Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Bundesrat verabschiedet Legal-Tech-Gesetz

Bayerns Justizminister Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Zeit und Kosten zu sparen. Aber der Gesetzgeber muss klar benennen, wo die Grenzen dieser Plattformen liegen"
Eisenreich: "Der Schutz der Rechtsuchenden im Insolvenzfall ist ein bayerisches Anliegen"

Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal-Tech-Plattformen können Zeit und Kosten sparen. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Legal-Tech-Plattformen verschärft. Das begrüße ich ausdrücklich – Verbraucher und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit."

Die Justizministerkonferenz hatte den Bund vergangenes Jahr auf Initiative Bayerns aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Das nun vorliegende Gesetz ist für Justizminister Eisenreich aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Eisenreich: "Weitere müssen folgen. Insbesondere bei drei Punkten sehe ich weiteren Nachbesserungsbedarf."

>> Fehlende Rechtssicherheit. Eisenreich: "Das ist das Kernproblem. Legal-Tech-Plattformen sind häufig als Inkassodienstleister registriert. Der Gesetzgeber muss klären, wo Legal-Tech-Plattformen sinnvoll sind und wo die Grenzen liegen. Automatisierte Rechtsauskünfte können keine individuelle Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzen. Das Kerngeschäft der Rechtsberatung muss der Rechtsanwaltschaft vorbehalten sein."

>> Risiken für Rechtsuchende minimieren. Der Minister: "Wenn Ansprüche gebündelt geltend gemacht werden, hat das Vorteile, birgt aber auch Risiken. Wenn erfolgversprechende mit weniger erfolgversprechenden Forderungen gebündelt werden, riskieren die Inhaber der aussichtsreichen Forderungen, dass sie weniger bekommen, z.B. nur eine durchschnittliche Quote. Diese Gefahr lässt das Gesetz bestehen."

>> Rechtsuchende nicht ausreichend abgesichert. Bei der Insolvenz eines Inkassodienstleisters drohen Kunden erhebliche Ausfälle bis hin zum Totalverlust. Eisenreich: "Der Schutz der Rechtsuchenden im Insolvenzfall ist ein bayerisches Anliegen. Hier hat der Bundestag eine Verbesserung beschlossen. So müssen Inkassodienstleister künftig bereits ohne besondere Anordnung der Aufsichtsbehörde Fremdgeld unverzüglich weiterleiten oder auf ein gesondertes Konto einzahlen. Es bleibt abzuwarten, ob das ausreicht."

Eisenreich abschließend: "Es ist gut, dass der Gesetzgeber sich des Themas angenommen hat. Ich werde beobachten, wie sich das Gesetz auf den Markt auswirkt und mich weiter für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Legal Tech einsetzen." (Bayerisches Justizministerium: ra)

eingetragen: 30.06.21
Newsletterlauf: 05.10.21

Meldungen: Markt / Hintergrund

Von Steuerreform bis Deutschlandfonds
Benjamin Bhatti, Geschäftsführer der bhatti.pro Steuerberatungsgesellschaft mbH, durchforstet die Wahlprogramme der möglichen Koalitionspartner und betrachtet ihre Steuervorhaben aus wirtschaftlicher und politischer Sicht.
EU-Parlament gibt grünes Licht für ViDA
Am 12. Februar 2025 hat das Europäische Parlament das Reformpaket "VAT in the Digital Age" (ViDA) verabschiedet. Die damit verbundene weitreichende Aktualisierung der Mehrwertsteuervorschriften stellt nicht nur einen Meilenstein in der Digitalisierung und Harmonisierung der Umsatzsteuer in Europa dar - auch die Weichen für das geplante digitale Meldesystem zur Umsatzsteuer in Deutschland gelten damit als endgültig gestellt.
Erfolgsfaktoren auf dem Kapitalmarkt
Die EVPs der Finanzsoftwareanbieter Finastra teilen ihre Prognosen für das kommende Jahr zu Themen wie Instant Payments, Kreditvergabe, die Bedeutung von Ökosystemen und Erfolgsfaktoren auf dem Kapitalmarkt.
Datenverarbeitung im Ausland
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das Data Privacy Framework, fußt auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer Executive Order gegeben hat.
Cyber-Sicherheit: Rückgrat des Bankwesens
Am 4. Dezember 2024 beging die Welt den Internationalen Tag der Banken. In diesem Rahmen sollte man über die Rolle der Digitalisierung und IT-Sicherheit als Garant für Vertrauen im modernen Bankwesen nachdenken. Transaktionen werden immer häufiger digital getätigt, daher muss die Sicherheit dieses digitalen Zahlungsverkehrs garantiert sein, um Malware, Datenlecks, Phishing und Betrug zu vermeiden.

Digitalisierung im Gebäudereinigerhandwerk Compliance & Integrität: Rolle der Aufsichtsräte