Personenbezogene Daten wirksam schützen
Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen
EDSA entscheidet über Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen und praktische Hinweise zu Benutzeroberflächen von Social-Media-Plattformen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner Sitzung zwei Leitlinien angenommen, nachdem für beide die öffentlichen Konsultationsphasen abgeschlossen sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat an beiden Leitlinien als Berichterstatter mitgearbeitet.
Die Leitlinien über Zertifizierung als Instrument für Übermittlungen (Guidelines 07/2022 on certification as tool for transfers) erläutern die praktische Anwendung der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen auf der Grundlage von Zertifizierungen. In Ergänzung zu den allgemeinen Leitlinien für die Zertifizierung und Akkreditierung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konzentrieren sich die vorliegenden Leitlinien auf die spezifischen Aspekte der Zertifizierung als Instrument für Drittstaatenübermittlungen.
Die Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen (Guidelines 3/2022 on Deceptive design patterns in social media platform interfaces: practical recommendations) bieten für das Entwickeln und Nutzen solcher Plattformen praktische Empfehlungen zur Bewertung und Vermeidung von gegen die DSGVO verstoßenden Designmustern auf Benutzeroberflächen. Sogenannte "deceptive design patterns" beeinflussen das Verhalten der Nutzenden und deren Fähigkeit, ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen.
Die Leitlinien werden in Kürze auf der Homepage des EDSA veröffentlicht. (BfDI: ra)
eingetragen: 16.02.23
Newsletterlauf: 17.05.23
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
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DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
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Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
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Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
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SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.
