- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Datenschutz in der Corona-Krise


Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus
Wie sich die neuen Datenverarbeitungspflichten datenschutzkonform umsetzen lassen

- Anzeigen -





In der letzten Zeit wurden kurzfristig mehrere neue Regelungen eingeführt und Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) getroffen. Einige dieser Regelungen führen zu einer Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise wenn nun durch die Kreise und Städte Registrierungspflichten im Dienstleistungs- und Handwerksgewerbe eingeführt werden. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, kommentiert dies: "Wir leben in einer besonderen Situation, in der das Infektionsrisiko zum Schutz von Menschen und Gesellschaft ein schnelles und zugleich umsichtiges Handeln erfordert. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben stehen dem nicht entgegen. Selbstverständlich darf der Schutz personenbezogener Daten aber nicht auf der Strecke bleiben. Bei allen Maßnahmen muss bedacht werden, wie auch in dieser Sondersituation ein sorgsamer Umgang mit sensiblen Daten sichergestellt wird."

Hansen betont: "Viele Menschen sind besorgt, dass mit ihren Daten nicht gut umgegangen wird. Unsere Dienststelle ist weiterhin für Behörden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erreichbar, auch wenn wir den Publikumsverkehr einschränken mussten. Sie erreichen uns am besten per E-Mail oder Internet-Formular, wenn es telefonisch nicht klappen sollte. Dies ist auch wichtig, weil sich so viele neue Fragen stellen. Und wie immer gilt auch hier: Wenn ich Hinweise darauf erhalte, dass personenbezogene Daten nicht rechtmäßig verarbeitet oder sogar missbräuchlich genutzt werden, muss ich von Amts wegen einschreiten."

Generell steht das Datenschutzrecht – die Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz – nicht dem entgegen, dass die zuständigen Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von Infektionen auf Basis ihrer fachlichen Einschätzung anordnen. Maßgeblich ist – wie immer im Datenschutzrecht–, dass nur solche Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen, die für den konkreten Zweck erforderlich sind. Die Zwecke und die konkrete Erforderlichkeit darzulegen, ist Aufgabe der zuständigen Gesundheitsämter und -behörden.

Grundsätzliche Überlegungen und Hinweise im Zusammenhang mit der Erhebung personenbezogener Daten im Gastronomiebereich (die aufgrund der Schließung dieser Einrichtungen zurzeit nicht mehr im Vordergrund steht) oder nun der Registrierungspflichten für Handwerker und Dienstleister, wie sie dieser Tage angeordnet werden, finden sich auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD).

Wichtig ist für Hansen nun zunächst, den Verpflichteten Hilfestellung zu geben, wie sich die neuen Datenverarbeitungspflichten datenschutzkonform umsetzen lassen: "Der sorgsame Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden ist – wie immer – ein Muss. So müssen die Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt werden. Sie dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke, nämlich den Infektionsschutz, durch die hierzu Berechtigten verwendet werden. Nach der erforderlichen Aufbewahrungsdauer – das kann z. B. ein Monat sein – müssen die Daten vernichtet oder gelöscht werden. Über die Datenverarbeitung und insbesondere über die Zwecke und die Dauer der Speicherung müssen die betroffenen Personen in verständlicher Form informiert werden."

Das ULD steht auch den Behörden, die diese Maßnahmen anordnen, auf Anfrage zur Verfügung, um die Anordnungen und die konkreten Umsetzungen datenschutzgerecht auszugestalten.

Die Informationen der Landesbeauftragten für Datenschutz in der Corona-Krise werden unter dem folgenden Link bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert:
Sonderinformationen zum Thema Datenschutz in der Corona-Krise: https://www.datenschutzzentrum.de/corona/
(ULD: ra)

eingetragen: 14.04.20
Newsletterlauf: 12.06.20

ULD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Verzögerung durch den Gesetzgeber

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."

  • Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte

    Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."

  • Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.

  • Rechtswidrige Videoüberwachung

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte (so die Überzeugung des LfD Niedersachsen) über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

  • Einbindung des Datenschutzbeauftragten

    Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kritisierte bei der Herbstkonferenz des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die im letzten Jahr in Kraft getretene Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte. Es sei laut Esken "dumm", das Datenschutz-Know-how in Deutschland aus den Unternehmen abzuziehen, "auch wirtschaftlich dumm". Das in diesem Zusammenhang oft genannte Argument des Bürokratieabbaus sei unsinnig. Es bestünden die Verpflichtungen, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben, doch weiterhin in vollem Umfang. Nur würde dann Unternehmen das Fachwissen fehlen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Zum Auftakt der Konferenz hatte der BvD-Vorstandsvorsitzende Thomas Spaeing darauf hingewiesen, dass die unsinnige Debatte um die Benennung von Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der anstehenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wieder aufzukeimen drohe. Spaeing appelliert an die Politik, bei der Evaluierung von DSGVO und BDSG den Mut aufzubringen, sich statt Scheinargumenten pragmatischen und visionären Lösungen zuzuwenden, die einen wirklichen Mehrwert für den Mittelstand bieten.