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Illegal veröffentlichten Daten


Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen
Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können

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Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 10.01.2019 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber: "Der aktuelle Vorfall beweist einmal mehr, dass mit der Digitalisierung auch erhebliche datenschutzrechtliche Risiken verbunden sein können. Nur wenn man sich dieser bewusst ist, wird man in Zukunft diese Risiken auch bestmöglich minimieren können.

Dabei ist zunächst natürlich ein jeder selbst verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz seiner digitalen Identität zu ergreifen. Um dies zu ermöglichen, bedarf es zum einen einer weitergehenden Sensibilisierung der Bevölkerung. Wenn wir wollen, dass die Leute ihre Türen abschließen, müssen wir Ihnen verständlich machen, warum dies erforderlich ist und wo sie die entsprechenden Schlüssel finden.

Dies gilt natürlich vor allem für die Anbieter von digitalen Kommunikationsplattformen und Cloud-Diensten. Diese müssen nicht nur auf die Schlüssel hinweisen, sondern sie vielmehr überhaupt bereitstellen. Ich sehe dementsprechend eine Pflicht dieser Unternehmen, überhaupt die Chance einer sicheren Nutzung ihrer Dienste zu ermöglichen. Hierzu bedarf es zum einen verpflichtender Vorgaben, ausschließlich starke Passwörter zu verwenden und zum anderen der freiwilligen Möglichkeit, darüber hinausgehend Konten durch weitere Maßnahmen wie z.B. einer Zwei-Faktor-Authentifizierung schützen zu können.

Kommt es dann trotzdem zu einer Datenpanne, müssen sich die Unternehmen aktiv an deren Eindämmung beteiligen. Jede Minute in der ein Link nicht gelöscht oder ein gekapertes Konto nicht gesperrt wird, vergrößert die Gefahr, dass die illegal veröffentlichten Daten weiterverbreitet werden und der Datenschutzverstoß damit unkontrollierbar wird.

Aus diesem Grund sollten auch die Datenschutzaufsichtsbehörden unverzüglich in die bestehenden Meldewege der handelnden Behörden mit einbezogen werden. Gerade aufgrund unserer Erfahrung im Umgang mit Datenschutzvorfällen und den aufgrund der DSGVO vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten gegenüber den verantwortlichen Stellen, können wir maßgeblich dazu beitragen, die Nachteile für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten."
(BfDI: ra)

eingetragen: 08.07.18
Newsletterlauf: 09.08.18

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • Zertifizierung des DSGVO-konformen Datenschutzes

    Bei der ersten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) im neuen Jahr wurden erneut wichtige Weichen für den europäischen Datenschutz gestellt. Themen waren unter anderem der EU-US Privacy Shield, Leitlinien zur Zertifizierung und die Verbesserung der Kommunikation mit Social-Media-Anbietern bei Datenschutzvorfällen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Berichts zur Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung des Privacy Shield. In diesem finden sich Anregungen, wie das Abkommen weiter verbessert werden kann. Denn auch wenn die US-Behörden wichtige Schritte unternommen haben, um die Vorgaben des Privacy Shield effektiver zu überprüfen, bleiben nach wie vor gewichtige Kritikpunkte.

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  • Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet

    Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.

  • Rechtskonformität der Fanpages zu überprüfen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

  • Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.