehr haben, die den Geschmack und den Geruch von Tabak überdecken (Andere Erzeugnisse, etwa Zigarren, Zigarillos und Snus, sind von diesem Verbot ausgenommen). Für Erzeugnisse mit einem Marktanteil von 3 Prozent oder mehr (z. B. Menthol) gilt dieses Verbot ab 2020.

Es ist ein Verfahren festgelegt worden, mit dem bestimmt wird, ob ein Tabakerzeugnis ein charakteristisches Aroma hat; ein unabhängiges Beratergremium wird die Kommission und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht beraten.

Angaben zu den TNCO-Werten werden ersetzt
Die Angaben zu den Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionswerten (TNCO) auf Zigaretten und Drehtabak werden durch einen Informationshinweis an die Verbraucher ersetzt: "Tabakrauch enthält über 70 Stoffe, die erwiesenermaßen krebserregend sind." Untersuchungen zeigen, dass die TNCO-Angaben die Verbraucher insofern irreführen, als sie suggerieren, dass einige Erzeugnisse weniger gesundheitsgefährdend sind als andere. Der neue Informationshinweis informiert genauer über die tatsächlichen gesundheitlichen Folgen des Rauchens.

Keine werbenden oder irreführenden Packungen mehr erlaubt
Zigarettenpackungen müssen quaderförmig sein, damit die kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise gut sichtbar sind. Kleine oder unregelmäßig geformte Packungen sind künftig nicht mehr erlaubt. Ebenfalls verboten werden Packungen mit weniger als 20 Zigaretten. 10er-Packungen, die besonders attraktiv für junge Menschen mit begrenzter Kaufkraft sind, werden somit vom Markt verschwinden (Produkte, die vor dem 20. November 2016 in den freien Verkehr gebracht wurden, dürfen in der EU noch bis 2017 verkauft werden).

Werbende und/oder irreführende Merkmale oder Elemente sind auf Tabakverpackungen nicht erlaubt. Hinweise auf einen mit dem Rauchen verbundenen Nutzen für die Lebensführung, auf geschmackliche oder aromatische Eigenschaften, auf besondere Angebote, auf eine angeblich weniger schädliche Wirkung, eine verbesserte biologische Abbaubarkeit oder sonstige Vorteile für die Umwelt werden nicht mehr möglich sein.

Meldepflicht für Inhaltsstoffe
Damit mehr Informationen über die Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen sowie über deren gesundheitliche Folgen und deren Suchtpotenzial verfügbar sind, müssen Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen die Zusatzstoffe aller Erzeugnisse, die sie in der EU in Verkehr bringen, in einem einheitlichen elektronischen Format melden. Für bestimmte häufig verwendete Substanzen, bei denen es erste Anzeichen dafür gibt, dass sie bei Zigaretten oder Drehtabak zur Toxizität oder zum Suchtpotenzial beitragen oder ein charakteristisches Aroma erzeugen, gelten noch detailliertere Meldepflichten.

Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an E-Zigaretten
Die Richtlinie über Tabakerzeugnisse verbietet elektronische Zigaretten nicht. Unmissverständliche Informationen über das, was sich ändert und was sich nicht ändert, finden Sie hier. Sehr wohl werden erstmals bestimmte Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an nikotinhaltige E-Zigaretten aufgestellt.

Vor allem, weil Nikotin ein toxische Substanz ist, sind in der Richtlinie Nikotinhöchstgehalte sowie die maximal zulässigen Volumen für Kartuschen, Tanks und Behälter für nikotinhaltige Flüssigkeiten festgelegt. E-Zigaretten müssen kinder- und manipulationssicher sein sowie über einen Mechanismus für ein auslauffreies Nachfüllen verfügen, um die Verbraucher zu schützen. Die Inhaltsstoffe von E-Zigaretten müssen von hoher Reinheit sein, und E-Zigaretten müssen bei gleich starken und langen Zügen immer dieselbe Menge Nikotin abgeben.

Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen für E-Zigaretten
E-Zigaretten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, dass E-Zigaretten Nikotin enthalten und nicht für den Gebrauch durch Nichtraucher empfohlen werden.

Die Verpackungen müssen außerdem enthalten: eine Liste aller Inhaltsstoffe, Angaben zum Nikotingehalt des Produkts und einen Beipackzettel mit Gebrauchsanweisungen sowie Informationen über schädliche Auswirkungen, Risikogruppen, Suchtpotenzial und Toxizität.

Werbende Elemente auf der Verpackung von E-Zigaretten sind ebenso verboten wie grenzübergreifende Kommunikationsmaßnahmen zur Bewerbung und Förderung von E-Zigaretten.

Beobachtung und Berichterstattung über Entwicklungen bei E-Zigaretten
Da E-Zigaretten ein relativ neues Erzeugnis sind, zu dem noch nicht viele Erkenntnisse vorliegen, enthält die Richtlinie Monitoring- und Meldepflichten für Hersteller und Importeure sowie für die Mitgliedstaaten und die Kommission.

>> Die Hersteller von E-Zigaretten müssen den Mitgliedstaaten alle Erzeugnisse melden, die sie in Verkehr bringen, sowie jährlich über Verkaufsmengen, Verbraucherpräferenzen und Trends Bericht erstatten.
>> Die mitgliedstaatlichen Behörden beobachten den Markt, um festzustellen, ob es Anzeichen dafür gibt, dass E-Zigaretten insbesondere bei Jugendlichen oder Nichtrauchern zur Nikotinabhängigkeit oder zum Einstieg in den herkömmlichen Tabakkonsum führen.
>> In ihrem Durchführungsbericht wird die Kommission in fünf Jahren außerdem das Europäische Parlament und den Rat über Entwicklungen bei E-Zigaretten informieren.

Möglichkeit, den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz zu verbieten
Die Mitgliedstaaten können den grenzüberschreitenden Verkauf von Tabakerzeugnissen im Fernabsatz verbieten, wenn Verbraucher – darunter auch ganz junge – ansonsten Zugang zu Erzeugnissen bekämen, die der Richtlinie nicht entsprechen. Sollte sich ein EU-Land für diese Option entscheiden, dürfen die Verkaufsstellen ihre Produkte nicht an Verbraucher in dem betreffenden Land liefern. Auch wenn ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit macht, müssen sich die Verkaufsstellen bei den zuständigen Behörden sowohl in dem Land registrieren lassen, in dem sie sich befinden, als auch in dem Land, in das sie ihre Produkte verkaufen wollen.

Bekämpfung des illegalen Handels
Neue Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen umfassen ein EU-weites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für die legale Vertriebskette sowie ein Sicherheitsmerkmal mit sichtbaren und unsichtbaren Elementen (z. B. Hologrammen), die es Strafverfolgungsbehörden, nationalen Behörden und Verbrauchern leichter machen sollen, illegale Produkte zu erkennen.

Diese Bestimmungen werden auf Zigaretten und Drehtabak im Jahr 2019 und auf andere Tabakerzeugnisse im Jahr 2024 anwendbar sein. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.05.16
Home & Newsletterlauf: 13.06.16

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.