Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern
BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG
Beide Gesetze sind für die elektronische Kommunikation elementar
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."
Beide Gesetze sind für die elektronische Kommunikation elementar. Viele Vorschriften des TKG gelten entweder gar nicht mehr oder nur zum Teil, stehen aber weiterhin im Gesetzestext. Bei Bestandsdaten muss deshalb in vielen Fällen vorher mit großem juristischem Aufwand die Anwendbarkeit der Paragraphen geprüft werden. Ähnlich verwirrend ist die Rechtslage bei Cookies im Internet: Das deutsche TMG und die geltende europäische e-Privacy-Richtlinie machen unterschiedliche Vorgaben. Das Ergebnis dieser Unsicherheit ist eine Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern. Der BfDI weist seit Jahren auf diesen Missstand hin, beispielsweise in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten.
Der Gesetzgeber plant aktuell, die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem TKG und dem TMG zu lösen und in ein sogenanntes Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) zu überführen. Zeitgleich soll im Rahmen eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) der Kodex elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden. Dies hätte eigentlich schon zum 21.12.2020 abgeschlossen sein müssen. Es ist unklar, ob TKModG und TTDSG vor den Bundestagswahlen verabschiedet werden. Das könnte zu erheblichen Problemen führen, denn beide Gesetze müssen zwingend gleichzeitig wirksam werden. Andernfalls wäre die Privatheit der elektronischen Kommunikation gefährdet. (BfDI: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 31.05.21
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."
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Verzögerung durch den Gesetzgeber
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."
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Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."
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Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.
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Rechtswidrige Videoüberwachung
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte (so die Überzeugung des LfD Niedersachsen) über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.
