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Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten


BvD sieht keinen Grund zur Panik bei DSGVO
Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen

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Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen.

Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.

Bei einer Reihe von Einzelaspekten sei derzeit nicht abzusehen, wie sich die Regelungen in der Praxis erwiesen, sagte Spaeing. Deshalb sei nach dem 25. Mai in einigen Punkten eine rechtliche und praxistaugliche Überprüfung zu erwarten.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, sagte in einem Video-Grußwort, die Aufsichtsbehörden würden "mit Augenmaß" den Wechsel begleiten und Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten geben.

Die Leiterin Zentrales Rechtsreferat im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Nina Wunderlich, unterstrich in ihrer Rede, die aktuellen Übersichten notwendiger Maßnahmen führe bei vielen zu Unsicherheiten. Unternehmen sollten aber ermutigt werden, sich weiterhin mit der DSGVO auseinanderzusetzen und sie Schritt für Schritt umzusetzen.

Laut Spaeing gibt es noch eine Reihe von Unternehmen, die nicht ausreichend auf den Start der DSGVO vorbereitet sind. Der BvD empfiehlt für diese Firmen einen Fünf-Punkte-Notfallplan, der mit der Überarbeitung der Datenschutzerklärung beginnt, über das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten mit Risikofolgeabschätzung sowie die Überprüfung der Verträge mit Dienstleistern und Informationspflichten führt und am Ende einen Automatismus zur Meldepflicht bei Datenschutzverstößen umfasst. Die einzelnen Schritte erläutert der BvD in "Handlungsempfehlungen für Unternehmen" auf seiner Internetseite bvdnet.de.

Auf den BvD-Verbandstagen 2018 diskutierten rund 200 Datenschutz-Experten über die letzten Vorbereitungen zur DSGVO. Weitere Themen waren unter anderem der bislang nicht reformierte Beschäftigtendatenschutz unter der neuen DSGVO, rechtliche Fragen zur IT-Sicherheit und der aktuelle Stand der ePrivacy-Verordnung. (BvD: ra)

eingetragen: 18.05.18
Newsletterlauf: 04.06.18

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

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    Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können. Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

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